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Sparen fürs Alter : Angst vor Verstaatlichung privater Vorsorge

Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, der ergänzenden privaten Altersvorsorge notfalls mit staatlichem Druck auf die Sprünge zu helfen. Bild: dpa

Die CDU muss an ihrem Konzept einer staatlich forcierten privaten Altersvorsorge noch feilen, damit sie besser funktioniert als die Riester-Rente.

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          Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, der ergänzenden privaten Altersvorsorge notfalls mit staatlichem Druck auf die Sprünge zu helfen. Arbeitnehmer sollen sich einem einheitlichen staatlichen Vorsorgeprodukt grundsätzlich nicht mehr entziehen können.

          Entgehen können sie ihm nur dann, wenn sie andere Bemühungen treffen, um den Lebensstandard im Alter halten zu können – oder gar Altersarmut zu vermeiden. Kritiker innerhalb und außerhalb der CDU nennen das „Verstaatlichung der privaten Vorsorge“. Sie verweisen darauf, dass dadurch Aufwendungen der Arbeitnehmer für die Rente zwangsweise deutlich steigen, während Selbständige und Beamte nach wie vor selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben.

          Bedenken haben Kritiker gegen ein Staatsprodukt, das womöglich nicht effizienter und besser gemanagt ist als die viel gescholtene teure, bürokratische Riester-Rente. Dennoch hat sich auch der Wirtschaftsflügel der CDU im Kern für das Modell des Arbeitnehmerflügels erwärmen können.

          Fraktionsvize Carsten Linnemann, prominentes Gesicht des Wirtschaftsflügels, nennt die propagierte Staatsvorsorge einen „guten Kompromiss“. Den letzten Funken Marktwirtschaft rettet aus seiner Sicht die Schonfrist von drei Jahren, die die CDU der Versicherungswirtschaft für die Entwicklung von „Riester neu“ gewähren will, bis das Obligatorium greift.

          Ob das ein echtes Druckmittel ist? Bisher ist der Branche nicht viel eingefallen, was die Verbraucher tatsächlich zu mehr Vorsorge motiviert hätte. Außerdem käme auch bei einem einheitlichen Staatsprodukt die Versicherungswirtschaft mit ins Boot und ins Geschäft.

          Die CDU-Idee muss noch weiter entwickelt werden, damit sie besser „fliegt“ als die Riester-Rente. Die Rentenkommission der Bundesregierung, in der CDU- und SPD-Politiker mit Wissenschaftlern und Sozialpartnern zusammensitzen, könnte bis März noch daran feilen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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