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Kreditvergabe : EZB geht beim Anleihekauf mehr ins Risiko

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) während der Pressekonferenz in der EZB-Zentrale Bild: dpa

Im Fall einer Staatspleite wird die Notenbank keinen bevorrechtigten Gläubigerstatus durchsetzen. Das erwarten zumindest viele Ökonomen.

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          Anders als der Internationale Währungsfonds bei seiner Kreditvergabe nimmt die Europäische Zentralbank (EZB) eher Ausfallrisiken hin, wenn sie von Euroländern Anleihen kauft. Das zeigt eine neue Umfrage unter Finanzmarktfachleuten und Ökonomen, die das Ifo-Institut am Donnerstag veröffentlicht hat. Der IWF gilt an den Märkten als „harter Hund“, der seine Ansprüche auf Kreditzurückzahlung vor allen anderen durchsetzt. Das glauben 70 Prozent der mehr als 800 befragten Fachleute. Gegenüber dem Ergebnis der gleichen Umfrage vor zwei Jahren konnte der IWF seine Position in den Augen der Experten sogar stärken.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Dagegen glauben immer weniger Fachleute, dass die EZB sich ebenfalls als „bevorrechtigter Gläubiger“ durchsetzen könne, sollte es bei einem Schuldner zu einer Zahlungsunfähigkeit oder einer Umschuldung kommen. Weniger als 40 Prozent erwarten dies, zeigt die Umfrage. Vor zwei Jahren waren es noch 3 Prozent mehr gewesen. Somit hat sich die Position der EZB in den Augen der Beobachter verschlechtert.

          Mehr als 60 Prozent glauben nicht, dass die EZB im Fall einer Staatspleite einen bevorrechtigten Gläubigerstatus durchsetzen könne oder wolle. Vom europäischen Krisenfonds ESM erwartet nur noch eine knappe Mehrheit, dass er bei einer Umschuldung vor anderen Gläubigern bedient würde. Der ESM hat zwar in seiner Präambel festgeschrieben, dass er auf bevorrechtigtem Gläubigerstatus bestehen müsse. Offenbar sei das aber ebenso wie bei der EZB nicht glaubwürdig, folgert Frank Westermann, Wirtschaftsprofessor an der Universität Osnabrück und Mitinitiator der Ifo-Umfrage. Dies liege auch daran, dass der ESM anders als der IWF wesentlich längerfristig Geld verleihe.

          Der Gläubigerstatus hat weitreichende Folgen. Wer bevorzugter Gläubiger ist, hat bei einer Umschuldung größere Chancen, sein Geld wiederzusehen. Aber die EZB hat auf ihren bevorrechtigten Gläubigerstatus zum Teil vor drei Jahren bewusst verzichtet. Denn dieser hätte die Wirkung ihrer Anleihekäufe zunichte gemacht, sagen Ökonomen. Der Gedanke dahinter: Je mehr die EZB als bevorzugter Gläubiger Anleihen kauft, desto mehr konzentriert sich das Ausfallrisiko bei den verbliebenen anderen, privaten Gläubigern, erklärt Westermann. Die privaten Gläubiger ziehen sich daher zurück - und das Schuldnerland kommt noch mehr in Schwierigkeiten. Das war in den ersten Jahren der Schuldenkrise zum Teil zu beobachten. Der Effekt stützender EZB-Käufe wurde dadurch zunichte gemacht. Andererseits steigt nun aber das Risiko für sie, wenn sie nicht mehr auf einem bevorrechtigten Gläubigerstatus beharrt.

          Der Gläubigerstatus hat weitreichende Folgen

          Aus dem ersten Anleihekaufprogramm (SMP) von Mai 2010 bis Ende 2012 hält die EZB noch Staatsanleihen für gut 130 Milliarden Euro, darunter griechische Papiere für geschätzt noch 15 bis 20 Milliarden Euro. Bei der ersten Umschuldung Griechenlands im März 2012, von Athen als „freiwillig“ bezeichnet, setzte die EZB durch, dass sie vom Schuldenschnitt ausgenommen wurde. Ein Verzicht auf Schuldenrückzahlung wäre ein Verstoß gegen die internen Regeln, haben EZB-Offizielle wie Vizepräsident Vítor Constâncio oder Direktioriumsmitglied Benoît Cœuré stets betont. Ein solcher Schuldenerlass käme einer „monetären Staatsfinanzierung“ gleich.

          EZB-Präsident Mario Draghi hat aber anlässlich der Ankündigung des OMT-Notfallprogramms klargestellt, dass die EZB bei künftigen Anleihekäufen nicht mehr als „bevorzugter Gläubiger“ mehr einfordern werde. Damit entsprach Draghi der Erwartung der Märkte. Diese hatten sich zuvor mit Käufen von Anleihen aus Krisenländern zurückgehalten, weil die EZB-Käufe im Rahmen des SMP letztlich dazu führten, dass die Risiken der privaten Gläubiger stiegen, wenn die EZB bei einer Umschuldung bevorrechtigt bedient werde.

          Bei künftigen Käufen wäre die EZB und mithin der Steuerzahler also mit in der ersten Reihe, wenn es Verluste gibt. Davor hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann Ende 2014 im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gewarnt. Im neuen Ankaufprogramm, mit dem bis nächsten Herbst für mehr als 1,1 Billionen Euro Anleihen gekauft werden sollen, haben die Notenbanken explizit auf einen bevorrechtigten Gläubigerstatus verzichtet.

          Bislang haben die EZB und die nationalen Zentralbanken im Rahmen des seit März laufenden Staatsanleihekaufs für fast 250 Milliarden Euro Papiere übernommen - jeden Monat kaufen sie für 60 Milliarden Euro. Vier Fünftel davon kaufen die nationalen Notenbanken auf eigene Rechnung und nehmen sie in ihre Bilanzen; ein Fünftel der Käufe wird auf Gemeinschaftsrechnung über die EZB-Bilanz finanziert. Für diese Papiere sind die Risiken mithin vergemeinschaftet.

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