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Europäische Zentralbank : Der letzte Gläubiger

Bild: Illustration SIS

Die Krisenländer betteln bei der Europäischen Zentralbank um Geld. Wird sie weich, ist die nächste Krise programmiert.

          Es hatte etwas Flehendes - dabei kam der Satz vom Ministerpräsidenten eines gestandenen Landes mit großer Geschichte. „Jetzt bedarf es einer Europäischen Zentralbank, die auch wirklich ihrem Namen gerecht wird und die gemeinsame Währung verteidigt“, rief der spanische Regierungschef José Zapatero am Mittwoch von Madrid nach Frankfurt. Seine Bitte: Die Europäische Zentralbank soll die Anleihen kaufen, die andere Kreditgeber der spanischen Regierung nicht mehr abnehmen. Fast sieben Prozent Zinsen musste Spanien am Donnerstag bieten - das ist knapp unter der Grenze, ab der ein Staat in der EU als reif für den Rettungsfonds gilt.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zapatero ist nicht allein. Längst sind es nicht mehr nur die Südstaaten, die so genannten „Pigs“-Länder, die Probleme mit ihren Krediten haben. Auch die Zinsen für Frankreich und Österreich stehen auf Rekordhöhe, wenn man sie mit denen Deutschlands vergleicht. Vergangene Woche traf die Angst der Anleger erstmals sogar die Niederlande und Finnland, die bislang als sehr solide galten. Erste Fondsmanager richten sich schon auf einen Zerfall der Eurozone ein. Nicht mal Deutschland scheint von allem noch unbehelligt. Zwar bekam Finanzminister Schäuble in der vergangenen Woche noch ein-mal Kredit zu rekordtiefen Zinsen - aber nur mit Mühe konnte er alle Anleihen plazieren.

          Heftige Gegenwehr

          Niedrige Zinsen hätte Spaniens Regierungschef Zapatero auch gerne. Doch mit seiner Bitte um Anleihekäufe stieß er auf heftige Gegenwehr. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann schimpfte, solche Käufe hätten deutlich mehr Nachteile als Vorteile. Und auch EZB-Chef Mario Draghi stellte sich gegen Zapateros Wunsch.

          Mit dieser Position stehen Draghi und sein deutscher Kollege Weidmann international inzwischen ziemlich allein da. Vor allem in Großbritannien und den Vereinigten Staaten drängen Ökonomen die Europäische Zentralbank zum Anleihenkauf. Sie sagen: Kreditgeber können so ängstlich werden, dass aus einem kurzfristigen finanziellen Engpass wie dem von Spanien oder Italien ein großes Problem werden könne.

          Deshalb fordern sie, die Zentralbank müsse die „Bazooka“ herausholen und Staaten zur Not unbegrenzt Kredit geben. Nur so könne sie den Kreditgebern ihre Pleiteangst nehmen. Die EZB müsse der so genannte „Kreditgeber der letzten Instanz“ sein, der „Lender of last resort“, fordert zum Beispiel Nobelpreisträger Paul Krugman -- und zwar nicht nur für Banken, wie es bisher schon von Notenbanken erwartet worden war. Auch Staaten müssten sich auf die Nothilfe der EZB verlassen können. Mit ihrer Weigerung, das zuzulassen, verschlimmerten die Deutschen die Krise nur noch.

          Dass die meisten Deutschen das anders sehen, ist für viele internationale Ökonomen vor allem ein lästiges Hindernis. „Um die Einheitswährung zu retten, muss Angela Merkel sich gegen das ökonomische Establishment ihres Landes stellen“, titelte das britische Wirtschaftsmagazin „Economist“ am Freitag.

          Doch die deutschen Ökonomen haben ebenfalls gute Argumente. Schließlich ist noch lange nicht klar, ob Anleihenkäufe wirklich helfen. Sie nehmen Spardruck von den Ländern, während das Miss-trauen gegenüber verschuldeten Staaten wie Italien schon tief sitzt - bisher haben die begrenzten Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank die Zinsen nicht kleingekriegt. Deshalb wollen die krisengeschüttelten Länder immer größere Summen von der EZB.

          Dabei hat die Notenbank bisher schon für rund 190 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft. Wenn sie tatsächlich unbegrenzt kaufte, würde sich dieser Betrag noch einmal vervielfachen. Denn 190 Milliarden reichen nicht mal für die Anleihen Griechenlands, geschweige denn für die übrigen Krisenstaaten. Riesige Summen wären nötig - und das brächte enorme Risiken auch für Deutschland, denn falls die Kredite nicht zurückgezahlt würden, müsste Deutschland die Verluste mittragen.

          Gelddrucken als größeres Risiko

          Doch das ist noch das kleinere Risiko. Das größere stammt aus dem Gelddrucken. Schließlich muss die Zentralbank das Geld erst schaffen, mit dem sie die Anleihen kauft. Bislang konnte sie das neu geschaffene Geld an anderer Stelle wieder einsammeln und ihre Käufe so neutralisieren. Doch das geht nicht unbegrenzt. Bei 560 Milliarden Euro ist Schluss, sagt Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Das ist gerade mal die Hälfte des gehebelten Rettungsfonds.

          Spätestens wenn die 560 Milliarden Euro übertroffen werden, wird es gefährlich, sagt Belke. Zwar kommt in der Krise nicht das ganze Geld der Zentralbank sofort in der Wirtschaft an. Doch in der Wirtschaft ist ohnehin schon zu viel Geld. Seit Jahren sei die Geldmenge auf der Welt schneller gewachsen als die Wirtschaftsleistung, argumentiert Belke. Das zeige sich zwar nicht in der Inflationsrate. Aber in den Preisen für Geldanlagen: im Goldpreis zum Beispiel oder in den Immobilienpreisen - amerikanische Immobilien waren der Auslöser der Finanzkrise, in deutschen Immobilien könnte die nächste Blase entstehen, sagt Belke. „Wir sehen jetzt schon, dass die Menschen ihr Geld in Immobilien stecken und die Preise steigen, weil sie dem Geld nicht mehr trauen.“

          Die Kreditgeber Europas würden ihr Vertrauen noch schneller verlieren, fürchtet Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er ist ein großer Freund des Euro, aber nicht mal er hält viel von Anleihekäufen der EZB. Wenn die kämen, würden die Investoren gleich den ganzen Euro für schwach halten, prophezeit er. Und dann würde der Außenwert der Währung auch noch bröckeln.

          EZB-Chef Draghi schob den Schwarzen Peter am Freitag den Politikern zu. Die hätten ihren Rettungsfonds seit Wochen beschlossen: „Wo bleibt die Verwirklichung?“

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