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Finanzbranche : Europas Banken halten viele Staatspapiere

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main Bild: dpa

Enge Verbindungen zwischen Staaten und Banken gelten als potentielle Verursacher künftiger schwerer Finanzkrisen. Eine Entflechtung wird nicht einfach sein und lange dauern.

          Würden Staatsanleihen und Kredite an Staaten so behandelt wie Kredite an Unternehmen, täten sich viele Staaten, darunter nicht wenige in Europa, mit der Finanzierung ihrer Defizite schwer. So darf eine Bank einem Unternehmen keinen Kredit geben, dessen Summe 25 Prozent des Eigenkapitals überschreitet. Diese sogenannte Großkreditregulierung soll verhindern, dass eine Bank als Folge des Konkurses eines großen Unternehmenskunden in Schwierigkeiten gerät.

          Gerald Braunberger

          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Finanzmarkt.

          Solche Begrenzungen gibt es für Forderungen von Banken gegenüber Staaten in der Eurozone nicht. Aus Daten der Europäischen Zentralbank und der Bankenaufsicht EBA vom vergangenen Oktober geht hervor, dass die Forderungen der Nord LB gegenüber dem deutschen Staat 400 Prozent des Eigenkapitals betrugen. In Italien entsprachen die Forderungen des Banco Populare gegenüber dem italienischen Staat 332 Prozent des Eigenkapitals der Bank. Dies sind extreme Werte, die nur wenige Banken verzeichnen.

          Aber bei allen Unterschieden je nach Land und je nach Bank sind die Geschäftsbanken in der Eurozone insgesamt in hohem Maße Gläubiger ihrer Heimatstaaten. In den vergangenen Jahren ist die Rolle der Banken als Finanziers ihrer Heimatländer jedenfalls deutlich gestiegen. Dies war speziell in Südeuropa auch so gewollt: Den Staaten war es auf diese Weise möglich, ihre Anleihen zu plazieren, obgleich sich ausländische Käufer spürbar zurückhielten. Und für die Banken bot sich die Möglichkeit, sehr billig Geld bei der Zentralbank zu erhalten und dieses Geld höherverzinslich in Staatsanleihen anzulegen.

          Dieses Geschäftsmodell soll durch die Anleihenkäufe der EZB, als deren Folge die Anleiherenditen, von Griechenland abgesehen, gesunken sind, weniger attraktiv werden. Ob die Kalkulation der EZB, die Banken würden die wenig attraktiven Staatsanleihen verkaufen, um dafür mehr Unternehmenskredite zu vergeben, aufgeht, ist noch nicht absehbar. Denn Staatsanleihen müssen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden, weil sie offiziell als risikolos gelten. Diese Tatsache gilt vielen Kritikern als eine für die Banken gefährliche Regelung, weil die Vorstellung, Staaten könnten nicht insolvent werden, eine Illusion ist. Außerdem halten viele Banken Staatspapiere, weil sie oft liquide sind und als Pfänder im Rahmen anderer Geschäfte eingesetzt werden können.

          Die Forderungen nach einer besseren Regulierung, die Staatsanleihen nicht länger bevorzugt und zu einer größeren Distanz von Staaten und Banken führt, sind alt, aber sie werden seit einigen Monaten immer lauter. Ein europäisches Expertengremium, der European Systemic Risk Board, hat im März eine ausführliche Analyse der Verbindungen von Staat und Banken vorgelegt. Ko-Vorsitzender des Gremiums war der deutsche Ökonom Martin Hellwig. Die Ansteckungsgefahren sind wechselseitig: Die Insolvenz eines Staates könnte Banken, die hohe Bestände an Forderungen gegenüber dem Staat halten, gefährlich werden. Umgekehrt können schwache Banken aber auch die Finanzen eines Staates gefährden, wenn sich dieser mit der Rettung von Banken übernimmt.

          Nunmehr präsentiert die Commerzbank einen Vorschlag für eine Regulierung, die praxistauglich sein will und zugleich dafür sorgt, dass die Fehlanreize, die aus einer Bevorzugung der Forderungen gegenüber einem Staat für Banken entstehen, verschwinden. Der Vorschlag geht von der Überzeugung aus, dass zwar rein prinzipiell Argumente dafür existieren, die für Unternehmenskredite geltende Großkreditregulierung auch auf Kredite an den Staat anzuwenden. Allerdings ist auch die Position verbreitet, dass der Staat wegen seiner Steuerhoheit eine andere Art von Schuldner ist als ein Unternehmen. Alle Fachleute sind sich darüber einig, dass, selbst wenn Einigung über eine neue Regulierung entstehen sollte, ihre Umsetzung Zeit erfordern würde. Die Commerzbank erwähnt in ihrem Vorschlag das Jahr 2019.

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