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Neues Modell : Anleihen für den Brückenbau

Baumängel wie an der Schiersteiner Brücke sollen mit privatem Geld schneller behoben werden. Bild: Michael Kretzer

Am Anleihemarkt herrscht Notstand und die Bundesregierung will die Infrastruktur verbessern. Deswegen sollen sich Anleger künftig an Brücken und Straßen beteiligen. Immer noch reizvoller als in Bundesanleihen zu investieren.

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          Es gibt ein Symbol für den Notstand, den die Anleger derzeit erdulden müssen: die Nulllinie. Fast alle deutschen Staatsanleihen bieten schon Renditen von weniger als null Prozent. Der Käufer weiß also schon sicher, dass er Geld verliert.

          Dyrk Scherff

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Als Alternative zur freudlosen Anlage am Anleihemarkt werden immer wieder Aktien und Immobilien angepriesen. Das ist zwar derzeit wirklich attraktiv, doch es ist keine Lösung für Anleger, die ihr Geld sehr sicher anlegen müssen. Andere Alternativen sind gefragt.

          Eine 21-köpfige Expertenkommission, geleitet vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, weist nun einen Ausweg. Sie ist prominent besetzt mit Deutsche Bank-Ko-Chef Jürgen Fitschen, Verdi-Chef Frank Bsirske und BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Auch Siemens, BASF, Ergo und die KfW sind dabei. Genauso wie weitere Gewerkschafter, Wissenschaftler und Verbände. Sie sollen für das Bundeswirtschaftsministerium Möglichkeiten zur Stärkung von Investitionen in Deutschland untersuchen.

          Umstrittene Vorschläge

          Am kommenden Dienstag werden sie ihren Abschlussbericht vorlegen. Erste Details wurden schon in der abgelaufenen Woche veröffentlicht, weitere sind der F.A.S. aus Kreisen der Kommission bekannt. Das Ergebnis: Privates Kapital für Ausbau und Erhalt von staatlicher Infrastruktur wie Straßen, Schulen und andere öffentliche Gebäude könnte die deutsche Investitionsschwäche verringern. Und den Anlegern die dringend benötigte Alternative in Zeiten des Anlagenotstands bieten. „Die ersten Kommissionsvorschläge könnten schon in den kommenden zwei Jahren verwirklicht werden“, hofft Marcel Fratzscher.

          Die Vorschläge sind hoch umstritten, es ist längst nicht klar, ob sie so umgesetzt werden. Aber sie sind verlockend für die Politik. Zum einen ist der Investitionsstau durchaus spürbar. Zehn Milliarden Euro werden jedes Jahr zu wenig investiert, schätzt das DIW. Es häufen sich Brückensperrungen wie in den vergangenen Wochen an der Schiersteiner Brücke bei Mainz. Eltern klagen über marode Schulgebäude und Autofahrer schimpfen über Schlaglöcher auf den städtischen Straßen. Parallel dazu zeigt sich der Unwillen der Politik, von den stetig wachsenden Steuereinnahmen genügend Geld in die Infrastruktur umzuleiten. Lieber werden teure Sozialprojekte wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente beschlossen. Privates Kapital für Straßen oder Schulen könnte der Politik einen Ausweg bieten.

          Was ist nun genau geplant? Die Kommission schlägt zum einen Anleihen vor. Damit würden Anleger Kredite für eines oder mehrere Infrastrukturprojekte geben und dafür einen jährlichen Zins bekommen. Das Risiko wäre gering, die Rendite allerdings auch. Zum anderen könnten Anleger spezielle Fonds kaufen, die in Bauprojekte oder in Infrastrukturanleihen investieren. Das Risiko ist größer, die Rendite schwankt, sie ist dafür aber etwas höher.

          Nicht mehr Zins als Bundesanleihen

          Zum ersten Vorschlag: Die Anleihen würde eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ausgeben. Sie wäre zuständig für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen und deren Unterhalt. Diese Gesellschaft soll nach privatem Recht geführt werden. Dadurch könnte sie effizienter und deswegen am Ende günstiger arbeiten als die Straßenbaubehörden, die derzeit die Bauprojekte koordinieren. Zudem könnte die Gesellschaft mehr Spielraum erhalten, über die Verwendung der Mittel zu entscheiden. Dadurch könnte der Schwerpunkt der Investitionen endlich etwas vom Neubau zum Erhalt verschoben werden. So eine Gesellschaft hat zum Beispiel Österreich erfolgreich gegründet.

          Die Anleihen sollen aus europarechtlichen Gründen nicht staatlich garantiert werden. Eine Insolvenz der Gesellschaft ist trotzdem nahezu ausgeschlossen. Denn sie wird entweder vollständig oder zumindest mehrheitlich in Staatsbesitz sein. Sie wird auch über vergleichsweise stabile Einnahmen verfügen: Lkw-Maut, vielleicht auch Pkw-Maut und Anteile an anderen autonahen Steuern wie der Kfz-Steuer. Und eventuell Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, was dann schon nicht mehr ganz so garantiert ist. Schwankende Einnahmen kann die Gesellschaft aber durch die Anleihen ausgleichen.

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