https://www.faz.net/-gv6-15twz

Argentinien : Schulden werden aus Devisenreserven bezahlt

  • -Aktualisiert am

Recht und Gesetz sind für Argentiniens Präsidentin Christina Kirchner wohl dehnbare Begriffe Bild: dpa

Staatspräsidentin Fernandez Kirchner hat ihr Ziel erreicht: gegen geltendes Recht und auf Kosten einer Staatskrise hat sie sich Zugriff auf 6 Milliarden Dollar der Zentralbank verschafft. Ökonomen warnen unterdessen vor dem Weg in die Hyperinflation.

          Argentiniens Gläubiger freuen sich - die argentinische Opposition ist wütend und fühlt sich von der Regierung betrogen: Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Kirchner hat sich mit zwei überraschenden Dekreten den Zugriff auf 6,6 Milliarden Dollar aus den Devisenreserven der Zentralbank verschafft. Damit will Kirchner alle 2010 fällig werdenden Fremdwährungsverbindlichkeiten bezahlen und die Erfolgschancen für das geplante neue Umschuldungsangebot an die Altgläubiger aus der Schuldenkrise von 2002 erhöhen.

          Während die Finanzmärkte die Aussicht auf zumindest vorläufig gesicherte Schuldenzahlungen mit kräftigen Kursgewinnen von bis zu 5 Prozent für argentinische Staatsanleihen begrüßten, kündigte die Opposition Widerstand gegen die Regierungspläne im Parlament und bei der Justiz an.

          Gesetze umgangen

          Ökonomen warnen zudem vor den mittel- und langfristigen Gefahren für die Preisstabilität, die von der Deckung wachsender Fehlbeträge im Staatshaushalt durch Überweisungen der Zentralbank ausgehe. „Das ist eine Rückkehr zu den achtziger Jahren“, sagte Carlos Melconián von der Finanzberatungsfirma M&S Consultores. Damals hatte die Finanzierung des Staatshaushalts durch die Notenpresse zu einer Hyperinflation geführt.

          Im Dezember hatte Kirchner versucht, mit einem Dringlichkeitsdekret auf die Reserven zuzugreifen, um damit einen Garantiefonds für künftige Schuldenzahlungen zu bilden. Das sollte den Gläubigern Sicherheit geben und ihnen Appetit auf neue Anleihen machen. Der damalige Präsident der laut Gesetz unabhängigen Zentralbank, Martín Redrado, weigerte sich jedoch, das Geld zu überweisen. Daraufhin zwang die Regierung Redrado zum Rücktritt und setzte die Kirchner-Vertraute Mercedes Marcó del Pont als neue Zentralbankchefin ein.

          Oppositionspolitiker hatten freilich unterdessen bei der Justiz eine einstweilige Verfügung gegen den Regierungszugriff auf die Reserven erwirkt. Denn laut Verfassung darf nur das Parlament über den Haushalt und die Schulden des Staates entscheiden. Durch einen Kniff gelang es Kirchner jetzt, Parlament und Justiz zu umgehen. Die Staatschefin annullierte ihr Dekret vom Dezember und diktierte gleichzeitig zwei neue Verordnungen mit ähnlichem Inhalt, die sie unmittelbar in Kraft setzte. Bevor die verdutzte Opposition von dem Vorstoß erfuhr, hatte die Kirchner hörige neue Zentralbankchefin das Geld schon überwiesen.

          Gierig auf neue Schulden

          Seit der Schuldenkrise von 2002, als Argentinien die Bedienung von mehr als 100 Milliarden Dollar Zins- und Anleiheschulden gestoppt hatte, muss der Staat mit den laufenden Einnahmen auskommen, weil ihm der Zugang zum internationalen Kapitalmarkt versperrt blieb. Gestützt auf hohe Exporterlöse und Steuereinnahmen aus dem Rohstoffboom der vergangenen Dekade, konnte die Regierung bis 2008 ihre Ausgaben aus laufenden Einnahmen finanzieren.

          Weil die Ausgaben im Krisenjahr 2009 jedoch dreimal so schnell wuchsen wie die Einnahmen, rutschte der Staatshaushalt erstmals seit der Staatspleite im Jahr 2002 wieder in die roten Zahlen. Durch die Verstaatlichung privat verwalteter Pensionsfonds und andere einmalige Sondereinnahmen konnte Kirchner die Löcher notdürftig stopfen. Doch nun will die Regierung neben dem Rückgriff auf die Zentralbank möglichst rasch den Zugang zu neuen Auslandskrediten wiedererlangen, um weitere Ausgaben zu finanzieren.

          Gutes Geschäft für Spekulanten

          Dazu müssen freilich die Rückstände gegenüber den seit 2002 nicht bedienten Altgläubigern aus der Welt geschafft werden. Die 2005 erfolgte Umschuldung, die den Gläubigern zu damaligen Marktwerten einen Forderungsverzicht von mehr als 70 Prozent auferlegt hatte, war von rund einem Viertel des Gläubigerkapitals nicht akzeptiert worden. Rund 20 Milliarden Dollar Anleiheschulden zuzüglich aufgelaufener Zinsrückstände stehen weiter offen.

          Nachdem Argentiniens Wirtschaft sich in den vergangenen Jahren erholt hat und das internationale Zinsniveau auf historischem Tiefstand liegt, sehen Beobachter Chancen für ein attraktives Umtauschangebot, das etwa 50 Prozent des Nominalwertes der notleidenden Altpapiere entsprechen könnte. Viele Besitzer von Altanleihen dürften die Schrottpapiere in den vergangenen Jahren zu weniger als 20 oder gar 10 Prozent des Nennwerts aufgekauft haben. Allein die Großbanken Barclays, Citibank und Deutsche Bank, die Argentinien mit der Vorbereitung der Umschuldung beauftragt hat, sollen Anleihen im Nominalwert von 10 Milliarden Dollar, also rund der Hälfte der noch offenen Schulden, vertreten.

          40.000 deutsche Kleinanleger geprellt

          Für viele deutsche Anleger ist Argentinien seit der Zahlungsverweigerung von gut neun Jahren immer noch ein rotes Tuch. Von ihren Bankberatern beruhigt, sollen rund 40 000 Kleinanleger - die Schätzung stammt von der argentinischen Regierung - argentinische Staatsanleihen gekauft haben, ehe im Jahr 2001 die Titel nicht mehr bedient wurden. In Italien sollen es 450 000 Anleger gewesen sein. Mancher Selbständige hatte damals große Teile seiner Altersvorsorge auf den Pleiteanleihen aufgebaut - die derart Geschädigten traten besonders zornig in den deutschen Selbsthilfegruppen auf. Genutzt hat es wenig: Argentinien legte ein Umschuldungsangebot vor, das als eines der schlechtesten in die lange Geschichte der Staatspleiten einging. Für einen Dollar an Zins- und Tilgungsansprüchen gab es etwa 30 Cent. Etwa drei Viertel der Gläubiger akzeptierten das Angebot, der Rest hält noch heute Forderungen in der Größenordnung von gut 20 Milliarden Dollar. Die American Task Force Argentina, eine Interessengruppe von sechs amerikanischen Hedge-Fonds, beziffert die Forderungen, die deutsche Anleger und Banken noch halten, auf 4 Milliarden Dollar. Die erlittenen Verluste summierten sich in Deutschland auf 5,6 Milliarden Dollar, in Italien auf 13,7 Milliarden Dollar und weltweit auf knapp 160 Milliarden Dollar, heißt es auf der Internetseite der Lobbygruppe, ohne dass die Ziffern belegt werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Vor UN-Klimagipfel : Jetzt muss endlich gehandelt werden

          Angela Merkel und ihre Regierung reisen mit einem Plan nach New York, mit dem sie nicht als Vorkämpfer fürs Klima zurückkehren werden. Nur guten Willen zeigen – das genügt nicht mehr. Die neuen Klimaberichte sind alarmierend.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.