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Wandel in der Geldpolitik : Die Wende steht bevor

  • -Aktualisiert am

EZB-Präsident Mario Draghi Bild: AFP

Seit zehn Jahren fallen die Zinsen. Jetzt kommt die ultralockere Geldpolitik an ihr Ende. Das sieht offenbar sogar die EZB ein. Im Juni kommt es zum Schwur.

          Es war ein kühler Empfang, den die niederländischen Parlamentarier Mario Draghi am vergangenen Mittwoch boten. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) war gekommen, um sich seinen Kritikern zu stellen. Etwa der drängenden Frage, die sich auch viele Deutsche seit langem stellen: Wann wird die EZB endlich ihre ultralockere Geldpolitik beenden? Trotz des breiten Aufschwungs sei es noch zu früh, antwortete Draghi: „This time hasn’t come yet.“ Er sieht die Inflation noch nicht nachhaltig auf dem Weg in Richtung des EZB-Zielwerts von knapp unter zwei Prozent.

          Allerdings wird immer deutlicher, dass Draghi mit dieser Ansicht nicht mehr lange durchhalten kann. „Es kann nicht sein, dass die EZB überhaupt nicht auf die veränderte Wirtschaftslage reagiert“, sagt Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts in München. Die neusten Wirtschaftsdaten der Eurozone zeigen in die richtige Richtung, die Inflationsrate lag im April bei 1,9 Prozent, auch das Wachstum konnte zulegen. Viele Beobachter vermuten daher, dass die EZB im Juni ihre sogenannte Forward Guidance, also ihre geldpolitischen Leitlinien, ändern und im September bekannt geben wird, wie sie aus der expansiven Geldpolitik aussteigen will.

          Das lässt Banken, Versicherer und Sparer hoffen, die seit Jahren unter den Mini-Zinsen leiden. Auch in Notenbankkreisen hält man diesen Zeitplan für realistisch. Verschiedene EZB-Ratsmitglieder sind der Meinung, dass der Zeitpunkt für eine Diskussion über den Ausstieg gekommen ist. Zu den schärfsten Kritikern von Draghis lockerer Geldpolitik gehört Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der schon im April eine Diskussion über eine Normalisierung der Geldpolitik als legitim bezeichnete und für eine Anpassung in der Kommunikation warb.

          „Die sich festigende wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum und der robuste Ausblick helfen dabei, die Normalisierung in den Blick zu nehmen“, sagte Weidmann am Samstag beim Treffen der sieben führenden Industrienationen im italienischen Bari. Und der Deutsche steht nicht alleine da, andere Notenbanker wie etwa sein niederländischer Kollege sehen die Situation ähnlich. Selbst aus dem EZB-Direktorium sind solche Töne zu hören, zuletzt zum Beispiel Anfang vergangener Woche von Yves Mersch. Der Fokus beginne sich in Richtung einer Normalisierung der Geldpolitik zu verändern, sagte er. Die EZB stehe davor, die Risiken für die Wirtschaft als weitgehend ausbalanciert einzustufen.

          Streit über den Kauf von Staatsanleihen schwelt schon lange

          Die Wende einer jahrelangen Politik der Niedrigzinsen und Anleihekäufe steht also bevor. Im Zuge zunächst der Finanz- und später der Eurokrise begann die EZB, die Zinsen auf immer wieder neue Tiefstände zu senken. Aktuell liegt der Leitzins bei null Prozent, der Strafzins für Banken, die überschüssiges Geld bei der EZB parken, bei minus 0,4 Prozent. Da konventionelle Maßnahmen nicht mehr ausreichten, um das Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent zu erreichen, griff die EZB zu ungewöhnlichen geldpolitischen Maßnahmen, wie zuletzt das im März 2015 gestartete und mehrfach verlängerte umstrittene Anleihenkaufprogramm.

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