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Hohe Dispozinsen : Klagen haben wenig Chancen

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Targobank wehrt sich gegen Vorwurf des Zinswuchers Bild: dapd

Die Aussichten, dass die Justiz eine Senkung der Zinsen für Dispokredite auf breiter Front durchsetzt, gelten selbst unter Verbraucherschützern als begrenzt. Trotzdem macht die Verbraucherzentrale von Nordrhein-Westfalen einen Versuch.

          Die Aussichten, dass die Justiz eine Senkung der Zinsen für Dispokredite auf breiter Front durchsetzt, gelten selbst unter Verbraucherschützern als begrenzt. Die Verbraucherzentrale von Nordrhein-Westfalen hatte zwar eine Klage gegen drei Banken angekündigt.

          Aber die Stiftung Warentest hat jetzt daran erinnert, dass die Geldinstitute seit Juli ohnehin verpflichtet sind, ihren Dispozins an einen Marktzins zu koppeln. Damit hat der Bundestag eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

          Bindung an eine Referenz zum falschen Zeitpunkt?

          „Doch das Gesetz kommt zur falschen Zeit“, schreibt die Stiftung in der jüngsten Ausgabe ihrer Zeitschrift "Finanztest". Die Referenzwerte - etwa der Leitzins der Europäischen Zentralbank - seien so niedrig wie lange nicht mehr. Umgekehrt lägen die Zinssätze für Dispokredite derzeit extrem hoch, bemängeln die Kundenschützer nach einer Umfrage unter knapp 1000 Geldinstituten (siehe auch: Banken kassieren bei Dispokrediten ab). Ausgerechnet jetzt könnten die Kreditinstitute den Abstand zwischen beiden Werten festlegen, statt die eigene Ersparnis bei der Refinanzierung dadurch weiterzureichen.

          Die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale pocht bei ihren angekündigten Klagen auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs. Dieser hat vor einem Jahr entschieden, dass eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen rechtswidrig sei. Danach müssen Geldinstitute klar festlegen, unter welchen Umständen sie ihre Preise ändern. Auch dürfen sie sich eine Anhebung nur vorbehalten, wenn sie sich zugleich bei sinkenden Kosten zu einer Herabsetzung verpflichten (Az.: XI ZR 78/08). Doch verweist die Targobank, die zu den drei angegriffenen Kreditinstituten zählt, darauf, dass der beanstandete Zinssatz von 16,99 Prozent ohnehin nur eine Minderheit der Kunden betreffe.

          Zinsen von bis zu 17 Prozent nicht begründbar

          Zudem hat ein Unterabteilungsleiter aus dem Bundesverbraucherschutzministerium jüngst in einem Fachaufsatz ein Fazit jenes Grundsatzurteils gezogen. Darin beschreibt er ausgerechnet eine von der Targobank verwendete Regelung als lobendes Beispiel dafür, "dass es auch besser geht". Es sei also durchaus möglich, eine Zinsklausel zu entwickeln, die "deutlich präziser und transparenter" sei als bei vielen anderen Finanzinstituten. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) rät Bankkunden, den Dispokredit nur im äußersten Notfall zu nutzen.

          "Kein Kredit ist so teuer wie der Dispokredit", sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch. Verbraucher sollten sich deshalb genau erklären lassen, wie hoch die Zinsen seien. Im Zweifelsfall sollten sie lieber die Bank wechseln oder einen in der Regel günstigeren Ratenkredit in Anspruch nehmen. Zinsen von bis zu 17 Prozent seien nicht begründbar, sagte die Sprecherin Aigners weiter. Es sei zudem nicht in Ordnung, dass die Banken die gesunkenen Leitzinsen nicht an ihre Kunden weitergäben. Zum Verhalten der Banken bei Zinsanpassungen will das Ministerium eine Studie in Auftrag geben.

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