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Bericht vom internationalen Finanzmarkt : Griechenland-Misere nimmt kein Ende

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Bild: F.A.Z.

Die Auszahlung der 12-Milliarden-Euro-Tranche im Juli aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland durch den IWF und die EU scheint im Prinzip beschlossene Sache. Unmittelbar wird die Zahlungsunfähigkeit damit abgewendet, aber wie sieht der Plan für die nächsten Jahre aus?

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          Den Finanzmärkten steht diese Woche ein Hürdenlauf bevor: Im Prinzip entscheidet sich, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU programmgemäß im Juli die Tranche von 12 Milliarden Euro im Rahmen des ersten Rettungspakets an Griechenland auszahlen werden. Die Frage ist, ob dies geschieht, obwohl die griechische Regierung strauchelt, der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou die Vertrauensfrage gestellt hat und die Zustimmung des griechischen Parlaments zu weiteren fiskalpolitischen Sanierungsmaßnahmen am 30. Juni nicht gesichert ist.

          Außerdem werden die EU-Finanzminister andeuten, ob ein neues dreijähriges Rettungspaket für Griechenland geschnürt wird nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy darauf geeinigt haben, nicht das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geforderte Konzept der Laufzeitenverlängerung weiterzuverfolgen, sondern die „Wiener Initiative“ zu versuchen. Dabei sollen sich private Anleihegläubiger „freiwillig“ bereit erklären, bei Fälligkeit alter griechischer Anleihen neue Staatsanleihen Griechenlands zu kaufen. Dies soll im Gegensatz zur Schäuble-Lösung eine Abstufung griechischer Anleihen auf „Default“ vermeiden.

          Die Angst ist groß, dass eine ungeschickte politische Entscheidung rechtlich einen von den Ratingagenturen festgestellten „Verzug“ (default) der griechischen Anleihen auslösen könnte und ein von dem Internationalen Verband der Swap- und Derivatehändler (ISMA) festgestelltes Kreditereignis. Die Zahlen sprechen für sich: Die Risikoprämien am Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) für Griechenland sind auf zeitweilig 2200 Punkte geschossen. Die Rendite für zweijährige griechische Anleihen ist auf fast 30 Prozent gestiegen.

          Die Auszahlung der 12-Milliarden-Euro-Tranche im Juli durch den IWF und die EU scheint im Prinzip beschlossene Sache, weil die Bedingung des IWF offenbar erfüllt wird: Egal wie die Beteiligung privater Anleihegläubiger aussehen wird, kann der IWF davon ausgehen, dass die EU die Finanzierungslücke in einem neuen Rettungspaket schließen wird. Mit der deshalb gesicherten Auszahlung der 12 Milliarden Euro-Tranche ist zumindest die kurzfristige Finanzierung Griechenlands bis in den Herbst hinein garantiert und ein kurzfristig bevorstehender Verzug des Landes an den Kapitalmärkten abgewendet.

          Selbst wenn das griechische Vertrauensvotum scheitern sollte und die Parlamentsabstimmung am 30. Juni über die mittelfristige Fiskalpolitik abgesagt würde und Neuwahlen ausgerufen werden müssten, wäre dies nach Einschätzung der Londoner City zunächst für die Kapitalmärkte kein Drama. Es würde die Dinge komplizieren, aber es wäre genug Zeit, eine neue Regierung zusammenzustellen, mit der das nächste Rettungsprogramm besprochen werden könnte.

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