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Nachlese Haushaltsstreit : Eine Krise, keine Beinah-Katastrophe

Es brennt bei Uncle Sam Bild: AP

Nachdem sich der Rauch der Haushaltskrise verzogen hat, bleibt die Bewertung. Die Lage Amerikas hat sich etwas verbessert und die Krise war vielleicht etwas überbewertet.

          3 Min.

          Wie groß ist der Vertrauensverlust in die Fähigkeit der amerikanischen Politik, Staatshaushalt und Schulden auf ein zukunftsfähiges Niveau zu bringen? Wir wird sich das auf die Finanzmärkte auswirken? Angesichts des eher Kompromisses, der das Problem weiter aufschiebt, ist dies eine berechtigte Frage.

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Oberflächlich betrachtet zeigt sich die politische Landschaft in Washington so: Die von den Demokraten gestützte Regierung verteilt Wohltaten und möchte gern die Steuern erhöhen, die Opposition wird von einer radikalen, ideologisierten Minderheit dominiert, die sich nicht auf Kompromisse einlässt und den Staat beschneiden möchte, wo es nur geht. Das führt zu einer Totalblockade, die die Staatsfinanzierung langfristig gefährdet.

          18 „Shutdowns“ seit 1976

          Tatsächlich aber wird auch hier wieder nicht so heiß gegessen wie gekocht. So ist der sogenannte „Government Shutdown“ in Amerika keineswegs so ungewöhnlich wie es in Europa anmutet. Seit 1976 hat die Bundesverwaltung der Vereinigten Staaten nunmehr 18mal ihre Tätigkeit vorübergehend eingestellt, halten die Analysten der belgischen Fondsgesellschaft Petercam fest. Damit waren die Behörden immerhin in den vergangenen 37 Jahren fast vier Monate lang wegen Haushaltsproblemen geschlossen. Insofern mag man der Einschätzung der Rating-Agentur Moody’s folgen, die in den jüngsten Ereignissen keinen Anlass sieht, an der Kreditwürdigkeit des Landes zu zweifeln.

          Haushalts-Hickhack zwischen Regierung und Kongress gab es seit der Gründung des Landes 1789. Doch bis in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurstelte die Verwaltung auf die ein oder andere Weise einfach weiter und der Kongress genehmigte die Mittel später. Zum Problem wurde das erst, als die Carter-Regierung 1980 in einem Rechtsgutachten zum Ergebnis kam, dass diese Praxis illegal sei. Schon fünf Tage später musste die Verbraucherschutzbehörde FTC für einen Tag schließen. Unter Ronald Reagan wurde es fast schon Usus. Achtmal schlossen die Bundesbehörden während seiner Präsidentschaft ganz oder teilweise.

          Republikaner verlieren Konflikt

          Doch erst 1995 endete der stillschweigende Konsens, dass eine längere großflächige Schließung der Bundesbehörden undenkbar sei. Zunächst 6 Tage und dann drei Wochen dauerte der Konflikt zwischen dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gyngrich. Weil aber unter dem Konflikt vor allem die Popularität der Republikaner litt, haben die Kongressparteien bisher wohl gezögert, einen Konflikt mit dem Weißen Haus auf die Spitze zu treiben. Die mangelnde Popularität der Gesundheitsreform aber dürfte die Republikaner diesmal ermutigt haben, es darauf ankommen zu lassen.

          Tatsächlich geht der jüngste „Shutdown“ offenbar zu Lasten des gesamten politischen Establishments. Bei den jüngsten Umfragen dazu, ob sich das Land in die richtige Richtung bewege, sahen drei Viertel der Befragten Amerika in der falschen Richtung unterwegs. Vor dem Haushaltsstreit waren es nur 60 Prozent. Allerdings scheinen die Republikaner wieder der Hauptverlierer zu sein. Ihre Popularität liegt derzeit niedriger als nach der Haushaltskrise 1996. Auch das könnte ein Grund für die Partei sein, sich bei der bald bevorstehenden Neuauflage etwas kooperativer zu zeigen, vor allem weil es die Stellung der Radikalen schwächt.

          Hoffnung auf Beruhigung

          Auch die Schuldenobergrenze sieht Moody’s nur als geringes Problem an. Die werde weiter angehoben werden – so wie es seit 1960 78mal der Fall war. Siebenmal wurde sie unter Präsident George W. Bush angehoben, siebenmal bisher unter Obama. Auch hier kam es erst 1995 zu einer ersten Konfliktzuspitzung.

          Im Grunde sind also die jüngsten Haushaltsstreits vor allem den aktuellen Mehrheitsverhältnissen in der politischen Landschaft der Vereinigten Staaten geschuldet. Es ist daher vorauszusehen, dass es auch im Rest der Amtszeit Obamas Haushaltskonflikte geben wird. Es gibt indes Grund zu hoffen, dass diese nicht wieder die Vehemenz des jüngsten Konflikts entfalten. Das gilt zumindest für 2014. Ende des kommenden Jahres stehen Zwischenwahlen an, die den Konflikt ver- oder entschärfen können. Kann das Problem danach nicht langfristig in Angriff genommen werden, bestehen immer noch Hoffnungen für die Präsidentschaft ab 2016.

          Insofern gibt es guten Grund, den jüngsten Haushaltsstreit zwar als wenig hilfreich, aber mehr als politisches Störfeuer denn als Vorbote einer nahenden Katastrophe zu betrachten. Nichtsdestoweniger sind die Schäden auch kurzfristig groß: Schon der erste vollständige „Shutdown“ unter Reagan von einigen Stunden kostete damals 80 Millionen  Dollar, rund 200 Millionen in heutigem Geld. Diesmal werden die Kosten auf 24 Milliarden Dollar geschätzt.

          Zudem darf eine verbesserte politische Landschaft nicht davon ablenken, dass Amerika ein Schuldenproblem hat, das es in Angriff nehmen muss. Das wird das Wachstum und die Finanzmärkte zu gegebener Zeit belasten, und zwar in stärkerem Maße als es jetzt der Fall ist. Schon jetzt ist das Vertrauen in eine Fortsetzung der Schuldenpolitik und deren geldpolitischer Alimentierung geringer als es noch vor zehn Jahren war. Ohne wirksame Maßnahmen wird diese Erosion weiter gehen und zu mehr Volatiliät führen.

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