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BGH-Urteil : Schuldner können Ratenkredite einfacher widerrufen

  • Aktualisiert am

Unzufriedener Kreditnehmer Bild: Bilderberg

Die Verbraucherschützer sprechen von einer „neuen Hoffnung bei überteuerten Ratenkrediten“. Gelassen reagieren dagegen die Banken auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das die Position der Kreditnehmer gestärkt hat.

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          Die Verbraucherschützer sprechen von einer "neuen Hoffnung bei überteuerten Ratenkrediten". Gelassen reagieren dagegen die Banken auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Sie erwarten keine Widerrufswelle bei Ratenkrediten, die in Deutschland ein Volumen von 140 Milliarden Euro haben. Fest steht aber, dass der BGH die Position der Kreditnehmer gestärkt hat.

          Wer bei der Aufnahme eines Kredits zugleich eine Restschuldversicherung abschließt, hat in Zukunft größere Chancen, aus beiden Verträgen wieder auszusteigen. Das ergibt sich aus einem Grundsatzurteil, das der BGH gegen die Citibank gefällt hat. Bisher war diese Frage von den unteren Gerichtsinstanzen kontrovers beurteilt worden.

          Entscheidend ist die Restschuldversicherung

          Diesem Urteil geht ein jahrelanger Streit zwischen Verbraucherschützern und Banken voraus. Die Verbraucherschützer werfen den Instituten "Kreditwucher" vor, weil sie die Vergabe von Konsumkrediten systematisch an Restschuldversicherungen koppelten. Diese Policen springen im Fall von Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Tod ein und übernehmen die Zahlung der ausstehenden Raten an die Bank. Damit sichern sich die Banken gegen den Zahlungsausfall ab. Vor allem bei bonitätsschwachen Kreditnehmern dürften diese Versicherungen der Regelfall sein.

          In dem aktuellen Streitfall hatte ein Ehepaar aus Köln bei dem Institut ein Verbraucherdarlehen aufgenommen. Als die Eheleute sich vorzeitig von ihren Verpflichtungen lösen wollten, beriefen sie sich darauf, dass die Bank sie nicht ausreichend über ihr Widerrufsrecht belehrt habe. Die Citibank hatte nämlich nicht darauf hingewiesen, dass es sich bei Kredit und Versicherung um "verbundene Geschäfte" handelte. In einem solchen Fall sind Privatpersonen an beide Verträge nicht mehr gebunden - auch dann, wenn sie nur einen davon widerrufen haben.

          Die obersten Zivilrichter entschieden nun, dass die Bank die Eheleute auf diese Rechtslage hätte hinweisen müssen. Weil sie dies in einer vorgedruckten Belehrung nicht getan hatte, konnten die Kunden auch nach Ablauf der regulären Frist von zwei Wochen ohne jede Begründung von dem gesamten Geschäft zurücktreten. Allerdings machten die Karlsruher Richter ihre Einstufung von den konkreten Umständen abhängig. In diesem Fall hatte die Citibank den Versicherer im Darlehensvertrag ausdrücklich als ihren "Partner" bezeichnet; beide Verträge nahmen jeweils aufeinander Bezug. Auch war die aufgenommene Kreditsumme um die Kosten der Prämie erhöht worden.

          Zudem weist der Bankensenat des BGH darauf hin, dass die Eheleute über diesen Teilbetrag nicht frei verfügen konnten; er wurde vielmehr direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Schließlich war die Wirksamkeit des Darlehensvertrags ausdrücklich vom Zustandekommen der Versicherung abhängig. Damit bildeten aus Sicht der Richter beide Vereinbarungen eine "wirtschaftliche Einheit" (Az.: XI ZR 45/09).

          Wirtschaftliche Einheit zwischen Kredit und Versicherung

          Für die Vermittlung von Restschuldversicherungen kassieren die Banken auch Provisionen von den Versicherern. Im Geschäft mit Ratenkrediten sind Institute wie Citibank, Santander oder Team-Bank führend. Bei Restschuldversicherungen weisen die Versicherer Cardif, Cigna, Swiss Life oder Delta Lloyd hohe Marktanteile auf. Bislang ist die Kritik der Verbraucherschützer ergebnislos verpufft. Auch das BGH-Urteil erhöht nicht die Chancen, die von ihnen geforderte Einbeziehung der Versicherungskosten in den Effektivzins durchzusetzen. Das sieht auch nicht das neue Verbraucherkreditgesetz vor, das im Juni 2010 in Kraft tritt. Arno Gottschalk von der Verbraucherzentrale Bremen kritisiert die Intransparenz bei den Kosten der Restschuldversicherung. Der Beitrag dafür sei nicht Monat für Monat zu zahlen, sondern falle als Einmalprämie an, die über eine Aufstockung des Kredites mitfinanziert werde. Dies hat laut Gottschalk oftmals effektive Kreditkosten von 20, 30 Prozent oder noch mehr zur Folge.

          Er fordert, dass die Banken den Kunden die Kredite sowohl mit als auch ohne Versicherung anbieten, die Provisionen offenlegen und die monatliche Belastung durch die Police aufzeigen müssen. Allerdings sind den Banken systematische Koppelgeschäfte kaum nachzuweisen. So ergaben sich aus einer Untersuchung der Finanzaufsicht im Frühjahr 2007 keine Anhaltspunkte. Der Fachverband, der 57 Verbraucherfinanzierer und Autobanken vertritt, kontert mit einer von ihm beim Marktforschungsinstitut GfK in Auftrag gegebenen Studie. Demnach haben nur 27 Prozent der Ratenkreditnehmer eine Restschuldversicherung abgeschlossen. Zwei Drittel der Kunden hielten diese für sinnvoll. (Kommentar, Seite 16)

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