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Faule Kredite ohne Ende : Was tun mit Italiens Banken?

  • Aktualisiert am

Starke Kursschwankungen gab es zuletzt bei italienischen Finanztiteln an der Mailänder Börse. Bild: AFP

Staatshilfen für die heimischen Banken. Mit diesem Plan hat Italien einigen Wirbel verursacht. Es werden Erinnerungen an frühere Krisenzeiten wach. Kritiker warnen vor den Folgen.

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          Es ist eine gewaltige Summe mit großer Sprengkraft: Italiens Banken sitzen nach Jahren der Rezession auf faulen Krediten im Umfang von rund 360 Milliarden Euro. Für die gesamte Volkswirtschaft ist das eine schwere Hypothek. Weil Investoren an der Stabilität vieler gerade kleiner Institute zweifeln, geben sie ihnen kaum noch Geld. Das wiederum bremst die Vergabe neuer Kredite und damit den sehnlichst erhofften Aufschwung. Seit Monaten sucht Ministerpräsident Matteo Renzi nach Auswegen aus dem Teufelskreis - und will dafür auch zu massiven Staatshilfen greifen.

          Damit werden Erinnerungen an die dunkelsten Stunden der Finanzkrise 2008/2009 wach, als Staaten Milliarden in die Rettung maroder Banken stecken mussten. Alle Anstrengungen zum Umbau der Banken haben seitdem das Ziel, dass sich so eine Situation nicht mehr wiederholt.

          So gilt seit Jahresbeginn in der EU die Vorgabe, dass sich bei einer Bankenschieflage künftig neben den Eigentümern einer Bank auch die Gläubiger der Institute an den Rettungskosten beteiligen müssen. Erst sollen acht Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank als Hilfe herangezogen werden, ehe der Staat einspringen darf.

          Genau diese Vorgabe lässt nun aber Investoren wegen der zahlreichen gefährdeten Kredite auf Abstand zu Italiens Banken gehen. Renzi dringt daher bei der EU auf eine Aufweichung der Regeln - bislang vergeblich.

          Renzi blitzte beim EU-Gipfel ab

          In dieser Woche unternahm seine Regierung angesichts der Turbulenzen nach dem britischen Votum für einen EU-Austritt einen neuen Anlauf und lancierte einen Plan, die Geldhäuser mit bis zu 40 Milliarden Euro an frischem Kapital zu versorgen. Italien berief sich dabei auf eine Ausnahmesituation, in der solche Hilfen erlaubt sind. Mit dem Geld hätten die Banken neuen Puffer, um ihre faulen Kredite abzuschreiben oder zu Marktpreisen zu verkaufen.

          Doch Renzi blitzte beim EU-Gipfel ab. Selbst der italienische Bankenverband ABI lehnt die Argumentation ab: Die Banken des Landes seien sicherlich nicht die größten Verlierer des Brexit-Votums. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte davor, die Regeln alle zwei Jahre wieder umzuwerfen. Es gebe ausreichend Spielräume für einzelne Mitgliedsstaaten. „Wir haben um keine Änderung der Regeln gebeten“, beteuerte derweil Renzi. Sein Land brauche keine Belehrungen.

          Renzi hat aber durchaus Fürsprecher. So meint etwa der dänische Bankenaufseher Jesper Berg, dass Staatshilfe erst dann ausgeschlossen werden solle, wenn die Bankbilanzen in Ordnung sind. Auch einige Analysten fordern, dass Brüssel Italien für eine gewisse Zeit Ausnahmen gewähren sollte.

          Renzi steht unter gewaltigem innenpolitischen Druck. Denn viele der angeschlagenen Regionalbanken befinden sich in den Händen der örtlichen Wirtschaft und kleinen Bürgern. Als im vergangenen November vier solcher Institute gerettet werden mussten und die Verluste auch auf die Eigentümer übertragen wurden, rief das massive Proteste hervor.

          „Unser Bankensystem ist solide“

          Als im Januar Sparer bei der Großbank Monte dei Paschi und anderen angeschlagenen Instituten begannen, ihre Einlagen abzuziehen, wollte die Regierung eine staatliche Bad Bank aufsetzen, die den Instituten faule Kredite abnehmen sollte. Doch diese Staatshilfe genehmigte die EU nicht. Im April gelang zumindest die Einrichtung eines weitgehend von der Branche selbst getragenen Rettungsfonds, um Banken frisches Geld zur Verfügung stellen zu können. Die Idee dahinter ist, dass die großen Banken die kleinen Institute stützen sollen.

          Doch der Fonds war gerade einmal 4,25 Milliarden Euro schwer. Und davon ist schon die Hälfte verbraucht, um Kapitalerhöhungen bei zwei angeschlagenen Volksbanken zu sichern. Nun wird über die Erhöhung des Fonds diskutiert.

          Allerdings sieht sich etwa die Großbank Intesa Sanpaolo nicht mehr in der Pflicht, weiteres Geld zuzuschießen. Knapp die Hälfte des bisherigen Fondsvolumens habe sein Institut beigesteuert, sagte Vorstandschef Carlo Messina der „Börsen-Zeitung“ (Donnerstag). Er riet dazu, dass der Fonds stärker die faulen Kredite der Banken übernimmt und dann auf den Markt bringt. Für Staatshilfen sieht er gleich gar keine Notwendigkeit. „Unser Bankensystem ist solide.“

          Vielerorts sind es in der Tat auch hausgemachte Probleme, die die Institute belasten. Viele Volksbanken hätten einfach schlecht gewirtschaftet, heißt es. Zudem leistete sich die Großbank Unicredit eine monatelange Führungsdiskussion, ehe am Donnerstag der Franzose Jean-Pierre Mustier zum Nachfolger des bereits im Mai vor die Tür gesetzten Vorstandschefs Federico Ghizzoni wurde. Und doch will die EU Italien nicht ganz im Regen stehen lassen. Zuletzt genehmigte Brüssel kurzfristige Liquiditätshilfen des Staates für den Bankensektor.

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