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Nord Stream 2 : Amerikas Kampf gegen die russisch-deutsche Pipeline

Röhren für eine Pipeline in Osteuropa Bild: Reuters

Trumps Regierung will die russisch-deutsche Pipeline „Nord Stream 2“ verhindern. Die Amerikaner könnten sogar Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen verhängen.

          In der länger werdenden Liste transatlantischer Konflikte, die vom einseitig aufgekündigten Iran-Abkommen über Deutschlands ungenügende Nato-Beiträge zu Stahlzöllen und deutschen Luxusautos auf amerikanischen Straßen reicht, ist ein Problemfall ein wenig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden: Das Pipeline-Projekt „Nord Stream 2„, das vom kommenden Jahr an Deutschland mit Erdgas aus Russland versorgen soll. Thilo Wieland, Vorstand der an der Projektfinanzierung beteiligten BASF-Tochter Wintershall, hält an dem Termin fest, wie er jetzt in Washington sagte.     

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Das ist optimistisch. Denn die mediale Randlage des Projekts ändert nichts daran, dass dieses der amerikanischen Regierung ein Dorn im Auge ist. Die kritische Haltung ist noch nicht einmal auf Präsident Donald Trump zurückzuführen. Sie hat Tradition im Weißen Haus. Schon 1982 verhängte der Präsident Ronald Reagan Sanktionen gegen Firmen, die an der Yamal-Pipeline mitwirkten. Der Konflikt wurde erst beigelegt, als Europa zusicherte, höchstens ein Drittel seiner Gaslieferungen aus Russland zu beziehen.

          Alle amerikanischen Regierungen danach waren dagegen, dass Westeuropa und später ganz Europa Erdgas aus Russland bezieht. In dieser Hinsicht ist Donald Trump keine Ausnahme. Im Unterschied zu seinen Vorgängern allerdings hat er häufiger die Bereitschaft gezeigt, die amerikanischen Vorstellungen gegenüber Freund wie Feind mit größerer Rücksichtslosigkeit durchzusetzen.

          Drohungen aus Washington

          Seit das Magazin „Foreign Policy„ vor wenigen Tagen unter Berufung aus Quellen aus dem Weißen Haus gemeldet hat, dass Trumps Regierungsmannschaft Unternehmen sanktionieren wolle, die an „Nord Stream 2“ mitwirken, herrscht Aufregung in Unternehmens- und Regierungsbüros. Eine hohe Beamtin des Außenministeriums bestätigte jetzt auf dem Weltgasgipfel in Washington, dass der Regierung mehrere Anträge auf Sanktionen gegen Pipeline-Firmen vorlägen.

          Seit der Aufkündigung des Iran-Abkommens und die damit verbundene Wiederbelebung der Sanktionen ist vielen noch einmal gegenwärtig geworden, was passiert, wenn die Vereinigten Staaten Ernst machen: Unternehmen, die Wert auf Geschäfte mit den Vereinigten Staaten legen, halten sich besser an die Vorgaben aus Washington.

          Im konkreten Fall wären die beiden deutschen Unternehmen Wintershall und Uniper betroffen. Sie gehören zu den fünf europäischen Finanziers, die dem russischen Betreiber Gasprom die Mittel in Höhe von bis zu 50 Prozent der Kosten zur Verfügung stellen. Neben deutschen Firmen wirken noch OMV aus Österreich, Royal Dutch Shell aus den Niederlanden und Engie aus Frankreich mit.

          In Europa kursiert der Verdacht, die Amerikaner wollten das Projekt sabotieren, um ihr Flüssiggas in Europa besser vermarkten zu können. Brenda Shaffer,  Energieexpertin des Atlantic Councils, hält die Vermutung für falsch. Sie verweist darauf, dass alle Regierungen seit Reagan russische Pipelines abgelehnt hätten. Diese treibe die Sorge, Europa könne sich in einem sicherheitsrelevanten Wirtschaftszweig von Russland abhängig machen. Sie hält es aber für möglich, dass geschäftliche Ambitionen der oft Trump nahestehenden Energieunternehmen die Entschlossenheit der Regierung stimulieren, ihre Interessen durchzusetzen.

          Tatsächlich sprechen auch kommerzielle Überlegungen gegen den Verdacht. Obwohl in den letzten Jahren in Europa zum Teil mit EU-Mitteln Hafen-Terminals entstanden sind, die Flüssiggas aus Amerika aufnehmen und gasifizieren können, sind diese nicht ausgelastet.

          Flüssiggas aus Amerika sei im Moment zu russischem Pipelinegas nicht konkurrenzfähig, sagt Wintershall-Vorstand Wieland. Es trage nicht zur Versorgungssicherheit bei, folge es doch jedem spontanen Lockruf des Geldes. Für ein paar Dollar mehr dreht der Frachter mit tiefgekühltem Flüssiggas um.

          Die Geologie lege fest, dass Russland und Norwegen die wichtigsten Erdgaslieferanten für Europa und Deutschland blieben, so Wieland. Russland habe in den Dekaden des Kalten Krieges Erdgas geliefert und im vergangenen März, als Europa nach einem Wintereinbruch dringend Erdgas brauchte und die Russen als einzige ihre Produktion noch hochfahren konnten.

          Amerika ist mit seinem Widerstand gegen die Pipeline nicht allein. Polen fühlt sich ausgebootet, weil die Pipeline am Land vorbei durch die Ostsee nach Deutschland geht. Die Ukraine sieht ihr Pipelinesystem bedroht, das russisches Erdgas nach Westen führt, und fürchtet geringere Einnahmen aus Durchleitungsgebühren. Beide machen in Washington gegen die Pipeline Stimmung und stoßen im Kongress auf offene Ohren.

          In der EU-Kommission gibt es ebenfalls kritische Stimmen. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeräumt haben soll, die Pipeline habe geopolitische Relevanz, wittern Gegner Morgenluft. Allerdings haben Finnland und Schweden als Anrainer erst jüngst ihr Plazet gegeben. Es stehen jetzt nur noch die russische und die  dänische Genehmigung aus. Die russische Zustimmung scheint Formsache zu sein. Dänemark, offenbar von Washington unter Druck gesetzt, kann den Bau genehmigungsrechtlich zwar verzögern, aber nicht verhindern. So stellt es zumindest Wieland dar.    

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