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Rede auf Bankenkongress : Draghi macht Tür zu Staatsanleihe-Käufen weit auf

  • Aktualisiert am

Mario Draghi in Frankfurt Bild: AP

EZB-Präsident Mario Draghi will die Konjunktur in der Euro-Zone beleben. Dazu werde er die schwache Inflation wenn nötig mit allen Mitteln anheizen. Nach Draghis Rede jubelt die Börse, der Euro schwächelt.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) kommt dem Einsatz noch schwererer Geschütze gegen die drohende Deflation immer näher. EZB-Präsident Mario Draghi sagte am Freitag auf einem Bankenkongress in Frankfurt, er werde die schwache Teuerung wenn nötig mit allen Mitteln anheizen, um die Konjunktur in der Euro-Zone zu beleben. „Wir werden das tun, was wir tun müssen, um die Inflation und die Inflationserwartungen so schnell wie möglich zu erhöhen, wie es unser Auftrag verlangt.“ Dafür sei die EZB unter seiner Führung bereit, bei Bedarf noch stärker an den Finanzmärkten zu intervenieren und über Wertpapierkäufe - auch über den umstrittenen Kauf von Staatspapieren - mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen - „ohne unnötige Verzögerung“.

          Die Inflation liegt in der Euro-Zone derzeit bei durchschnittlich 0,4 Prozent, die Zielmarke der EZB bei knapp 2 Prozent. Der EZB-Rat entscheidet das nächste Mal Anfang Dezember über den geldpolitischen Kurs der Zentralbank. Viele Fachleute rechnen in diesem Jahr aber nicht mehr mit dem Einsatz weiterer Maßnahmen, weil zahlreiche der jüngsten EZB-Beschlüsse noch nicht vollständig umgesetzt sind. Dennoch halten sich die Spekulationen auf breit angelegte Staatsanleihenkäufe der EZB, die damit anderen Notenbanken nacheifern würde. Draghi hatte diese Möglichkeit - im Fachjargon Quantitative Easing (QE) - zuletzt wiederholt angedeutet.

          Auf Konfliktkurs

          Mit seinen klaren Worten schickte Draghi den Euro am Devisenmarkt massiv auf Talfahrt. Der Wert der Gemeinschaftswährung fiel binnen Minuten auf 1,2450 Dollar. An den Aktienmärkten jubelten die Anleger. Der Dax und der paneuropäische Euro Stoxx legten kräftig zu. Die EZB hat zuletzt mit dem massenhaften Aufkauf von Pfandbriefen und Kreditverbriefungen begonnen und will in den nächsten zwei Jahren viele weitere Milliarden in das Finanzsystem pumpen. Sie will ihre Bilanz um rund eine Billion Euro aufblähen. Dazu könnten die Notenbanker demnächst auch Unternehmens- und Staatsanleihen aufkaufen. Letzteres ist in Deutschland heftig umstritten, ebenso im EZB-Rat.

          Draghi machte klar, dass er sich keine Fesseln anlegen lassen will: „Sollte sich unsere gegenwärtige Geldpolitik als nicht effektiv genug erweisen, um das zu erreichen, oder wenn die zusätzlichen Risiken für die Teuerung eintreten, würden wir den Druck erhöhen und die Kanäle, über die wir intervenieren, verbreitern.“ Dies könne durch eine Veränderung des Umfangs, der Geschwindigkeit und der Zusammensetzung der Wertpapierkäufe geschehen, sagte der Italiener in der Frankfurter Alten Oper.

          Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ging bei seinem Auftritt nicht auf Draghis Äußerungen ein. Beim Verlassen der von einem großen Polizeiaufgebot geschützten Veranstaltung sagte er nur: „Wir können uns nicht dauernd gegenseitig kommentieren.“ Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierte nicht: „Ich finde, wir haben zu viele Diskussionen zwischen Notenbankern, öffentlich.“

          Vertrauen in EZB sinkt

          Große Sorgen bereiten Draghi nach seinen Worten die Inflationserwartungen von Finanzmarktakteuren, Ökonomen und in der breiten Bevölkerung. Darin drückt sich das Vertrauen in die Notenbank aus, die Teuerung und damit den Wert des Euro stabil zu halten. Diese Inflationserwartungen, gemessen in Umfragen und Finanzmarktfutures, schwankten zuletzt sehr stark. „Auf kürzere Sicht sind diese Indikatoren auf Niveaus gefallen, die ich als außerordentlich niedrig bezeichnen würde“, sagte Draghi.

          Klarer als zuletzt zeichnete Draghi das Bild einer schwachen und fragilen Wirtschaft in den 18 Euro-Ländern. Erhebungen wie die Umfragen bei Einkaufsmanagern legten den Schluss nahe, dass in den kommenden Monaten nicht mit einer substantiellen Belebung der Wirtschaft zu rechnen sei. Die Euro-Zone steht nach Ansicht von Ökonomen an der Schwelle einer gefährlichen Abwärtsspirale fallender Preise und nachlassender Investitionen der Unternehmen. Wegen der Kreditklemme in den Krisenländern und der mauen Konjunktur selbst in Deutschland und Frankreich ist kaum Besserung in Sicht.

          Die meisten Ökonomen gehen davon aus, dass der Aufkauf von Staatsanleihen in der Euro-Zone nur noch eine Frage der Zeit ist. Mit einer schnellen Entscheidung der EZB rechnen sie aber nicht. „Es wird kommen, aber es wird noch eine Zeit dauern, vielleicht sogar ein Jahr“, sagte Guntram Wolff vom Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel zu Reuters. „Es würde den Ländern an der Euro-Peripherie helfen, aber Draghi hat nach wie vor Angst vor der öffentlichen Meinung in Deutschland.“ Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise bezweifelt die Wirksamkeit noch größerer Geldsalven der Notenbank: „Der Aufkauf von Staatsanleihen hätte keinen großen Effekt auf die Wirtschaft. Die aktuell niedrige Teuerung ist ein wichtiger Teil des Anpassungsprozesses in Europa.“

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