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Jahre nach Fukushima-Desaster : Tepco-Manager erklären sich für unschuldig

TOKYO ELEC PWR

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In dem Prozeß gegen die ehemaligen Tepco-Manager geht es vor allem darum, ob sie das Risiko eines Tsunami richtig eingeschätzt und welche Sicherheitsmaßnahmen sie (nicht) getroffen haben. Katsumata war von 2002 bis 2008 Präsident von Tepco und zum Zeitpunkt des Unglücks Vorsitzender des Vorstands. Vor einem Untersuchungsausschuss des Parlaments hatte er 2012 ausgesagt, der vorherrschende Standpunkt in Tepco sei gewesen, dass ein Tsunami in Wirklichkeit nicht passieren werde. Dabei ging er aber nicht in die Einzelheiten.

Eine unabhängige Untersuchungskommission des Parlaments hatte 2012 den Unfall als „menschengemachtes Desaster“ beschrieben. „Der Unfall ist das Ergebnis geheimer Absprachen zwischen der Regierung, den Aufsehern und Tepco“, heißt es darin, weil erkannte Sicherheitsmängel im Einvernehmen nicht behoben worden sein.

Bürger erzwangen den Prozess

Klar ist, dass das Risiko einer großen Flutwelle im Nordosten Japans lange vor dem Unglück bekannt war. 2002 schätzten Fachleute der Regierung in einem Bericht die Wahrscheinlichkeit auf 20 Prozent, dass in den kommenden 30 Jahren ein Erdbeben der Stärke 8 auftreten und einen großen Tsunami auslösen werde. Tepco habe schon 2007/08 die Folgen eines Erdbebens und großen Tsunamis auf das Kraftwerk Fukushima Daiichi simuliert, stellte 2011 ein Untersuchungsausschuss der Regierung fest. Dabei ging es um eine Flutwelle von 15,7 Meter nach einem Erdbeben der Stärke 8. Die entscheidende Frage ist, wer bei Tesco wann von diesem Bericht erfahren hatte und warum danach das Kraftwerk nicht besser gegen einen Tsunami abgesichert wurde.

Im März 2011 hatten Flutwellen von bis zu 14 Metern die diesel-betriebenen Notstromaggregate des Kraftwerks ausfallen lassen, so dass es in der Folge in drei von vier Reaktoren zur Kernschmelze kam.

Der Prozess kam erst unter starkem Druck von Bürgern und Protestgruppen zustande. Die Staatsanwaltschaft hatte zweimal gegen eine Anklage der Tepco-Manager entschieden. Erst nachdem in einem sehr selten angewandten Verfahren zwei Bürger-Jurys für die Anklage plädierten, mussten die drei Tepco-Manager im vergangenen Jahr angeklagt werden.

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Das Zögern der Staatsanwaltschaft kann man interpretieren als Indiz für politischen Unwillen, dem Versagen im Management des Energieversorgers auf den Grund zu gehen. Die neutralere Interpretation ist, dass die Staatsanwälte kaum Chancen sehen, den Managern strafrechtliches Fehlverhalten nachzuweisen. Das spräche gegen eine Verurteilung. Die Erwartungen an das Verfahren zielen deshalb vor allem darauf ab, dass neue Details über die mangelhafte Vorbereitung Tepcos, der Regulierungsbehörden und der Regierung auf eine potentielle Katastrophe ans Licht kommen.

Derweil setzt die Regierung darauf, dass die nach dem Unfall stillgelegten und nachgerüsteten Kernkraftwerke Schritt für Schritt wieder ans Netz gehen können. Dagegen gibt es auf lokaler Ebene Widerstand. Von den 42 Reaktoren, die als im Grundsatz betriebsbereit gelten, sind derzeit 5 am Netz.

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