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„Besondere Umstände“ : Lebensversicherer zahlt und verhindert Grundsatzurteil

Urteil unerwünscht Bild: dpa

Clerical Medical zahlt einer Kundin eine viertel Million Euro zurück und rüstet sich für weitere Verfahren. Ein Grundsatzurteil der höchsten deutschen Instanz über die Verbindlichkeit von Musterrechnungen bleibt damit weiter aus.

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          Teuer für Clerical Medical, günstig für die Versicherungsbranche: Das britische Unternehmen zahlt einer Klägerin 254.500 Euro und verhindert damit ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu seinen umstrittenen Policen „Wealthmaster Noble“. Das Unternehmen zog seine eigene Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zurück (Az.: 7U1358/09) und erkannte einen Antrag der Kundin an, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Damit steht ein Grundsatzurteil der höchsten deutschen Instanz über die Verbindlichkeit von Musterrechnungen weiter aus. Schon bald könnte es aber dennoch erfolgen, denn insgesamt sind rund 30 vergleichbare Verfahren gegen den Versicherer am BGH anhängig. In dem konkreten Fall hatte eine Kundin vor zehn Jahren eine fondsgebundene Lebensversicherung gegen Einmalbeitrag abgeschlossen. Zur Finanzierung hatte sie einen Kredit über eine viertel Million Euro abgeschlossen, den sie mit 6,5 Prozent verzinsen musste. Der Vermittler habe ihr anhand einer unverbindlichen Musterrechnung einen Wertzuwachs von 8,5 Prozent und eine Auszahlung von 254.500 Euro zum 1.März dieses Jahres versprochen. In den ersten Jahren betrug der tatsächliche Wertzuwachs indes nur 3 und 1,5 Prozent. Nachdem ihre Zuweisungen gekürzt wurden, klagte die Kundin darauf, ihr die zugesagte Summe auszuzahlen.

          Nicht ausreichend qualifiziert

          „Wir wollen diesen Fall nicht vor dem BGH austragen, denn er ist von besonderen Umständen geprägt“, sagt Carsten Hennicke, Leiter der Rechtsabteilung des Versicherers. Sein Unternehmen habe von sich aus keine Hebelprodukte mit Kreditfinanzierung angeboten. Der selbständige, nicht von Clerical Medical beschäftigte Vermittler sei nicht ausreichend qualifiziert gewesen und habe falsch beraten. Dieser Einzelfall tauge also nicht für ein richtungsweisendes Urteil.

          Beobachtern indes fällt die Parallele zu anderen BGH-Verfahren auf, in denen Versicherer kurz vor einem Grundsatzbeschluss das Urteil der Vorinstanz anerkannten. Der frühere Vorsitzende des zuständigen vierten BGH-Senats, Karl-Heinz Seiffert, hat dieses Vorgehen mehrfach kritisiert. Allein 2009 hätten Versicherer vier- oder fünfmal „im letzten Moment“ eine Entscheidung verhindert, sagte er Anfang 2010 (F.A.Z. vom 10. Februar 2010).

          Wenig später veröffentlichte er einen Aufsatz in der Zeitschrift „R+S“. „Zu unserem großen Bedauern“, wie er schreibt, sei sein Senat mehrfach gehindert worden, Urteile zu erlassen. „In einigen Fällen geschah das möglicherweise deshalb, weil wir den Parteien einen rechtlichen Hinweis erteilt hatten.“ Clerical Medical hingegen hat zugesagt, dieses Vorgehen nicht fortsetzen zu wollen. „Es ist nicht unsere Strategie, dass wir uns in allen Fällen vergleichen“, sagt Hennicke. „Clerical Medical ist selbst daran interessiert, die Rechtslage zu klären.“

          „Wir machen Grundlagenarbeit“

          Weil Versicherer regelmäßig eine grundsätzliche Rechtsprechung verhindern, haben sich verschiedene Klageformen etabliert, bei denen Verbraucher ihre Interessen bündeln, um mehr Schlagkraft zu bekommen. 25 Fälle hat nach eigener Auskunft der Prozessfinanzierer Pro Concept vor den BGH gebracht. Mit seinem Projekt LV Doktor unterstützt das Unternehmen mit Sitz im schweizerischen Ort Zug Lebensversicherungskunden, die gegen ihre Anbieter klagen, weil sie Verträge nach dem umstrittenen Policenmodell abgeschlossen haben.

          Nach Auffassung der Kläger sind diese vor 2008 geschlossenen Policen europarechtswidrig, weil wesentliche Informationen erst mit Vertragsschluss ausgehändigt wurden. „Wir erleben es immer wieder, dass anerkannt wird, sobald es heiß wird“, sagt Jens Heidenreich, Direktor von Pro Concept. Geld verdient er, indem er an Aufschlägen auf die Rückkaufswerte mit 25 bis 75 Prozent beteiligt wird. Zudem bemüht er sich, Ansprüche zu bündeln, indem er von Kunden Verträge aufkauft und dann als Anspruchsberechtigter gegen die Versicherer klagt.

          Anders geht der Verbraucheranwalt Joachim Bluhm vor, der für die Verbraucherzentrale Hamburg gegen Klauseln klagt, mit denen die Versicherer Zuschläge vereinbaren, wenn der Kunde monatlich statt jährlich Beiträge zahlt. In seinen Verbandsklagen, mit denen er auf Unterlassung dringt, geht es nicht direkt um Geld. „Wir machen Grundlagenarbeit und gehen nicht parallel dazu Individualklagen an“, sagt Bluhm. Vier Verfahren hat er in dieser Sache vor den BGH gebracht. Anders als im Fall Clerical Medical oder in den Verfahren des LV Doktors wären die Urteile, die er erstreiten will, verbindlich. Kunden könnten individuell auf Unterlassung und möglicherweise auf Rückzahlungen aus dem Vertrag klagen.

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