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Jahre nach Fukushima-Desaster : Tepco-Manager erklären sich für unschuldig

Demonstranten vor dem Bezirksgericht in Tokio, in dem am Freitag der erste strafrechtliche Prozess gegen ehemalige Spitzenmanager von Tepco wegen des Atomkraftwerksunglücks in Fukushima Daiichi begann. Bild: Patrick Welter

Sechs Jahre nach der Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi hat in Tokio der erste Prozess gegen ehemalige Spitzenmanager des Betreibers Tepco begonnen. Die drei erklärten sich für unschuldig.

          Begleitet von eher spärlichen Protesten von vielleicht 150 Atomkraftgegnern hat in Tokio ein Prozess gegen drei ehemalige Manager des Energieversorgers Tokyo Electric Power (Tepco) begonnen. Die Anklage wirft den Dreien Mitschuld an dem Unfall im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi am 11. März 2011 vor. Damals löste ein gewaltiges Seebeben vor Japans Pazifikküste einen Tsunami aus, der in dem Atomkraftwerk mangels hinreichender Sicherheitsvorkehrungen zu einer dreifachen Kernschmelze führte.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Rund 160.000 Menschen wurden evakuiert oder flohen vor der Strahlengefahr. Zehntausende leben immer noch fern der Heimat und manche werden nie zurückkehren können. Derweil schätzt die Regierung die Kosten der Katastrophe inklusive des Abrisses von Fukushima auf mindestens 22 Billionen Yen (180 Milliarden Euro). Andere Schätzungen beziffern die Kosten auf weit höher.

          Es ist das erste strafrechtliche Verfahren in Japan zur Aufarbeitung des Atomunfalls. Angeklagt sind Tsunehisa Katsumata, der 77 Jahre alte frühere Vorstandsvorsitzende des Kraftwerkbetreibers Tepco, sowie die beiden ehemaligen Vizepräsidenten Sakae Muto, 66 Jahre, und Ichiro Takekuro, 71 Jahre. Ihnen wird vorgeworfen, ihre dienstlichen Pflichten vernachlässigt zu haben. Die Anklage lastet den Managern unter anderem den Tod von 44 Menschen an, darunter Patienten, die aus der Nähe des Kernkraftwerks evakuiert wurden und dabei starben.

          „Es ist eine Sünde“, sagte Ayuko Nakagawa, die in Tokio vor dem Gericht demonstrierte. „Niemand wurde bislang wegen der Fukushima-Katastrophe angeklagt.“ Regierung und Tepco entzögen sich ihrer Verantwortung, schimpft die Englischlehrerin. Dann zieht die rüstige alte Dame weiter, um vor dem nahegelegenen Parlament zu demonstrieren. In den Gerichtssaal kam sie zu ihrer großen Enttäuschung nicht: Bei der Verlosung der dutzenden Sitzplätze am frühen Morgen hatte sie verloren.

          Vor Gericht entschuldigten die drei Angeklagten sich bei den Opfern und der Gesellschaft und erklärten sich für nicht schuldig. „Ich entschuldige mich für die gewaltigen Schwierigkeiten für die Bewohner der Region und im ganzen Land wegen des ernsten Unfalls, der die Freisetzung von radioaktivem Material auslöste,“ sagte Katsumata. Es sei für ihn zu der Zeit aber unmöglich gewesen, das Risiko eines so hohen Tsunamis vorherzusagen. „Deshalb glaube ich nicht, dass ich eine strafrechtliche Verantwortung trage“, sagte er mit leiser Stimme.

          „Menschengemachtes Desaster“

          Parallel zu dem strafrechtlichen Verfahren laufen in Japan etwa 30 zivilrechtliche Entschädigungsklagen von rund 12000 Flüchtlingen gegen Tepco und die Regierung. Im März hatte ein Bezirksgericht erstmals entschieden, dass Tepco und auch die Regierung Schuld hätten und Entschädigung zahlen müssten. Der Unfall sei vorhersehbar und vermeidbar gewesen.

          „Auf diesen Tag haben wir lange gewartet”, sagte Yukari Kasahara am Freitag vor dem Gericht in Tokio. Die 35 Jahre alte Frau ist aus ihrer Heimatstadt Koriyama in der Präfektur Fukushima angereist, westlich von dem havarierten Kernkraftwerk. Empört schildert sie, dass 11. März 2011 am Tag des Unglücks der Strom ausgefallen sei und sie ohne Fernsehen erst Tage später erfahren hätten, was passiert sei. Sie habe im Freien gearbeitet und für Wasser angestanden, ohne dass sie vom Strahlenrisiko gewusst hätten, sagt Kasahara. Als sie zu den Demonstranten spricht, kann sie die Tränen der Empörung kaum zurückhalten.

          TOKYO ELEC PWR

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          In dem Prozeß gegen die ehemaligen Tepco-Manager geht es vor allem darum, ob sie das Risiko eines Tsunami richtig eingeschätzt und welche Sicherheitsmaßnahmen sie (nicht) getroffen haben. Katsumata war von 2002 bis 2008 Präsident von Tepco und zum Zeitpunkt des Unglücks Vorsitzender des Vorstands. Vor einem Untersuchungsausschuss des Parlaments hatte er 2012 ausgesagt, der vorherrschende Standpunkt in Tepco sei gewesen, dass ein Tsunami in Wirklichkeit nicht passieren werde. Dabei ging er aber nicht in die Einzelheiten.

          Eine unabhängige Untersuchungskommission des Parlaments hatte 2012 den Unfall als „menschengemachtes Desaster“ beschrieben. „Der Unfall ist das Ergebnis geheimer Absprachen zwischen der Regierung, den Aufsehern und Tepco“, heißt es darin, weil erkannte Sicherheitsmängel im Einvernehmen nicht behoben worden sein.

          Bürger erzwangen den Prozess

          Klar ist, dass das Risiko einer großen Flutwelle im Nordosten Japans lange vor dem Unglück bekannt war. 2002 schätzten Fachleute der Regierung in einem Bericht die Wahrscheinlichkeit auf 20 Prozent, dass in den kommenden 30 Jahren ein Erdbeben der Stärke 8 auftreten und einen großen Tsunami auslösen werde. Tepco habe schon 2007/08 die Folgen eines Erdbebens und großen Tsunamis auf das Kraftwerk Fukushima Daiichi simuliert, stellte 2011 ein Untersuchungsausschuss der Regierung fest. Dabei ging es um eine Flutwelle von 15,7 Meter nach einem Erdbeben der Stärke 8. Die entscheidende Frage ist, wer bei Tesco wann von diesem Bericht erfahren hatte und warum danach das Kraftwerk nicht besser gegen einen Tsunami abgesichert wurde.

          Im März 2011 hatten Flutwellen von bis zu 14 Metern die diesel-betriebenen Notstromaggregate des Kraftwerks ausfallen lassen, so dass es in der Folge in drei von vier Reaktoren zur Kernschmelze kam.

          Der Prozess kam erst unter starkem Druck von Bürgern und Protestgruppen zustande. Die Staatsanwaltschaft hatte zweimal gegen eine Anklage der Tepco-Manager entschieden. Erst nachdem in einem sehr selten angewandten Verfahren zwei Bürger-Jurys für die Anklage plädierten, mussten die drei Tepco-Manager im vergangenen Jahr angeklagt werden.

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          Das Zögern der Staatsanwaltschaft kann man interpretieren als Indiz für politischen Unwillen, dem Versagen im Management des Energieversorgers auf den Grund zu gehen. Die neutralere Interpretation ist, dass die Staatsanwälte kaum Chancen sehen, den Managern strafrechtliches Fehlverhalten nachzuweisen. Das spräche gegen eine Verurteilung. Die Erwartungen an das Verfahren zielen deshalb vor allem darauf ab, dass neue Details über die mangelhafte Vorbereitung Tepcos, der Regulierungsbehörden und der Regierung auf eine potentielle Katastrophe ans Licht kommen.

          Derweil setzt die Regierung darauf, dass die nach dem Unfall stillgelegten und nachgerüsteten Kernkraftwerke Schritt für Schritt wieder ans Netz gehen können. Dagegen gibt es auf lokaler Ebene Widerstand. Von den 42 Reaktoren, die als im Grundsatz betriebsbereit gelten, sind derzeit 5 am Netz.

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