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Geldpolitik : Die Bank von Japan sucht nach neuen Instrumenten

Beratungen über neue Wege in der Geldpolitik: Sitzung in der Bank of Japan in Tokio Bild: Reuters

Es wird über eine weitere Form negativer Zinsen bei der japanischen Notenbank spekuliert: Eine Belohnung der Banken für die Kreditvergabe.

          Die Bank von Japan berät an diesem Mittwoch und Donnerstag über die Geldpolitik. Angesichts der im Trend stagnierenden Wirtschaftsentwicklung erwarten manche Beobachter an den Finanzmärkten schon jetzt eine Lockerung der Geldpolitik, andere erst im Sommer. Neben dieser Standardfrage aber dreht die Debatte in Japan sich vor allem darum, ob die Bank von Japan geldpolitisch noch nachlegen kann.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die Bank wird mit neuen Wachstums- und Inflationsprognosen die Debatte schüren. Manche Volkswirte schließen nicht aus, dass die Wirtschaft im ersten Quartal des Jahres leicht geschrumpft ist. Nach der Schrumpfung am Jahresschluss 2015 befände Japan sich damit in technischer Sicht wieder in der Rezession. Die rasante Aufwertung des Yens nicht nur gegenüber dem Dollar in diesem Jahr, weil der Yen als Fluchtwährung in unsicheren Zeiten Kapital anzieht, stützt die Anhänger einer weiteren Lockerung.

          Die Aufwertung bedroht die Gewinne der Großunternehmen und drückt die Aktienkurse. Finanzminister Taro Aso hat im G-20-Kreis der großen Industrie- und Schwellenländer betont, dass Japan sich das Recht vorbehalte, gegen abrupte und zu drastische Wechselkursschwankungen vorzugehen. Notenbankgouverneur Haruhiko Kuroda sucht den Eindruck zu vermeiden, dass er mit seiner lockeren Geldpolitik den Yen schwächen wolle. Er betont ein ums andere Mal, dass die Bank sich mit der Einführung der Negativzinsen Ende Januar eine dritte Dimension der Geldpolitik eröffnet habe.

          Drei Fragen sind seither Spektrum der Debatte: Wie viele Staatsanleihen und Wertpapiere kauft die Bank? Welche Wertpapiere kauft sie? Und wie weit senkt sie den negativen Zins? Noch liegt er bei minus 0,1 Prozent, doch hat Kuroda neulich zumindest hypothetisch einen Zinssatz von 0,4 Prozent wie die Europäische Zentralbank nicht ausgeschlossen. Schon jetzt klagen Banken und Versicherungen in Japan drastisch über die gesunkenen Zinsmargen, die ihre Gewinne schmälern. Das nehmen manche Beobachter als Argument, dass die Zentralbank den negativen Zins auf Teile der Überschussreserven der Geschäftsbanken nicht so schnell weiter senken wird.

          An den Grenzen des Ankaufs von Staatsanleihen

          Im Gegensatz zu Kuroda, der keine Grenzen der Ankäufe von Staatsanleihen und Wertpapiere sieht, erwartet der ehemalige Vizegouverneur der Zentralbank, Kazumasa Iwata, dass die Bank im Sommer 2017 an die Grenzen der Ankäufe von Staatsanleihen stoßen werde.

          Die großen Geschäftsbanken haben sich schon von großen Teilen ihrer Bestände getrennt – und die Schuldaufnahme der Regierung ist nicht unendlich. Iwata empfiehlt deshalb, den Negativzins auf minus 1 Prozent zu senken. Derzeit kauft die Bank Staatsanleihen im Wert von 80 Billionen Yen (640 Milliarden Euro), handelbare Fondsanteile von 3,3 Billionen Yen und handelbare Immobilienfonds von 90 Milliarden Yen im Jahr. Mit den Käufen handelbarer Fondsanteile dominiert die Bank schon den Markt für ETF in Japan.

          Als mögliches neues Instrument der Geldpolitik wird in Tokio spekuliert, dass die Bank von Japan zusätzlich zum Strafzins auf Teile der Überschussreserven den Geschäftsbanken negative Zinsen auf bestimmte Ausleihungen anbieten könne, um sie so für eine Kreditvergabe zu belohnen. Nach Medienberichten wird über diese Idee in Kreisen der Zentralbank diskutiert. Solche Subventionen könnten es den Banken leichter machen, eine weitere Absenkung des Negativzinses auf Einlagen zu tragen. Doch könnte auch Druck aufkommen, dass sie ihre Zinsmarge noch weiter verringern.

          „Helikoptergeld“ ausgeschlossen

          Eine geldpolitische Option hat Kuroda ausgeschlossen. „Wir haben keine Absicht, Helikoptergeld einzusetzen“, sagte er der Zeitung „Wall Street Journal“. Die Zuständigkeiten von Geldpolitik und Finanzpolitik müssten sauber getrennt bleiben. „Helikoptergeld“ beschreibt die Idee, dass eine Regierung Steuern senkt oder Ausgaben erhöht und die Notenbank das finanziert, indem sie Geld druckt. Im Gegensatz zur aktuellen quantitativen Lockerung, in der die Bank von Japan die Geldmenge im Prinzip nur temporär ausweitet, würde sie beim Helikoptergeld die Geldmenge dauerhaft vergrößern.

          Kurodas Begründung überraschte, weil die Bank von Japan sonst wenig Berührungsängste vor der Wirtschaftspolitik hat. Im Januar 2013 unterzeichnete die Notenbank unter Druck der Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe eine Erklärung, dass sie eine Inflationsrate von 2 Prozent anstreben wolle. Diese Erklärung ist eine der Grundlagen der Wirtschaftspolitik der Abenomics, die mit einer expansiven Geld- und Fiskalpolitik Japan aus der Deflation führen sollte. Auch an anderer Stelle ist die Bank von Japan sich nicht zu schade, direkt lenkend in die Wirtschaft einzugreifen.

          Förderung investierender Unternehmen

          Im Dezember 2015 verkündete die Bank als ergänzende Maßnahme, dass sie von April an im Umfang von jährlich etwa 300 Milliarden Yen (2,4 Milliarden Euro) börsengehandelte Fonds (ETF) kaufen wolle, die speziell in Unternehmen investierten, die „proaktiv in physisches und in Humankapital investieren“. Der Umfang dieses Zusatzprogramms ist im Vergleich zur quantitativen Lockerung relativ bescheiden. Die Bank legt in dem Programm Geld wieder an, das sie als Teil der öffentlich gesteuerten Bankensanierung vor etwa 15 Jahren in Aktien hielt, die sie nun langsam verkaufen will.

          Mit der zielgerichteten Wiederanlage folgt die Bank politischen Wünschen, die investierende Unternehmen industriepolitisch fördern will. „Investitionen in Humankapital“ ist dabei ein Code für Unternehmen, die die Löhne erhöhen. Das Problem war, dass es solche Fonds nicht gab und die Wertpapierhäuser sie den politischen Wünschen gemäß erst schaffen mussten. Im Mai sollen nun erste dieser börsengehandelten Fonds an den Markt kommen, gestützt auf neue Aktienindizes. Der Vorgang zeigt, dass die Notenbank der wirtschaftspolitischen Marktintervention nicht fernsteht.

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