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Altersvorsorgepläne der Ampel : Die Aktienrente kommt unter anderem Namen

Langfristig gleichen sich Verluste aus: Mit der partiellen Kapitaldeckung in der Rente werden Börsenkurse wichtiger für die Altersvorsorge. Bild: Frank Röth

Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Ampel zum Ziel, in allen Säulen der Altersvorsorge mehr Aktien zuzulassen. So will sie dem demografischen Wandel trotzen. Die Widerstände gegen das Projekt sind schon sichtbar.

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          In der Sozialpolitik haben sich die drei Ampel-Parteien für ihre künftige Koalition einiges vorgenommen. Ihr erster Spiegelstrich in diesem Kapitel des Koalitionsvertrags ist einer Reform der Altersvorsorge gewidmet. Deutlich wird, dass die Sozialdemokraten sich durchsetzen konnten, ihre Haltelinien zu schützen. Die Leistungen aus der gesetzlichen Rente sollen nicht unter 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes fallen, der Beitragssatz nicht über 20 Prozent des Gehalts steigen.

          Philipp Krohn
          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Dass dies bei einem wachsenden Druck durch die hohe Zahl in Rente gehender Babyboomer herausfordernd ist, erkennen die Koalitionäre an. Deshalb wollen sie in allen drei Säulen der Altersvorsorge über Modelle nachdenken, die höhere Renditen erlauben, um auf diese Weise zusätzliche Mittel bereitzustellen. In allen drei Säulen, das bedeutet: In der gesetzlichen Rente, in der betrieblichen Altersversorgung und in der geförderten privaten Altersvorsorge kündigen sie an, stärker auf chancenreichere Kapitalanlagen zu setzen.

          Ungewöhnlich ist der Plan in der gesetzlichen Vorsorge, wo Deutschland zwar eine alte Tradition der Kapitaldeckung hat, aber nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Umlagefinanzierung gesetzt hat. Hier gerät das Gefüge durch die stark abweichende Zahl aktueller Beitragszahler und neuer Ruheständler aus der Balance. Die Finanzierung ist nicht mehr generationengerecht. Und deshalb „werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

          „Teilweise Kapitaldeckung“, nicht Aktienrente

          In dem Text ist nirgends die Rede von einer Aktienrente, so wie sie die FDP in ihrem Wahlprogramm propagiert hatte. Die Formulierung „teilweise Kapitaldeckung“ lässt Investition in weitere Anlageformen zu. Damit könnten auch solche Geldanlagen gemeint sein, wie sie institutionelle Investoren seit jeher für die Altersvorsorge erwerben: Immobilien, natürlich Aktien, Beteiligungen oder Infrastrukturinvestments wie Anlagen erneuerbarer Energie etwa.

          Davon abgesehen folgt das Modell sehr deutlich der FDP-Idee. Ein „dauerhafter Fonds“ soll eingerichtet werden, der von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle verwaltet wird. Das ist nicht der Staatsfonds oder die Deutschlandrente in der Altersvorsorge, wie sie Grüne und in Teilen auch die CDU befürwortet hatte. Diese war ausdrücklich im betrieblichen und privaten Teil des Drei-Säulenmodells angesiedelt.

          Die Sympathie, die alle Koalitionäre für das schwedische Altersvorsorgemodell erkennen lassen hatten, verdeckte in der Debatte etwas, dass die Schweden wie im Ampel-Koalitionsvertrag in der gesetzlichen Rente Aktieninvestments zugelassen hatte. Hier hatten sich die Freien Demokraten im Wahlkampf tatsächlich am meisten in Richtung Skandinavien geneigt.

          Zehn Milliarden Euro für einen Fonds

          Die Koalitionäre wollen diesen Fonds im Jahr 2022 mit 10 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt ausstatten. Zudem wollen sie der Deutschen Rentenversicherung erlauben, Reserven am Kapitalmarkt anzulegen. Und sie beabsichtigen, den kapitalgedeckten Teil der Rente eigentumsgeschützt auszugestalten.

          Auch in der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge sollen chancenreichere Titel genutzt werden können. „Die betriebliche Altersversorgung wollen wir stärken, unter anderem durch die Erlaubnis von Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen“, heißt es im Vertrag. Auch wieder Aktien und Co. Die Riester-Rente soll grundlegend reformiert werden. Hier soll ein öffentlicher Fonds geprüft werden, mit „einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit“. Neue Produkte sollen höhere Renditen als Riester ermöglichen.

          Ob der Begriff der Aktienrente bewusst nicht im Papier steht, ist schwer zu ermitteln. Dass so kritische Bevölkerungsgruppen mitgenommen werden sollen, ist wahrscheinlich. Besonders Gewerkschaften kritisieren wegen der Marktvolatilitäten die kapitalgedeckte Altersvorsorge. „Für den DGB ist zugleich klar, dass eine fondsbasierte private Aktienrente die betriebliche Altersvorsorge nicht schwächen darf“, kommentierte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds.

          Seine Mitgliedsgewerkschaften sind gegen das Sozialpartnermodell, das die Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) eingeführt hatte und das auch auf aktienfreundlichere Regeln setzt. Die künftige Regierung will es wiederbeleben. Hier dürfte es noch einige Widerstände geben.

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