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Uiguren in Xinjiang : Amerika erwägt Sanktionen wegen Chinas Umerziehungslagern

Archivbild von 2009: Chinesischer Polizeieinsatz in Ürümqi. Die Kritik an Pekings Vorgehen gegen die Minderheit der Uiguren wird lauter. Bild: dpa

Ausgerechnet die Trump-Regierung kritisiert China wegen Menschenrechtsverletzungen gegen seine muslimische Minderheit. Aus dem Kongress gibt es weitere Forderungen.

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          Ausgerechnet die Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der in den Vereinigten Staaten Einreisebeschränkungen von Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt hat, verstärkt vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit China ihre Kritik an dessen Vorgehen gegen seine muslimische Minderheit in der Provinz Xinjiang. Man denkt über Sanktionen gegen das Land nach.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          In Washington werde immer stärker diskutiert, ob Amerika in Reaktion auf Berichte über die massenhafte Inhaftierung von Uiguren in Umerziehungslagern Strafen gegen chinesische Unternehmen und Politiker verhängen solle, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Sie zitiert ein Regierungsmitglied, wonach darüber noch keine Entscheidung gefallen sei. Aus dem Kongress heißt es, dass mit Sanktionen nicht sehr bald zu rechnen sei.

          Haft für einen Koran-Vers

          Am Dienstag hatte das amerikanische Außenministerium das „verschärfte Vorgehen“ Pekings gegen die Uiguren kritisiert. Dies sei Anlass zu großer Sorge. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte am Montag den bisher umfangreichsten Bericht zu Masseninhaftierungen von Muslimen in der Provinz vorgelegt, die von der chinesischen Regierung und von Teilen der Bevölkerung als Unruheherd und Brutstätte des Terrorismus angesehen wird.

          Human Rights Watch spricht davon, dass in Xinjiang möglicherweise bis zu einer Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten würden. Zuvor hatte darüber auch schon ein Ausschuss der Vereinten Nationen berichtet. In den Lagern sollen ehemaligen Häftlingen zufolge Uiguren zur Loyalität gegenüber dem Staat und der Kommunistischen Partei gezwungen werden. Wärter forderten, die Häftlinge sollten ihrem Glauben abschwören. Allein das Zitieren eines Koran-Verses soll als Haftgrund ausreichen. Für den Bericht hatte die Menschenrechtsorganisation 58 Uiguren befragt.

          In der weit von Peking entfernten Provinz Xinjiang im Westen Chinas leben rund 13 Millionen Uiguren. Am Montag hatte die neue Menschenrechtshochkommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, China in ihrer ersten öffentlichen Rede aufgefordert, unabhängige Beobachter in die Region zu lassen, um die Berichte zu überprüfen.

          Peking setzte sich dagegen zur Wehr und forderte Bachelet und die Vereinten Nationen auf, sich nicht in innere Angelegenheiten des Landes einzumischen und die nationale Souveränität Chinas zu respektieren. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang seien „einseitig“.

          Die chinesische Regierung hatte in den vergangenen Wochen den Standpunkt vertreten , es gebe in Xinjiang eine Bedrohung durch radikale Islamisten und Separatisten. In der Vergangenheit hatte es Berichte über Messerattacken von Uiguren auf Han-Chinesen in Xinjiang und anderen Teilen des Landes gegeben.

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