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EZB-Sitzung : Draghi weist deutsche Kritik an EZB zurück

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Die Diskussion um das „Helikoptergeld“ schmeckt EZB-Präsident Draghi gar nicht. Bild: Reuters

EZB-Präsident Draghi hat ich gegen Kritik aus Deutschland an seiner Geldpolitik verwahrt. Das Mandat der EZB gelte für den Euroraum und nicht nur für Deutschland. Ab Juni will die EZB auch Firmenanleihen kaufen.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) hat wie erwartet alle wichtigen Leitzinsen unverändert auf ihren Rekordtiefs belassen. Außerdem werde das zuletzt im März ausgeweitete Kaufprogramm von Wertpapieren unverändert mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro pro Monat fortgesetzt. Nach wie vor bleibe es bei der angepeilten Laufzeit des Kaufprogramms bis mindestens zum März 2017, sagte Draghi.

          Ab Juni will die EZB auch Anleihen von Unternehmen außerhalb des Bankensektors erwerben. Die Schuldverschreibungen müssten allerdings „eine gewisse Bonität aufweisen“. Es sollten Papiere mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren gekauft werden. Als Obergrenze für die Käufe nannte er 70 Prozent des Emissionsvolumens. Diese Geschäfte sollen mit dazu beitragen, dass die EZB bei ihren Anleihenkäufen ein monatliches Volumen von 80 Milliarden Euro erreicht.

          Die Währungshüter wollen damit der Konjunktur im Währungsraum auf die Sprünge helfen und die aus ihrer Sicht viel zu niedrige Inflation nach oben treiben. Banken sollen aus dem Anleihenmarkt verdrängt werden und Gelder lieber als Kredite an die Wirtschaft geben.

          Draghi stimmte die Finanzmärkte abermals auf eine lange Phase extrem niedriger Leitzinsen in der Eurozone ein. Die Zinsen dürften für längere Zeit auf dem aktuellen oder sogar auf einem niedrigeren Niveau bleiben, sagte der EZB-Präsident, auch über die Laufzeit des Wertpapierkaufprogramms hinaus.

          Draghi bekräftigte frühere Aussagen, wonach die EZB die Geldschleusen, falls notwendig, weiter öffnen könnte. Die Notenbank sei bereit, notfalls alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, sagte der Notenbankchef. Außerdem sei es entscheidend, Zweitrundeneffekte zu vermeiden.

          „Helikoptergeld“ kein Thema

          Direkte Finanzspritzen an Unternehmen und Verbraucher unter Umgehung des Bankensektors - unter dem Schlagwort  „Helikoptergeld“ bekannt geworden - habe der EZB-Rat nie diskutiert. Dieses sei mit zahlreichen rechtlichen und praktischen Hürden verbunden. Draghi hatte „Helikoptergeld“ auf Nachfrage als „sehr interessantes Konzept“ bezeichnet und damit heftige Debatten ausgelöst.

          "Ich bin überrascht über die Interpretation meiner Worte in der vergangenen Pressekonferenz", sagte Draghi weiter. Vor allem aus Deutschland hagelte es daraufhin Kritik an der Idee des Helikopter-Geldes.

          Zurückweisung von Kritik aus Deutschland

          Draghi wies Kritik aus Deutschland an seinem geldpolitischen Kurs zurückgewiesen. "Wir haben das Mandat, die Preisstabilität für die gesamte Euro-Zone zu sichern - nicht nur für Deutschland", sagte er am Donnerstag. Das sei in den europäischen Verträgen so festgelegt. "Wir folgen dem Gesetz, nicht Politikern, denn wir sind unabhängig."

          Die Rezepte der EZB unterschieden sich zudem kaum von denen anderer großer Zentralbanken. Im EZB-Rat habe es eine kurze Diskussion über die Kritik aus Deutschland gegeben. Er habe dabei einstimmig die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigt. "Unsere Rezepte wirken", ergänzte der Italiener.

          Besonders Unionspolitiker haben die Währungshüter, die den Leitzins zuletzt auf null Prozent senkten und monatlich Milliarden in die Wirtschaft pumpen, scharf attackiert. Sie forderten die Bundesregierung auf, auf eine Änderung der extrem lockeren Geldpolitik zu dringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte die Sorge, die EZB könne euro-skeptische Bestrebungen befördern.

          Hauptziel ist eine Inflationsrate von knapp unter 2,0 Prozent - weit genug entfernt von der Nullmarke. Die seit Monaten extrem niedrige Teuerungsrate halten die Währungshüter für eine Gefahr für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten Anschaffungen aufschieben, weil sie erwarten, dass es bald noch billiger wird.

          Nach Einschätzung von Jan Holthusen, Leiter Zins- und Anleihenresearch, bei der DZ Bank

          hat die EZB die Grenzen ihrer Geldpolitik weitgehend erreicht. Theoretisch habe sie noch sehr viel weiter gehende Optionen, doch praktisch und unter Beachtung ihres Mandats sei der Spielraum sehr eng geworden. Kleinere Änderungen seien nicht ausgeschlossen, aber sie dürften weder entscheidend dazu beitragen, das Inflationsziel zu erreichen, noch den Kapitalmärkten Impulse verleihen. Die Kapitalmärkte müssten sich langsam von dem Gedanken verabschieden, dass die Stimulierung durch die EZB immer weiter gehe.

          Die Auswirkungen des Ankaufprogramms für Unternehmensanleihen müssten abgewartet werden. Es sei zu befürchten, dass die EZB auch in diesem Segment private Investoren verdränge, genau wie seinerzeit beim Ankaufprogramm für Pfandbriefe.

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