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Geldmarkt : Streit um Defizit belastet ungarische Anleihen

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Unter Beschuß: Ungarns Ministerpräsident Gyurcsány Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der Streit zwischen der ungarischen Regierung und der Zentralbank über das Haushaltsdefizit wird bereits seit Wochen öffentlich ausgetragen. Das verschreckt die Investoren und dürfte den Ausverkauf ungarischer Anleihen weiter beschleunigen.

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          Seit dem 3. September hat Zentralbankpräsident Zsigmond Jarai mindestens 15mal das Defizit des ungarischen Staatshaushalts kritisiert. Die Wirtschaftspolitik der Regierung von Ferenc Gyurcsany bezeichnet der Ökonom als als „chaotisch“.

          Solch harte Worte aus dem eigenen Land bleiben nicht ohne Folgen. Der Forint hat seitdem vier Prozent eingebüßt und die Rendite der fünfjährigen ungarischen Benchmarkanleihe ist um 1,67 Prozentpunkte gestiegen, der Kurs mithin gefallen.

          Ende der Talfahrt nicht in Sicht

          Und am ungarischen Anleihemarkt dürfte es noch weiter abwärts gehen. Denn mittlerweile belasten Befürchtungen, daß die Regierung die Kriterien für eine Einführung des Euro 2010 nicht erfüllt, sagt Oliver Kastner, Fondsmanager bei der Dekabank. „In Ungarn steht man immer ganz oben auf der Klippe“, erklärt Kastner, der seit fünf Jahren dort investiert. „Die Renditeprämie ist das einzige, was den Absturz verhindert.“

          Die Renditedifferenz zwischen ungarischen Benchmarkanleihen und fünfjährigen deutschen Staatsanleihen hat sich von einem Tief bei 2,9 Prozentpunkten am 12. September auf inzwischen 3,76 Prozentpunkte ausgeweitet. Der Forint gab von 253,34 Forint je Euro am Freitag auf 253,95 Forint am Montag nach, die Rendite fünfjähriger Staatsanleihen stieg um 0,13 Prozentpunkte auf 7,08 Prozent. Der ungarische Leitzins ist mit sechs Prozent dreimal so hoch wie die Benchmark der Europäischen Zentralbank und der höchste Satz in der Europäischen Union.

          Kein Dialog zwischen Zentralbank und Regierung

          „Jedesmal, wenn Jarai sich äußert, geht es gegen die Regierung“, stellt Margarete Strasser, Fondmanagerin bei Capital Invest in Wien, fest. „In einer solchen Lage muß jede Zentralbank die Regierung angreifen, aber er übertreibt die Rhetorik.“ Am 10. Oktober bezeichnete Jarai die ungarische Wirtschaft als „die anfälligste der Welt“. Am 20. Oktober erklärte er, Ungarn sei „das korrupteste Land in der Europäischen Union“, wo „Aktienbetrüger und Steuerhinterzieher Erfolg haben.“

          Ministerpräsident Gyurcsany hat Steuern gesenkt und das Kindergeld sowie die Renten angehoben, um die Beliebtheit seiner sozialistischen Partei zu erhöhen. Bei seinem Amtsantritt im September 2004 war die Unterstützung für die Sozialisten auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gefallen. „Es ist traurig und ungewöhnlich, wenn ein Zentralbankpräsident eine solche Meinung von der Wirtschaft seines Landes hat“; erklärte Gyurcsany am 10. November im Fernsehsender TV2. „Es ist am besten“, wenn „ich die Worte des Zentralbankpräsidenten ignoriere und mich auf die Wirtschaft konzentriere.“

          Ungarn wegen defizit auch bei EU unter Kritik

          Investoren sehen bisher kaum Anzeichen für eine Beilegung des Streits. „Es gibt keine klare Richtung, Regierung und Zentralbank sagen meist das genaue Gegenteil“, berichtet Frank Jansen, Fondsmanager bei KBC Bancassurance. Gyurcsany ignoriert Aufforderungen der Europäischen Union, das Budgetdefizit zu verringern. Die Regierung will ihre Ankündigung erfüllen, Autobahnen zu bauen und die Renten anzuheben. Für nächstes Jahr hat sie Steuersenkungen durchgesetzt, insgesamt sollen die Steuern über fünf Jahre um eine Billionen Forint (3,9 Milliarden Euro) gesenkt werden.

          Die EU hat Ungarn wegen seines Defizits bereits getadelt. „Das ist eine sehr Besorgnis erregende Situation“, sagte Joaquin Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, am 18. November auf einer Pressekonferenz. „Es sind einige Unsicherheiten aufgetaucht“, ob Ungarn daran interessiert ist, den Euro 2010 einzuführen, fügte er hinzu. „In den kommenden zwei Jahren werden sich die Staatsfinanzen zum Schlechteren hin entwickeln.“

          Jarai hatte am 14. November prognostiziert, die Lücke im Haushalt dürfte bis 2008 auf 10,6 Prozent ansteigen, wenn die Regierung ihre Pläne für Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben verwirklicht.

          Ungarn hat vier Jahre in Folge die Defizitziele verfehlt, und angesichts einer in sieben Monaten anstehenden Wahl seien Versprechen, das Land werde die EU-Bedingungen erfüllen, mit Vorsicht zu genießen, warnt Dwyfor Evans, Stratege für Schwellenmärkte bei Bank of America. „Es wäre eine Überraschung, wenn der Ministerpräsident ankündigen würde, das Defizit zu senken“, führt Evans aus. „Die Zentralbank wird permanent ignoriert. Sie ist nicht die Wählerschaft, und die Regierung will die Wählerschaft bei Laune halten.“

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