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Staatspleite in Argentinien : Immer auf die Gauchos

Die Geschichten sind putzig, die Folgen handfest. Argentinien, das mit der Staatspleite von 2001/02 Dutzende Anklagen und Pfändungsversuche ausgelöst hat, verzichtete für mehr als zehn Jahre darauf, eine Staatsanleihe in London oder New York zu plazieren. Neue Anleihekäufer hätten sich bei den schwebenden Verfahren auch schwer gefunden, weil sie fürchten mussten, dass ihr eingezahltes Kapital für alte Schulden gepfändet würde. Statt sich wie in den 90er Jahren am internationalen Kapitalmarkt zu refinanzieren, plünderte Argentinien die eigene Notenbank und Pensionskassen mit der Konsequenz hoher Inflation (zuletzt lag die Rate bei 40 Prozent) und unsicherer Renten.

Geierfonds-Chef Paul Singer

Elliot hatte vor Argentinien schon Peru und Panama das Leben schwer gemacht, indem es fast ausgehandelte Schuldenrestrukturierungsprogramme mit Klagen torpedierte. Erst als Peru sich mit Elliot außergerichtlich geeinigt hatte, wagte das Land sich an den Kapitalmarkt zurück.

Neuinterpretation der pari passu-Klausel

Der wahre große Erfolg der Hedgefonds aber liegt darin, mit Hilfe ihre Anwälte die mächtige Rechtsposition der Staaten aufgebohrt zu haben. Lange war Staatsvermögen komplett immun: Niemand konnte es pfänden. Härter noch, eine Regierung konnte nicht vor ein ausländisches Gericht gebracht werden. Das änderte sich, wie Trebesch und Co. beschreiben, in den 70er Jahren. Danach wurde es möglich, andere Länder vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen, wenn diese kommerziell unterwegs waren. In den frühen 80er Jahren bekam die Allied Bank, die eine Schuldenrestukturierung Costa Ricas nicht akzeptierte, zum ersten Mal Recht vor einem amerikanischen Gericht. Sie zeigte damit den Hedgefonds, wie es gehen könnte. 1992 kam es zu einem bahnbrechenden Urteil in Amerika, dem zufolge Staatsanleihen, die nach amerikanischem Recht ausgegeben wurden, auch von amerikanischen Gerichten beurteilt werden können.

Von da an traten die Vulture-Fonds vermehrt auf und feierten erste Erfolge. So wurde Brasilien in die Knie gezwungen. Erleichtert wurde die Strategie dadurch, dass ein besonderes Spekulationsverbot seine Rechtskraft in Amerika verlor: Danach durfte niemand faule Staatsanleihen allein mit dem Ziel kaufen, die Staaten zu verklagen.

Der letzte Erfolg schließlich gebührt abermals dem Hedgefonds Elliot: Er setzte seine Interpretation der uralten in den meisten Anleihe-Verträgen niedergelegten „pari passu-Klausel“ durch. Danach darf ein Schuldner bei der Liquidation von Anleihen keinen Gläubiger schlechter oder besser stellen als den anderen.

Ein Insolvenzrecht für Staaten ist bereits in Arbeit

Der Fall traf zunächst Peru. Das Land hatte im Rahmen einer Umschuldung alte Bonds in weniger wertvolle neue getauscht und wollte nun den Anlegern Zinsen überweisen. Doch Elliot, der sich der Umschuldung verweigert hatte, stoppte die Zahlung durch Gerichtsentscheid. Peru sah seine Kreditwürdigkeit in Gefahr und verglich sich mit Elliot. Das Erfolgsmodell Peru testete Elliot nun auch für Argentinien vor Gericht mit Erfolg und der bekannten Folge: Staatsbankrott.

Doch die Entwicklung hat vielschichtigere Konsequenzen, als man meinen könnte. Die eine ist, dass selbst deutsche Altgläubiger von Gaucho-Bonds wieder Hoffnung schöpfen, im Windschatten der Hedgefonds ein bisschen Geld zurück zu bekommen. Denn irgendwie wird Argentinien das Problem lösen wollen, ohne abermals vor Gericht gezerrt zu werden.

Die andere Konsequenz könnte sein, dass nie wieder Schuldenschnitte gemacht werden können, wenn einige nicht mitmachen. Viele Anleihen haben aber inzwischen Collective Action-Klauseln, die Schuldenrestrukturierung von Mehrheitsentscheidungen abhängig machen und Minderheiten zum Mitmachen zwingen. Doch die Anwälte der Hedgefonds werden sich auch dafür wappnen und Lücken finden. Das führt zur dritten möglichen Konsequenz: Ein Insolvenzrecht für Staaten. Der Internationale Währungsfonds arbeitet daran.

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