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Nuklear-freie Gesellschaft : Rückschläge für die Kernkraft in Japan

Die beiden Reaktoren in Sendai sind die einzigen, die in Japan am Netz sind. Bild: dpa

Der Plan der japanischen Regierung, schrittweise die Kernreaktoren wieder ans Netz zu bringen, stößt auf Widerstand auf lokaler Ebene. Präfektur-Gouverneure und Gerichte mischen kräftig mit.

          Die Befürworter der Kernenergie in Japan haben in den vergangenen Tagen harte Rückschläge erlitten. In der Präfektur Kagoshima im Süden Japans wurde ein Gegner der Kernenergie zum Gouverneur gewählt. Der unabhängige Kandidat Satoshi Mitazono, der von der Opposition unterstützt wurde, führte seinen Wahlkampf mit der Forderung nach einer nuklear-freien Gesellschaft. Er verspricht, die beiden Reaktoren im Kernkraftwerk Sendai zum Stillstand zu bringen. Die beiden Reaktoren in Sendai sind die einzigen, die in Japan am Netz sind.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Am Dienstag gab es einen weiteren Schlag gegen die Pläne der Regierung, mindestens 32 der 42 operationsfähigen Reaktoren im Land nach ausgiebiger Sicherheitsüberprüfung wieder anzuschalten. Ein Bezirksgericht in Otsu in der Nähe vom Kyoto hielt zum zweiten Mal seine Entscheidung vom März aufrecht, den Betrieb von zwei Reaktoren in Takahama wegen Sicherheitsbedenken zu untersagen. Der Betreiber, Kansai Electric Power, will nun vor ein höheres Gericht ziehen. Doch auf unbestimmte Zeit werden die beiden Takahama-Reaktoren 3 und 4 im Westen Japans nicht wieder ans Netz gehen. Erst im Februar hatte Kansai Electric die Atommeiler angeschaltet, nachdem sie die verschärften Sicherheitsprüfungen der Aufsichtsbehörden bestanden hatten. Doch im März verfügte dann das Bezirksgericht nach Anrufung durch lokale Gruppen die abermalige Stilllegung.

          Erste Verlängerung der Laufzeit genehmigt

          Die Vorgänge zeigen, wie sehr fünf Jahre nach der dreifachen Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi die Energiepolitik der Regierung Ministerpräsident Shinzo Abe vor Ort auf Widertand stößt. Die Regierung strebt auf mittlere Frist an, den Anteil der Kernenergie im rohstoffarmen Japan auf 20 Prozent und damit weit weniger als vor dem Fukushima-Unfall hochzufahren. Davon aber ist Japan noch weit entfernt. Trotz der Rückschläge gibt es für die Kernenergie in Japan auch Hoffnungszeichen. Im Juni erhielt Kansai Electric Power eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für die mehr als 40 Jahre alten Reaktoren Takahama 1 und 2. Nach der neuen Sicherheitsprüfung dürfen sie nun 20 Jahre lang länger laufen. Sie werden mit weiteren Vorbereitungen und Sicherheitseinbauten freilich wohl erst frühestens 2019 wieder ans Netz gehen.

          In den kommenden Wochen steht davon unabhängig die Wiederinbetriebnahme des Reaktors Ikata 3 in der Präfektur Ehime auf der Insel Shikoku an. Shikoku Electric hatte im April die Genehmigung erhalten und plant, den Reaktor im August ans Netz zu bringen.

          Ängste nach den Erdbeben auf Kyushu

          Doch stellt die Wahl in Kagoshima infrage, ob die Regierung ihre Strategie gegen lokalen Widerstand durchsetzen kann. In der Präfektur liefen im vergangenen Jahr die ersten beiden Reaktoren in Japan wieder an. Gerichtsklagen gegen die Inbetriebnahme waren gescheitert. Mit der Wahl des neuen Gouverneurs, eines ehemaligen Fernsehkommentators, aber ist der Weg für eine lang andauernde Abschaltung nun offen.

          Der 58 Jahre alte Mitazono hat zwar rechtlich keine direkte Handhabe, Kyushu Electric Power zur Abschaltung der Reaktoren zu zwingen. Doch stehen gegen Jahresende Inspektionen der Reaktoren an. Macht der Gouverneur dabei neue Bedenken geltend, kann er die abermalige Inbetriebnahme faktisch wohl unbefristet blockieren. Die Aktie des Betreibers Kyushu Electric verlor am Tag nach der Gouverneurswahl mehr als 7 Prozent.

          Die Ängste auf Kyushu gegen die Sendai-Reaktoren wurden in diesem Jahr verstärkt durch die schweren Erdbeben in Kumamoto, die die südlichste Hauptinsel Japans trafen. Die Sendai-Reaktoren waren weit vom Epizentrum entfernt. Die Erdstöße kamen so abgeschwächt an, dass die Aufsichtsbehörde eine Abschaltung der Reaktoren nicht für geboten hielt.

          Japan hat derzeit 42 betriebsfähige Reaktoren. 16 Reaktoren einschließlich der sechs im havarierten Kernkraftwerk Fukushima Daiichi sind oder werden endgültig stillgelegt und sollen abgebaut werden. Alle Reaktoren wurden nach der Kernschmelze in Fukushima zur Überprüfung vorerst abgeschaltet.

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