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Geldpolitik : Merkel ruft Notenbanken zur Ordnung

Wolken über der EZB: Merkel sorgt sich um unser Geld Bild: AP

Die Bundeskanzlerin zieht eine kritische Bilanz der Rettung des internationalen Bankensystems. In Deutschland sieht Merkel mit den Bad Banks jetzt die „Reha-Phase“ beginnen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über die schwindende Unabhängigkeit der Notenbanken geäußert. Sie sehe „mit großer Skepsis“, welche Vollmachten zum Beispiel die amerikanische Notenbank als Folge der Wirtschaftskrise erhalten habe „und wie sich im europäischen Bereich auch die Bank of England ihre kleinen Linien erarbeitet hat“, sagte Merkel vor Wirtschaftsvertretern in Berlin.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Auch die Europäische Zentralbank (EZB) habe sich „dem internationalen Druck mit dem Aufkauf von Pfandbriefen schon etwas gebeugt“, setzte sie hinzu. Merkel forderte: „Wir müssen gemeinsam wieder zu einer unabhängigen Notenbankpolitik und zu einer Politik der Vernunft zurückkehren.“ Die Unabhängigkeit der EZB müsse erhalten bleiben; „Dinge, die andere Notenbanken jetzt machen, müssen wieder zurückgefahren werden.“ Die EZB und die Deutsche Bundesbank nahmen zu den Äußerungen Merkels keine Stellung.

          Dicke Bretter sind zu bohren

          Merkel nutzte den Berliner Vortrag für eine kritische Bilanz der bisherigen nationalen und internationalen Bemühungen um eine Stabilisierung und Rettung des internationalen Bankensystems. Während die Stabilisierung im Inland weitgehend gelungen sei, äußerte sie sich unzufrieden darüber, wie international die verabredete striktere Regulierung der Finanzmärkte angegangen werde.

          Nach einem guten Auftakt der G-20-Verhandlungen in London befinde man sich jetzt in der mühsamen Umsetzung. „Wir müssen aufpassen, dass uns der Schwung nicht verlässt, bevor nicht die eigentlichen Schlussfolgerungen gezogen sind“, mahnte Merkel. Da seien noch etliche dicke Bretter zu bohren.

          „Ganz klar“ sehe sie die Gefahr, dass das Wiedererstarken der Finanzmärkte die Regulierung erschwere. „Jeder, der einigermaßen gestärkt aus der Krise herauskommt, wird versuchen, sich gegen zukünftige Auflagen zu wehren.“ Deshalb habe das für den 24. und 25. September anberaumte Treffen der G 20 eine gewisse Dringlichkeit. „Wenn es uns dort nicht gelingt, die strukturellen Dinge richtig festzuzurren, wird es sehr, sehr schwer werden, im Erholungsprozess der Weltwirtschaft voranzukommen“, warnte Merkel. Konkrete Absprachen seien „absolut zwingend“.

          Besser als nichts

          Mit Blick auf die Rettungsaktion für die HRE-Bank und andere Kreditinstitute wies Merkel auf das Problem hin, dass Regierungen sich damit in außergewöhnlicher Art und Weise binden würden. „Wenn man das als Bank einmal weiß, muss man nur groß genug werden, dann hat man quasi die Staaten in der Hand.“ Deshalb müssten hier international Rahmenbedingungen gesetzt werden. „Man muss eventuell auch überlegen, ob ein Land mit relativ geringem Bruttoinlandsprodukt beliebig viele große Banken haben kann, ohne dass klar ist, was aus damit verbundenen Risiken entsteht.“

          Mit Sorge sehe sie, dass Banken aufgrund der Tatsache, dass die Staaten so viel Geld für die Rettung der Banken ausgegeben hätten, „schon allein deshalb ein hervorragendes Geschäftsfeld haben, nämlich das Hin- und Herschieben von Staatsanleihen“. Das sehe sie kritisch, weil es „gewisse Gefährdungen“ berge. Zu einer vernünftigen Risikoabsicherung der Banken gehöre, dass sie einen Teil ihrer Produkte im eigenen Bestand halten müssten. „Wir sind jetzt bei fünf Prozent angelangt, schon bei zehn Prozent ist das Geschrei groß gewesen. Aber okay, fünf Prozent sind besser als nichts“, sagte Merkel. Sie verlangte eine strikte Bankenaufsicht. Für sie gebe es keine Alternative zu einer europäischen Bankenkontrolle.

          Banken in der Reha

          Besorgt äußerte die Bundeskanzlerin sich über die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft. Das deutsche Bankensystem sei nicht gut entwickelt. Während die Deutsche Bank „keine Probleme“ habe, habe der Zusammenschluss von Commerz- und Dresdner Bank nicht dazu geführt, dass das Kreditvolumen ausgeweitet worden sei. Auch die Landesbanken müssten sich umstrukturieren, verlangte Merkel. Sie nahm dafür die Sparkassen als Miteigner ausdrücklich in die Pflicht. „An dem Problem arbeiten wir noch.“

          Wenn die Landesbanken allerdings in der Krise zu schnell umstrukturierten, werde auch deren Kreditvolumen nicht wachsen. „Hier müssen wir aufpassen, dass sich das in einer vernünftigen Zeitfolge vollzieht und dass geeignete Geschäftsmodelle vorhanden sind“, verlangte Merkel. Es sei auch eine interessante Frage, „wie man ohne Geschäftsmodell lange agieren kann“. Nachdem der erste Teil der Bankenrettung gelungen sei, müsse man nun in der „Reha-Phase“ in die Bad Banks auch viel Engagement stecken. Ansonsten gebe es zwar überlebende Banken, aber keine, die auch voll aktionsfähig seien.

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