https://www.faz.net/-gv6-ys5t

Neue Berechnungsmethode bei Squeeze-Out : Die Abfindungen bei Zwangsausschluss sinken

  • -Aktualisiert am

Stollwerck-Squeeze-Out: keine Geschenke für Kleinaktionäre Bild: Nedden, Kai

Der Bundesgerichtshof hat seine Meinung geändert: Für die Entschädigung von Kleinaktionären nach einem Zwangsausschluss zählen nun nicht mehr die drei Monate vor der maßgeblichen Hauptversammlung. Der neue Stichtag für die Berechnung des Börsenwerts liegt früher -- was die Abfindungen schmälern wird.

          1 Min.

          Anteilseigner, die gegen ihren Willen aus einer Aktiengesellschaft ausgeschlossen werden, müssen künftig mit einer niedrigeren Entschädigung rechnen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für deren Berechnung der Börsenkurs in den drei Monaten vor der Ankündigung des „Squeeze-out“ maßgeblich ist. Damit rückten die Bundesrichter auf Drängen mehrerer Oberlandesgerichte von einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2001 zu dem maßgeblichen Stichtag ab. Damals hatte der Bundesgerichtshof das Vierteljahr vor der Hauptversammlung für maßgeblich erklärt, auf welcher der Rauswurf beschlossen wird.

          Neuer Referenzzeitraum

          Der schon auf die Ankündigung bezogene Referenzzeitraum sei jedoch besser geeignet, den Verkehrswert der Aktie zu ermitteln, erklärten die obersten Zivilrichter am Dienstag in Karlsruhe. Kritiker hatten bemängelt, dass der Börsenkurs nach der Ankündigung eines „Squeeze-out“ oft spekulativ steige. Ein Herausdrängen ist möglich, wenn ein Großaktionär mindestens 95 Prozent der Anteile besitzt. Die anderen Eigner erhalten dann zum Ausgleich eine Barabfindung, die auf dem gewichteten Durchschnittskurs der vorherigen drei Monate beruht.

          Der jetzige Fall betraf den Kölner Schokoladenhersteller Stollwerck, der im Jahr 2002 in einem öffentlichen Übernahmeverfahren von der Van Houten Beteiligungs AG & Co. KG geschluckt wurde; diese gehört wiederum zum internationalen Lebensmittelkonzern Barry Callebaut. Die Minderheitsaktionäre verlangten daraufhin in einem sogenannten Spruchverfahren eine höhere Abfindung.

          Börsenkurs als Untergrenze

          Die Richter stellen zugleich klar, dass die Minderheitsaktionäre nicht von einer positiven Börsenentwicklung ausgeschlossen werden dürften, wenn die Umsetzung ihres Ausschlusses länger dauere. Bei Stollwerck waren dies neun Monate. Dann müsse der Aktienkurs entsprechend der allgemeinen Kursentwicklung hochgerechnet werden (Az.: II ZB 18/09). Daher landet die Akte jetzt wieder beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Dass der Börsenkurs normalerweise die Untergrenze bilden müsse, hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1999 gegen den Bundesgerichtshof durchgesetzt. Der hatte bis dahin auf Gutachten über den „inneren Wert“ von Unternehmen gesetzt.

          Weitere Themen

          Wie die EU sich an Großbanken rächt

          Wegen Regelverstößen : Wie die EU sich an Großbanken rächt

          Weil zahlreiche große Geldhäuser in der Vergangenheit an Marktmanipulationen beteiligt waren, dürfen sie nun nicht am milliardenschweren und lukrativen Wiederaufbauprogramm der EU nach der Corona-Krise verdienen.

          Topmeldungen

          Innenansicht des „IBM Quantum System One“

          Quantencomputer vorgestellt : Rechnen mit kleinsten Teilchen

          Bei Stuttgart steht der erste kommerziell nutzbare Quantencomputer in Europa. Die Forschung verspricht sich von ihm bahnbrechende Ergebnisse, die Industrie kräftige Impulse.
          „Ich fühle mich absolut wunderbar“: Eine unabhängige Journalistin widersprach den Aussagen von Roman Protassewitsch während der Minsker Inszenierung.

          Propaganda in Belarus : „Ich glaube Ihnen nicht“

          Das Lukaschenko-Regime in Belarus benutzt den inhaftierten Journalisten Roman Protassewitsch weiter für seine Propaganda-Inszenierungen. Doch in den öffentlichen Vorführungen regt sich nun auch Widerspruch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.