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Gericht hebt Blockade auf : Start frei für neue Argentinien-Anleihen

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Argentinien kommt nicht zur Ruhe: Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Macri wegen der „Panama Papers“ Bild: dpa

Argentinien will nach 15 Jahren wieder neue Anleihen begeben. Ein Bundesberufungsgericht in New York machte am Mittwoch den Weg frei.

          Erstmals seit 15 Jahren kann Argentinien wieder die internationalen Finanzmärkte anzapfen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas will neue Anleihen über bis zu 15 Milliarden Dollar begeben, kündigte Finanzminister Alfonso Prat-Gay an. Das Land braucht die Mittel, um die Forderungen von Hedgefonds aus Alt-Anleihen zu begleichen. Damit wäre der Konflikt um die Staatspleite von 2001 weitgehend abgearbeitet.

          Argentinien hatte zuvor eine entscheidende Hürde im Schuldenstreit genommen. Ein Berufungsgericht bestätigte am Mittwoch in New York die Aufhebung einer Verfügung, die dem Land Zahlungen an bestimmte Gläubiger untersagt und den Zugang zu den Kapitalmärkten versperrt hatte. Buenos Aires kann nun das nötige Geld bei Investoren besorgen, um die Rechnungen bei den Hedgefonds zu bezahlen.

          „Dies ist ein weiterer Schritt zur Normalisierung und zur Entwicklung, die Argentinien verdient hat“, verkündete Prat-Gay. Der Finanzminister versucht bei Terminen in New York, die für ein Schwellenland riesige Anleiheplazierung unter Dach und Fach zu bringen. „Argentinien kann beginnen, an die Zukunft zu denken, Arbeitsplätze zu schaffen und seinen Bürgern Wohlstand zu bieten.“

          Einigung mit den Aasgeiern

          Bei der Auseinandersetzung mit den Hedgefonds geht es um Schulden aus der Staatspleite von Ende 2001. Eine „Holdouts“ genannte Gruppe um die New Yorker Investmentfirmen NML Capital und Aurelius hatte - anders als 93 Prozent der restlichen Gläubiger - Umschuldungsangebote abgelehnt und auf volle Rückzahlung geklagt. Ein amerikanischer Richter schlug sich auf ihre Seite. Der Fall wurde in New York verhandelt, weil die strittigen Staatspapiere einst unter amerikanischem Recht ausgegeben worden waren.

          Argentinien weigerte sich über Jahre beharrlich, die von der ehemaligen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner als „Aasgeier“ und „Finanzterroristen“ bezeichneten Hedgefonds zu bezahlen. Kirchner warf ihnen vor, die Anleihen zu Schleuderpreisen aufgekauft zu haben, als sie quasi schon wertlos waren.

          Die Ex-Präsidentin nahm sogar ein Urteil in Kauf, das untersagte, neues Geld bei Investoren einzusammeln und andere Gläubiger zu bedienen, solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht bezahlt sind. Dadurch war Argentinien von den Kapitalmärkten abgeschnitten und der Schuldendienst größtenteils blockiert. Ratingagenturen stuften das Land als „technisch“ zahlungsunfähig ein.

          Bessere Quote

          Erst mit dem Regierungswechsel im Dezember kam die Wende. Der neue Staatschef Mauricio Macri suchte den Kompromiss mit den Hedgefonds. Ende Februar einigten sich die Streitparteien auf einen Vergleich in Höhe von 4,65 Milliarden Dollar (4,1 Mrd Euro). Das entspricht etwa 75 Prozent der ursprünglichen Forderungen. Zum Vergleich: Gläubiger, die sich an den Umschuldungen der Jahre 2005 und 2010 beteiligten, mussten im Schnitt über 70 Prozent abschreiben.

          Für eine Anleihe aus dem Jahr 1998 bedeutet dies nur noch ein Minus von 0,8 Prozent pro Jahr, im Vergleich zu rund 8 Prozent für 2010 und 13 Prozent für 2005. Allerdings ist fraglich, ob sich die lange Kapitalbindung gelohnt hat und ob sich die Verluste nicht anderswo hätten besser wettmachen lassen. Die hedgefonds haben indes ihre Anleihen wohl kaum vor der Staatspleite gekauft, sondern in den Jahren 2002 bis 2011 als die Kurse der Alt-Anleihen 30 Prozent der Nominale und weniger betrugen.

          Die Grundsatzeinigung mit den Hedgefonds sieht eigentlich vor, dass Argentinien bis diesen Donnerstag (14. April) zahlt. Allerdings könnte die Frist verlängert werden, sagte Prat-Gay der argentinischen Zeitung „Clarin“. Als Auszahlungstermin nannte der Minister den Freitag der kommenden Woche. NML Capital und Aurelius waren zunächst nicht für Stellungnahmen zu erreichen.

          Mit dem Geld aus der Anleiheauktion muss Argentinien auch noch Schulden bei anderen Gläubigern begleichen. Im Februar hatte die Regierung den sechs Hedgefonds NML Capital, Aurelius, Davidson Kempner, Bracebridge Capital, Montreux Partners und Dart Management insgesamt 6,5 Milliarden Dollar als Vergleichssumme angeboten. Zuvor hatte sie sich bereits mit einer Gruppe italienischer Gläubiger auf die Rückzahlung von über einer Milliarde Dollar geeinigt.

          Macris Regierung braucht zudem Mittel, um die schwache Wirtschaft anzukurbeln. Analysten blicken gespannt darauf, zu welchen Renditen die neuen Anleihen an den Markt gebracht werden. Je höher der Zinssatz, desto höher der Preis, den das Land in Kauf nimmt, um den Schuldenstreit zu beenden. Bei Anlegern kam die Aussicht auf eine Marktrückkehr Argentiniens gut an. Die Börse in Buenos Aires schloss am Mittwoch mit einem Plus von 4,76 Prozent.

          Die Regierung Macri steht derzeit in anderer Hinsicht unter Druck. Der Präsident ist offenbar in den Skandal um, die „Panama Papers“ verwickelt.

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