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Geldanlage : Kapitalverlust für Besitzer von Genussscheinen erwartet

Bild: AP

Die EU verlangt von staatlich gestützten Landesbanken, das Genussrechtskapital an Verlusten zu beteiligen. Dadurch dürften einige Genussschein-Besitzer Geld verlieren.

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          Genussschein-Besitzer von mit Staatsgeld gestützten Banken werden in diesem Jahr nicht nur auf Zinsen verzichten müssen, sondern auch tatsächlich Geld verlieren. Die EU-Kommission in Brüssel besteht dem Vernehmen nach darauf, dass insbesondere Landesbanken wie LBBW, Bayern LB, HSH Nordbank und West LB Genussschein-Inhaber und stille Teilhaber zur Deckung ihres Jahresverlustes 2009 heranziehen. Die teilverstaatlichte Commerzbank dagegen hält an ihrer Anfang November mitgeteilten Auffassung fest: Die Commerzbank wird voraussichtlich keine Zinsen auf stille Einlagen und Genussscheine zahlen; auch die beiden Tochtergesellschaften Eurohypo und Deutsche Schiffsbank nicht. Allerdings dürfte die Commerzbank nach eigener Einschätzung den Anlegern für 2009 die besonders unangenehme Verlustteilnahme ersparen können.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          LBBW, HSH Nordbank, Bayern LB und West LB haben seit Herbst 2008 insgesamt 18 Milliarden Euro Eigenkapital von staatlichen Trägern erhalten und nur damit ihr Überleben sicher gestellt. Die Commerzbank allein hat auch 18 Milliarden Euro Eigenkapital vom Bund erhalten, um an der Übernahme der Dresdner Bank nicht zu zerbrechen. Alle diese staatlichen Beihilfen hat die EU-Kommission den Banken nur unter individuellen Auflagen genehmigt. Die Commerzbank aber scheint von der EU-Kommission in Brüssel für die Behandlung ihrer Genussscheine mehr Freiheiten erhalten zu haben. Zumindest durfte die Commerzbank 2009 für 2008 ihren Genussschein-Inhabern noch 90 Millionen Euro Zinsen zahlen. Die Bayern LB und die HSH Nordbank dagegen durften, anders als vom Vorstand geplant, schon 2009 für 2008 die Zinsen auf stille Einlagen und Genussscheine nicht leisten.

          Genussscheine zeigen ihren wahren Charakter

          Nun trifft es die Genussschein-Inhaber staatlich gestützter Landesbanken noch härter. Die oft von Versicherungen, aber auch von Privatanlegern gehaltenen Genussscheine werden von den Anlegern oft für Schuldverschreibungen mit geringem Risiko gehalten. Tatsächlich aber sind Genussscheine und stille Einlagen für die Banken kein reines Fremdkapital, sondern eine Mischung aus Eigen- und Fremdkapital. Die Papiere sind fremdkapitalähnlich, weil die Bank den Anlegern für ihr Genussrechtskapital eine feste Verzinsung (Kupon) verspricht. Genussscheine zählen aber zum Beispiel in dem Moment zum Eigenkapital der Bank, in dem Haftungsmasse zur Deckung eines Jahresverlustes benötigt wird.

          Dies ist jetzt in vielen Fällen der Fall. LBBW, HSH Nordbank, Bayern LB, West LB und auch Commerzbank dürften aller Voraussicht nach das Geschäftsjahr 2009 mit einem operativen Verlust abgeschlossen haben. Hätten sie kein Beihilfeverfahren der EU-Kommission durchlaufen, hätten die Banken allerdings den Spielraum, in ihrer Bilanz Reserven zu heben, einen Verlustausweis zu vermeiden und den Genussrechts-Inhaber somit eine Verlustbeteiligung zu ersparen. Da die EU-Kommission aber zum Beispiel der LBBW Mitte Dezember die Auflage gemacht hat, keine Reserven im HGB-Abschluss heben zu dürfen und somit die Genussrechts-Inhaber zur Verlustdeckung heranzuziehen, hat die LBBW keine Wahl. "Wir gehen wegen des zu erwartenden Jahresverlustes von einer Kapitalherabsetzung aus", sagt ein Sprecher der LBBW. Die Landesbank in Stuttgart hat 2,5 Milliarden Euro Genussrechtskapital und 4,7 Milliarden Euro stille Einlagen, die Bayern LB 1,2 Milliarden Euro Genussrechtskapital und 4,9 Milliarden Euro stille Einlagen, die HSH Nordbank 500 Millionen Genussrechtskapital und 2,9 Milliarden Euro stille Einlagen. Alle diese Landesbanken werden wohl das Kapital herabsetzen. Die Commerzbank dagegen teilte im November mit, sie werde, "soweit rechtlich zulässig", Rücklagen und Sonderposten in der Bilanz auflösen, "um die Herabsetzung des Buchwerts zu vermeiden".

          Höhe der Ausfälle noch nicht klar

          Wie hoch die Ausfälle für die Genussschein-Inhaber der Landesbanken sein werden, ist noch unklar. Die prozentuale Kapitalherabsetzung wird von Bank zu Bank unterschiedlich sein. Die Kapitalherabsetzungsquote hängt von der Höhe des Jahresverlustes ab, den die Banken in der nach deutschen Regeln (HGB) erstellten Bilanz zum 31. Dezember 2009 ausweisen werden. In der Vergangenheit gab es nur wenige Fälle, in denen Genussschein-Inhaber derart leiden mussten. Zum letzten Mal mussten 2006 Genussschein-Inhaber einen Kapitalschnitt hinnehmen. Die marode Gewerkschaftsbank AHBR, die von dem Finanzinvestor Lone Star übernommen wurde, kürzte zur Deckung des Jahresverlustes 2005 im Jahr 2006 das Genussrechtskapital von damals 570 Millionen um 370 Millionen Euro zusammen.

          Um ihre Anleger nicht zur Gänze zu vergraulen, haben einige Landesbanken wie West LB und LBBW angeboten, die Laufzeit ihrer stillen Einlagen und Genussscheine um zehn Jahre zu verlängern, die Zinsen nachzuzahlen und womöglich eine Kapitalherabsetzung später rückgängig zu machen. Welche Zukunft aber die Landesbanken insgesamt haben, ist ungewiss. (Kommentar, Seite 18)

          Vorteil Commerzbank

          In den Jahren 2008 und 2009 haben private Banken wie Commerzbank und Hypo Real Estate sowie öffentlich-rechtliche Landesbanken wie Bayern LB, HSH Nordbank und LBBW nur dank staatlicher Kapitalspritzen überlebt. Es lässt sich mit guten Gründen vertreten, dass nun auch die privaten Eigner und Anleger von nach wie vor verlustträchtigen (teil-)staatlichen Banken deren Schieflage spüren und zur Deckung von Verlusten im Jahr 2009 herangezogen werden. Die EU-Kommission ist also durchaus auf dem richtigen Weg, wenn sie Beihilfen benötigende Banken zwingt, privates Genussrechtskapital zum Verlustausgleich herabzusetzen. Genussscheine sind, je nach Ausgestaltung, mehr oder weniger Eigenkapital. Und Eigenkapital ist dafür da, für Verluste zu haften. Es bleibt allerdings der ungute Geschmack, dass Commerzbank und öffentlich-rechtliche Landesbanken ungleich behandelt werden. Die Commerzbank darf anders als die Landesbanken ihren Genussschein-Inhabern die Verlustteilnahme ersparen. Das ist schwer verständlich. Das Ziel müsste sein: Altanleger am Schaden beteiligen und dem eingesprungenen Staat das Kapital zuzüglich Zins zügig zurück zahlen. In der Commerzbank hat man anscheinend anderes im Sinn.

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