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Europäische Zentralbank : „Menschen sind nicht nur Sparer“

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Sturheit oder Kalkül? Die EZB hält hartnäckig an der Geldpolitik fest. Bild: dpa

Die Europäische Zentralbank hält trotz heftiger Kritik an ihrer Geldpolitik fest. Benoît Cœuré, einer ihrer Direktoren, verteidigt den EZB-Kurs und glaubt, dass auch die Deutschen davon profitieren.

          Ist die Europäische Zentralbank stur, weil wir trotz heftiger Kritik an unserer Geldpolitik festhalten? Nein. Aber wir halten uns an eine genau festgelegte Aufgabe, die uns übertragen wurde. In den EU-Verträgen wurde der EZB ein engumrissenes Mandat zur Wahrung der Preisstabilität erteilt. Im Jahr 2003 hat der EZB-Rat klargestellt, dass die Inflation im Eurowährungsgebiet mittelfristig unter, aber nahe 2 Prozent liegen sollte. An dieser Interpretation hat sich seither nichts geändert.

          Bei der Umsetzung dieses bewusst enggefassten Ziels verfügt die EZB über ein erhebliches Maß an Unabhängigkeit, angelehnt an die erfolgreichen Erfahrungen der Deutschen Bundesbank. Diese Ausrichtung der EZB steht im Einklang mit dem ökonomischen Konzept der „monetären Dominanz“. Um das zu gewährleisten, muss den Zentralbanken ein klar definiertes Ziel zugewiesen werden. Und dabei muss ihnen für die Festlegung und Durchführung ihrer Maßnahmen ein ausreichender Ermessensspielraum eingeräumt werden.

          Monetäre Dominanz impliziert, dass eine Zentralbank sich in der Wahrnehmung ihres Mandates nicht von den konkreten Entscheidungen anderer Institutionen abhängig machen darf. Eine Prämisse, die der Europäischen Währungsunion zugrunde liegt, besagt daher, dass die verschiedenen Akteure im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate unabhängig voneinander agieren müssen.

          In der Vergangenheit bestand für die EZB mehrfach das Risiko, dass die Inflationsraten in einem von expansiver Wirtschaftspolitik geprägten Umfeld zu lange auf einem hohen Niveau verharren würden. Haben wir damals Maßnahmen anderer Institutionen abgewartet, bevor wir die Zinsen angehoben haben? Nein, und das war richtig so. Ähnliche Erwägungen gelten für das derzeitige Umfeld. Derzeit beträgt die Inflationsrate im Euroraum nahezu null Prozent mit der Erwartung, dass sie für eine geraume Zeit auf einem niedrigen Niveau bleiben wird.

          In diesem Umfeld mussten wir entschieden handeln und geldpolitische Impulse setzen. Dies haben wir mit einer Reihe von Maßnahmen getan, die im EZB-Rat sorgfältig vorbereitet und erörtert wurden. Unser jüngstes Maßnahmenpaket, bei dem wir die Ankaufsvolumen erhöht und den Schwerpunkt auf Kredite an private Haushalte und Unternehmen gelegt haben, erweist sich als wirksam, wie unsere aktuelle Umfrage zum Kreditgeschäft (Bank Lending Survey) und allgemein die Konjunkturbelebung im Eurowährungsgebiet bestätigen.

          Wir sind zuversichtlich, dass unsere Maßnahmen die Inflation auf einen nachhaltigen Pfad zurückführen werden. Es gibt allerdings gewichtige Gründe dafür, dass die Inflationsraten im Euroraum nur nach und nach ansteigen werden.

          Ohne unsere Maßnahmen wäre Inflationsraten viel höher

          Unter anderem ist dies einer zu hohen privaten und öffentlichen Verschuldung geschuldet, die zu einem Einbruch der Wirtschaftstätigkeit und zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führte. Dazu kamen in jüngerer Zeit globale Faktoren ins Spiel, die negative Auswirkungen auf die Inflation haben. Doch selbst wenn man die mittelfristige Ausrichtung unseres Inflationsziels flexibel auslegt, hätten wir meiner Überzeugung nach unser Mandat verfehlt, wenn wir nicht gehandelt hätten.

          Ohne unsere Maßnahmen wären die derzeitigen Inflationsraten deutlich niedriger und die Inflationsaussichten viel schlechter. Darüber hinaus wäre die konjunkturelle Entwicklung gedämpft, es gäbe weniger Arbeitsplätze, und ein solides Haushalten der öffentlichen Hand wäre erschwert, selbst in Deutschland.

          Eine stillschweigende Aufgabe des gemeinsam vereinbarten Inflationsziels, das sich seit 13 Jahren für die EZB bewährt hat, ist keine Option. Dies würde die Glaubwürdigkeit unserer Geldpolitik beeinträchtigen und Instabilität erzeugen. Wir sollten nicht zu einer Politik zurückkehren, die die Zielsetzung der Geldpolitik immer wieder aufgrund kurzfristiger Erwägungen neu definiert.

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