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Altmittel : Banken wollen vom Bund 2,3 Milliarden Euro zurück

Frankfurter Bankentürme: Die Institute hoffen auf Milliarden aus dem nationalen Bankentopf. Bild: Lucas Bäuml

Der aus der nationalen Bankenabgabe gespeiste Topf soll aufgelöst werden. Es bahnt sich ein Streit über die Verwendung an.

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          In Berlin bahnt sich ein Streit über die Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe für den nach der Finanzkrise gegründeten Restrukturierungsfonds an. Darin befinden sich 2,3 Milliarden Euro, die von der Kreditwirtschaft für Rettungsmaßnahmen der nach der Finanzkrise gegründeten Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) zwischen 2011 und 2014 angespart wurden. Danach wurde der Restrukturierungsfonds (RSF) von dem EU-Abwicklungsfonds (SRF) abgelöst. Seitdem zahlen die europäischen Banken jährlich einen Beitrag an den SRF.

          Markus Frühauf
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Deutsche Kreditwirtschaft, der Dachverband der Banken und Sparkassen, fordert nun eine Entlastung durch die im nationalen Rettungstopf liegenden Mittel. Diese sollen für die noch ausstehenden Zahlungen deutscher Institute an den SRF eingesetzt werden. Dieser umfasst derzeit 66 Milliarden Euro und soll bis Ende 2023 auf 80 Milliarden Euro kommen. In diesem Jahr werden die deutschen Banken dafür 3,37 Milliarden Euro aufwenden.

          Die von dem früheren Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick gegründete Bürgerbewegung Finanzwende will die 2,3 Milliarden Euro aus dem RSF für die Abdeckung der Verluste aus den Bankenrettungen einsetzen. Diese belaufen sich auf 22,8 Milliarden Euro und setzen sich vor allem aus Wertverlusten der Commerzbank-Beteiligung sowie den Stützungsmaßnahmen für die abgewickelte Hypo Real Estate (HRE) zusammen.

          Entscheidung nach der Sommerpause

          Eine Entscheidung über den RSF wird der Bundestag nach der Sommerpause treffen. Bis dahin muss Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Vorschlag ausarbeiten. In einem von seinem Ministerium in Auftrag gegebenen Gutachten kommen Professor Ekkehart Reimer und seine Akademische Mitarbeiterin Andjela Milutinovic vom Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg zu dem Ergebnis, dass die Institute keinen Anspruch auf Auskehrung der Restmittel aus dem RSF hätten. Die beiden Juristen fürchten dann auch Probleme im Rahmen des EU-Beihilferechts. In dem Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt, ziehen sie stattdessen die Tilgung eines Teils der Altschulden des Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) in Betracht.

          Für eine solche Verwendung plädiert auch Michael Peters, Finanzmarktexperte von Finanzwende: „Christian Lindner muss die Gelder nutzen, um die Kosten für die Bankenrettungen zu verringern. Alles andere ist gerade in Krisenzeiten und angesichts der angespannten Haushaltslage nicht zu rechtfertigen“, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. Er bevorzugt die Möglichkeit, die Banken zumindest etwas an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Der Finanzminister muss seiner Ansicht nach diese Chance nutzen und im Sinne der Steuerzahler handeln.

          Die Banken sehen das natürlich anders: „Die sogenannten Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe, die vor der Einführung der europäischen Abgabe erhoben wurde, könnten den Spielraum der Banken erweitern, Kredite an Unternehmen zu vergeben“, sagt Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, der in diesem Jahr die Federführung in der Deutschen Kreditwirtschaft hat. Diese Möglichkeit werde den europäischen Mitgliedstaaten ausdrücklich eingeräumt – deshalb sollte der Gesetzgeber jetzt auch die Voraussetzungen schaffen, sie zu nutzen. „Die frei werdenden Mittel könnten dann für den erwartbaren Anstieg der Nachfrage für kurzfristige Kredite genutzt werden. Der Einsatz der Altmittel wäre ein wirkungsvoller Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft“, wirbt Ossig.

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