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Genussscheine : Eurohypo muss Kapital kappen

Fahnen eingeholt Bild: ddp

„Wegen des Gewinnabführungsvertrags mit der Commerzbank“ muss die Eurohypo nun die Genussrechtsinhaber zur Verlustdeckung heranziehen. Die Commerzbank hält aber an ihren Absichten fest nötigenfalls Rücklagen aufzulösen, um dies bei eigenen Scheinen zu vermeiden.

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          Die Genussrechte von Banken werden für Anleger immer öfter zu schmerzhaften Verlustbringern. Am Mittwoch musste auch die Eurohypo, die Immobiliengesellschaft der Commerzbank eingestehen, dass sie das Genussrechtskapital zur Deckung des Jahresverlustes 2009 heranziehen wird.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Muttergesellschaft Commerzbank hingegen sieht keine Veranlassung, ihre Mitteilung von Anfang November zu korrigieren. Darin heißt es: „Soweit erforderlich und rechtlich zulässig, wird die Commerzbank für das Geschäftsjahr 2009 Rücklagen sowie Sonderposten nach Paragraph 340g HGB auflösen, um die Herabsetzung des Buchwerts ihrer Eigenkapitalinstrumente zu vermeiden.“ Damit sei lediglich die Commerzbank AG gemeint gewesen, hieß es nun am Mittwoch. Für die Tochtergesellschaften Eurohypo und Deutsche Schiffsbank gelte die damalige Ad-Hoc-Mitteilung nicht.

          Keine Auflösung von Rücklagen

          Ebenso wie die Commerzbank verfügt aber auch die Eurohypo noch über Rücklagen, die sie auf den ersten Blick auflösen könnte. Im Halbjahresbericht 2009 werden sie mit gut 5 Milliarden Euro ausgewiesen. Dennoch habe sich der Vorstand der Eurohypo entschieden, das Genussrechtskapital um einen niedrigen einstelligen Prozentsatz herabzusetzen, teilte die Bank mit. „Nach unserer Rechtsauffassung war dieses Vorgehen das einzig machbare“, sagte eine Sprecherin.

          Die Rücklagen dürften nicht aufgelöst werden, weil sie aus der Zeit vor dem mit der Muttergesellschaft Commerzbank im Jahr 2007 geschlossenen Ergebnisabführungsvertrag stammten. Die Entscheidung der Eurohypo habe nichts mit dem Vorgehen der EU-Kommission gegen die Ausschüttungspraxis und Verlustdeckung staatlich gestützter Banken zu tun ().

          Vorreiter AHBR

          Genussscheine von mit Staatshilfe gestützten Banken sind seit Monaten für die Anleger ein heikles Thema. Das Genussrechtskapital ist ein Zwitter zwischen Eigen- und Fremdkapital. Dass es nur bis zum Ende der Laufzeit der Genussscheine und damit nicht dauerhaft der Bank zur Verfügung stehen, macht es fremdkapitalähnlich. Der jährliche Zins auf die Genussscheine aber kann ausfallen, wenn eine Bank Verlust macht. Und im Extremfall kann Genussrechtskapital eben auch im Nennwert herabgesetzt werden, wenn damit Verluste abzudecken sind. Das macht sie zu eigenkapitalähnlichen Instrumenten.

          In den vergangenen Jahren haben aber Banken, die einen Jahresverlust erlitten haben, in der Regel ihre Rücklagen und Sonderposten in der Bilanz aufgelöst, um ihren Genussschein-Inhabern die zugesagten Zinsen zu zahlen. Die frühere Gewerkschaftsbank AHBR war vor der Finanzkrise lange Zeit die einzige Bank, die zur Kapitalherabsetzung griff (vgl. ). Die EU-Kommission hat dagegen zum Jahresende 2008 durchgesetzt, dass alle Banken, die Staatshilfe in der Finanzkrise erhalten, solange keine Zinsen auf ihr Genussscheinkapital zahlen dürfen, solange sie in einem Jahr Verlust machen. Der Praxis, Rücklagen und Sonderposten für die Ausschüttung zu mobilisieren, schob sie somit einen Riegel vor.

          Die Landesbanken könnten folgen

          Landesbanken wie die Bayern LB und die HSH Nordbank haben im vergangenen Jahr keine Ausschüttung auf ihre Genussscheine geleistet. Auch Commerzbank, West LB und LBBW werden in diesem Jahr ihr Genussscheinkapital nicht bedienen. Dies bringt insbesondere Versicherer in Bedrängnis, die bislang gerne wegen der im Vergleich zu Bundesanleihen etwas höheren Verzinsung von Genussscheinen in diese Anlagen investiert haben.

          Von den staatlich gestützten Landesbanken verlangt die EU-Kommission nun sogar, dass sie zur Verlustdeckung eine Kapitalherabsetzung vornehmen. Die Commerzbank AG hingegen zahlt 2010 für das Jahr 2009 zwar keine Zinsen, hält sich aber offenbar von dem Drängen der Kommission auf Kapitalherabsetzung für nicht betroffen. Und die Eurohypo hält sich für einen Sonderfall, weil der Gewinnabführungsvertrag mit der Commerzbank sie an einer Ausschüttung hindere.

          Geringe Hoffnung auf Wiederauffüllung

          Für den einzigen einigermaßen liquiden Genussschein der Eurohypo bedeutet die Kapitalherabsetzung, dass die am Ende der Laufzeit Ende 2012 bislang zu 100 zugesagte Rückzahlung zu einem noch nicht bekannten Abschlag in der genannten Größenordnung „niedriger einstelliger Prozentsatz“ erfolgen wird, - es sei denn, die Eurohypo macht in den kommenden Jahren bis zum Ende der Laufzeit so hinreichend Gewinne, dass sie das Kapital möglicherweise wieder hochschreiben und die Zinsen nachzahlen kann. Dies gilt aber als unwahrscheinlich.

          Die Muttergesellschaft Commerzbank musste nach der Übernahme der Dresdner Bank mit 18 Milliarden Euro Kapital vom Bund gestützt werden. Die Eurohypo, 2008 mit einem Verlust von fast 1 Milliarde Euro ein Sorgenkind im Commerzbank-Konzern, muss nach Auflagen der EU bis 2014 verkauft werden.

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