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Wandel in der Geldpolitik : Die Wende steht bevor

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Der Streit über den Kauf von Staatsanleihen schwelt schon lange. Fünf Jahre ist es bald her, dass EZB-Präsident Mario Draghi auf dem Höhepunkt der Eurokrise ein wagemutiges Versprechen ablegte. Die EZB werde alles Notwendige tun – „whatever it takes“ – um den Euro zu erhalten. Damals, im Juli 2012, herrschte große Nervosität an den Finanzmärkten, es gab Spekulationen über ein Ausscheiden einiger Staaten aus der Währungsunion. Die Risikoaufschläge für die Anleihen von Krisenländern wie Griechenland, Italien und Spanien schossen in die Höhe. Der Euro stand auf der Kippe. An den Märkten wurde Draghis Rede als Ankündigung für notfalls unbegrenzte Staatsanleihenkäufe durch die EZB interpretiert.

Zwar musste die EZB diese Ankündigung nie umsetzen und die Märkte beruhigten sich wieder. Aber die Diskussion um die Anleihekäufe ist seitdem entbrannt. Bundesbankpräsident Jens Weidmann stellte sich von Beginn an gegen die Staatsanleihekäufe, er warnt vor einer Staatsfinanzierung der Krisenländer durch die EZB. Diese Einstellung hat er bis heute nicht geändert, auch wenn sich die EZB für das derzeitige Kaufprogramm an einen festen Länderschlüssel hält. Die Notenbank darf maximal ein Drittel der Anleihen eines Landes halten.

Die Gefahr besteht jedoch, dass die EZB länger als nötig an den Käufen festhält, da die stark verschuldeten Länder ihre Schulden so günstiger finanzieren können. Die Renditen der zehnjährigen Anleihen sind seitdem deutlich gesunken, die Bundesanleihe rentierte zeitweise sogar negativ. Nachdem die amerikanische Notenbank Fed ihre Leitzinsen nach einer langen Phase ultralockeren Geldpolitik Ende 2015 wieder erhöhte und die amerikanische Wirtschaft ordentlich wächst, zogen auch langsam die Renditen der Anleihen an. Wenn die EZB nun auch ihren Ausstieg beginnt, werden wohl Länder wie Italien mit steigenden Renditen zu kämpfen haben.

Am 8. Juni werden die Weichen für den Ausstieg gestellt

Fest steht: Das Anleihenkaufprogramm der EZB, das noch bis Ende des Jahres läuft, stößt zunehmend an seine Grenzen. Das Programm sieht derzeit vor, Anleihen in Höhe von 60 Milliarden Euro im Monat zu kaufen; der Umfang liegt insgesamt bei sagenhaften 2,3 Billionen Euro. Die passenden Staatsanleihen – vor allem die deutschen – werden langsam knapp. Auch die Wirksamkeit der expansiven Geldpolitik wird mit zunehmender Dauer infrage gestellt, während gleichzeitig die Angst vor den negativen Nebenwirkungen, wie Übertreibungen an den Finanzmärkten, wächst.

Auch stellt sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit, wenn die Geldpolitik weiter so locker bleibt. „Momentan sieht es so aus, als würde die konjunkturelle Entwicklung für Deutschland und die Eurozone in einen echten Aufschwung münden“, sagt Ifo-Chef Fuest. Doch dieser Aufschwung kann abrupt enden. „Die Notenbanker sollten Pulver trocken halten für den Fall, dass die nächste Krise kommt“, sagt Fuest. Im Moment sei es schwer vorstellbar, wie die EZB mit ihrer Geldpolitik darauf noch reagieren könnte.

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