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Finanzmärkte : Große Zweifel an Portugal

Portugal Bild: AFP

Die Staatsunternehmen in Portugal brauchen viel Geld, die Konjunktur lahmt. Die Regierung hält die Staatsverschuldung für tragbar - doch die Finanzmärkte werden mit jedem Tag skeptischer, ob das Land aus eigener Kraft aus der Krise kommen kann.

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          An den Finanzmärkten wachsen die Zweifel, dass Portugal seine Staatsschulden vollständig zurückzahlen kann. Die Renditen portugiesischer Staatsanleihen und die Preise für Kreditausfallderivate auf portugiesische Staatsanleihen sind in den vergangenen zwei Wochen als Folge dieser Überlegungen wieder kräftig gestiegen. Portugal hatte im vergangenen Jahr mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro vereinbart.

          Eine Ursache der Zweifel ist die weiterhin schwache Konjunktur. Sie könnte gefährden, dass das Haushaltsdefizit wie vereinbart konsequent rückgeführt wird. Außerdem liegt dem Rettungsplan die Annahme zugrunde, dass Staatsunternehmen in den kommenden Jahren von internationalen Kapitalgebern rund 20 Milliarden Euro erhalten werden. Diese Annahme gilt angesichts der Zurückhaltung der Banken bei der Unternehmensfinanzierung und der Schwäche zahlreicher Staatsunternehmen heute jedoch kaum mehr als realistisch. So sind seit kurzer Zeit Spekulationen entstanden, in Portugal könnte zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 20 bis 30 Milliarden Euro entstehen.

          Nur Griechenland steht schlechte dar

          Am Dienstag betonte Premierminister Pedro Passos Coelho jedoch, die Staatsschulden Portugals seien "gänzlich tragbar". Daraufhin gingen die Anleihenrenditen und die Preise für CDS wieder etwas zurück, doch werden sie im Euroraum weiterhin nur von den Vergleichswerten Griechenlands übertroffen. Die zehnjährige Staatsanleihe rentierte mit 16,5 Prozent. Der Preis von 1466 Basispunkten für einen CDS auf eine Staatsanleihe entspricht der Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls von rund 70 Prozent in den kommenden fünf Jahren. An den Finanzmärkten fehlt derzeit das Vertrauen, dass Portugal im kommenden Jahr, wie bisher vorgesehen, 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen kann.

          Seitdem mit Standard & Poor's nun auch die letzte der drei großen Ratingagenturen die Bonität langfristiger Verbindlichkeiten Portugals auf "Ramschniveau" herabgestuft hat, dürfen zahlreiche internationale Großanleger keine Papiere mehr erwerben. Seit der Gewährung des 78 Milliarden Euro umfassenden internationalen Hilfspakets im vergangenen Jahr begibt Portugal ohnehin keine neuen mehrjährigen Anleihen mehr. Allerdings versteigert Lissabon nach wie vor regelmäßig unterjährige Geldmarktpapiere zu Renditen zwischen 4,3 und 4,9 Prozent.

          Reformen wirken nur langsam

          Portugal befindet sich in einer schwierigen Lage. Auch wenn die Regierung in Lissabon die im Rahmen des Hilfspakets beschlossenen Reformen durchzieht, wirken die Verbesserungen der Angebotsbedingungen nur langsam. Die als Folge von Einsparungen rückläufige gesamtwirtschaftliche Nachfrage lässt jedoch die Konjunktur sofort einbrechen und veranlasst Unternehmen und Privatpersonen dazu, Ausgaben zu verschieben. So ist der Verkauf von Autos nach Angaben der Bank von Portugal im vergangenen Jahr um 31 Prozent eingebrochen.

          Die Rezession gefährdet die Pläne der Regierung, ihre Neuverschuldung deutlich zu reduzieren. Die Hoffnungen ruhen auf der Exportwirtschaft, die im vergangenen Jahr um 7,1 Prozent gewachsen sein dürfte und im laufenden Jahr nach Schätzungen der Bank von Portugal um weitere 4,1 Prozent zulegen könnte. Insgesamt wird für das laufende Jahr ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,1 Prozent erwartet, weil die sehr schwache Binnennachfrage (minus 6,5 Prozent) nicht von den Erfolgen der Exportwirtschaft kompensiert werden kann.

          Über die Verhältnisse gelebt

          Die größten Schwierigkeiten Portugals sind jedoch struktureller und nicht konjunktureller Natur. Das Land hat seit mehr als zehn Jahren über seine Verhältnisse gelebt und gleichzeitig an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Zwischen 2001 und 2010 betrug das durchschnittliche Wirtschaftswachstum lediglich 0,7 Prozent. Zu einer Staatsverschuldung von 93 Prozent des BIP gesellte sich Ende 2010 eine Privatverschuldung von Unternehmen und Haushalten von 260 Prozent des BIP, die durch eine sehr lockere Kreditvergabe der Banken erst ermöglicht wurde.

          Das Defizit in der Leistungsbilanz erreichte 8,9 Prozent des BIP. Portugal hatte es in den vergangenen Jahren nicht verstanden, sich gegen die wachsende Konkurrenz aus Osteuropa und Asien zu wehren, weil das Verhältnis aus Lohnkosten und Produktivität für Investoren nicht attraktiv ist.

          Viele Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst

          Von den rund 5 Millionen Erwerbstätigen arbeiten etwa 750 000 im öffentlichen Dienst, der noch dazu vergleichbare Tätigkeiten deutlich besser bezahlt als die Privatwirtschaft. Allerdings gilt der öffentliche Dienst, und hier vor allem das Justizwesen, als sehr ineffizient. Ähnliches gilt für zahlreiche Staatsunternehmen. Umgekehrt besitzt Portugal, von wenigen Ausnahmen in der Energiebranche und im Handel abgesehen, kaum bedeutende Unternehmen. Mit einem Umsatz von rund 1,5 Milliarden Umsatz entfällt rund ein Prozent des portugiesischen BIP auf das Volkswagen-Werk in Palmela, in dem die Modelle Sharan, Scirocco und Eos hergestellt werden.

          Die Regierung versucht gegenzusteuern. Um die Neuverschuldung zu reduzieren, erhöhte sie die Steuern und kürzte sie die Staatsausgaben. Dennoch bedurfte es der Übertragung von Pensionsfonds der angeschlagenen Banken auf öffentliche Rechnung über 6 Milliarden Euro, um die Neuverschuldung auf rund 4,5 Prozent des BIP zu reduzieren. In diesem Jahr droht der Fehlbetrag wegen der schwachen Konjunktur auf 5,4 Prozent zu steigen - vorgesehen sind 4,5 Prozent des BIP. Die Bank von Portugal erwartet daher zusätzliche Konsolidierungen.

          Erfüllt hat die Regierung die Auflage, noch im Jahr 2001 mit der Privatisierung von Staatsvermögen zu beginnen. Sie verkaufte einen Anteil von 20 Prozent an dem Versorger EDP an einen chinesischen Investor. Vor rund zwei Wochen verabschiedete sie zudem eine Reform zur Flexibilisierung der Arbeitsmärkte.

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