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Geldpolitik : Banken und EZB geben sich gegenseitig Schuld an Misere

Kritik an der EZB: Viele deutsche Kreditinstitute kritisieren die Niedrigzinspolitik. Bild: dpa

Es herrscht Unmut zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und Deutschlands Banken. Viele Finanzhäuser kritisieren die Niedrigzinspolitik. Doch EZB-Direktor Mersch legt nach: Banken, die keinen Gegenwind aushalten, haben kein robustes Geschäftsmodell.

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          Deutschlands Banken und die Europäische Zentralbank (EZB) liefern sich derzeit einen regelrechten Schlagabtausch. Es geht um die Frage, ob die EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik schuld – oder zumindest mit schuld – ist an der schwierigen Situation der Banken. Oder ob die Banken die Geldpolitik lediglich als Ausrede für eigenes Versagen oder Schwächen ihres Geschäftsmodells instrumentalisieren.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Yves Mersch, Mitglied des EZB-Direktoriums, legte am Montag in einer Rede in Luxemburg noch einmal nach. Banken, die vorübergehende Belastungen nicht verkraften könnten, müssten sich Fragen zur Überlebensfähigkeit ihres Geschäftsmodells gefallen lassen. Mersch räumte zwar ein, dass die niedrigen Zinsen „Druck auf die Banken“ ausübten, und erwähnte Vorhersagen von Analysten, denen zufolge die Eigenkapitalrendite von Banken in einigen Fällen von 6,5 auf 2 Prozent fallen könnte. Und auch wenn die bisherigen Schätzungen zeigten, dass die Auswirkungen der jüngsten geldpolitischen Schritte unter dem Strich positiv seien, könne die Notenbank solche Analysen nicht ignorieren. Gleichwohl müsse man sich auch fragen, ob eine Bank, die „ein paar Jahre Gegenwind nicht überstehen“ könne, noch ein ausreichend robustes Geschäftsmodell habe, um im Markt bleiben zu können.

          Die Äußerungen schlossen sich an eine Woche gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen Banken und Notenbank an. Unter anderen Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau und Wolfgang Kirsch, der Vorstandsvorsitzende der DZ Bank, hatten die EZB scharf kritisiert. Folkerts-Landau hatte der EZB eine Mitverantwortung für das Ausbleiben von Reformen und die „Erosion der politischen Mitte“ in Europa gegeben. Kirsch wiederum warnte EZB-Präsident Mario Draghi vor den Folgen einer weiteren Lockerung der Geldpolitik: „Er sitzt schon im Loch. Wenn man schon drinsitzt, sollte man nicht weitergraben.“ Und Sebastian Klein, der Vorstandsvorsitzende der Castell-Bank, sagte in einem Interview, er halte zwar nichts von „pauschalem EZB-Bashing“. Gleichwohl seien die Auswirkungen der Geldpolitik zweifellos auch bei ihm in Würzburg zu spüren.

          „Enteignung der Sparer“

          EZB-Präsident Mario Draghi hatte vergangene Woche auf ungewöhnliche Art und Weise auf die Kritik der Sparkassen reagiert. Sparkassen-Verbandspräsident Georg Fahrenschon hatte die Niedrigzinspolitik der EZB als „Enteignung der Sparer“ bezeichnet und die Zinssenkungen der EZB als „falsch“, „gefährlich“ und „nutzlos“. Draghi wiederum nutzte ein Interview mit den „Tagesthemen“ am Mittwoch nach seinem Besuch im Bundestag dafür, den Sparkassen ein vergiftetes Lob zukommen zu lassen: Die Rendite von Sparkassen und Genossenschaftsbanken liege „eindeutig über dem Durchschnitt“. Die Sparkassen reagierten: Die nächsten Bilanzen würden nicht so gut bleiben.

          Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte sich beim ersten Hauptstadt-Empfang der Institution am Donnerstag in die Debatte eingemischt. Einerseits hob Weidmann hervor, zu den Nebenwirkungen der Geldpolitik gehöre die nachlassende Profitabilität des Bankensektors, was den Aufbau von zusätzlichem Eigenkapital erschwere, Finanzstabilitätsrisiken schaffe und auch die Wirksamkeit der Geldpolitik schmälern könne. Anderseits forderte er, die EZB solle die Zinsen ohne Rücksicht auf die Banken anheben, wenn die Inflationsaussichten so weit seien: „Eine Rücksichtnahme auf die Solvenz von Banken darf es dabei nicht geben.“

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