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Italien : Bankenrettungs-Szenario voller Widersprüche

Bankgeschäfte mit Tradition: Zentrale der Monte dei Paschi in Siena Bild: ddp Images

Die italienische Regierung will die neuen Regeln der Bankenunion verwässern und plädiert zugleich für mehr europäische Integration. Doch das ist nicht der einzige Widerspruch.

          3 Min.

          Kämpferische Töne zu Europa und zur Bankenkrise hat Italiens Ministerpräsident an diesem Wochenende geäußert und sich dabei wieder einmal in Widersprüche verheddert. In einer öffentlichen Rede beim erweiterten Vorstand seiner ungeduldigen Partito Democratico zog es Matteo Renzi vor, Europa und der Bankenunion die Schuld für die Probleme Italiens zu geben. „Europa den Fehdehandschuh hinwerfen“ ist daher der Leitsatz von Renzi.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          „Italien muss die Führung in Europa übernehmen, damit Europa sich wiederfindet“, sagte der italienische Ministerpräsident und Vorsitzende der Regierungspartei der Demokraten. Bezogen auf die Bankenbranche, denkt Renzi offenbar weniger an Europa als an seine Interessen für Italiens Banken: „Wir verstehen den Sinn einiger europäischer Prinzipien nicht, die von Fehlern der Vergangenheit herrühren, als wir den Technokraten erlaubt haben, alles über die Banken zu entscheiden.“

          Nicht nur an dieser Stelle macht Renzi deutlich, dass er immer noch Ausnahmeregeln für Italiens Institute sucht. Denn die Krisenbank Monte dei Paschi braucht angeblich zwischen zwei und sechs Milliarden Euro an frischem Kapital und muss nach Anordnung der Bankaufseher ihren Nettobestand an faulen Krediten um zehn Milliarden Euro verringern.

          Renzi befürchtet die Anwendung der neuen Regeln der europäischen Bankenunion, insbesondere die „Bail-in“-Regel. Sie sieht vor, dass zuerst die Institute und deren Gläubiger haften, wenn Banken in eine finanzielle Schieflage geraten. Damit müssten in seiner Heimat und im Stammgebiet seiner Partei rund 60.000 Kleinanleger große Verluste realisieren und würden wohl dann in ihrem Zorn die Demokraten an der Wahlurne bestrafen. Aus diesem Grund sucht Renzis Regierung immer noch nach Möglichkeiten, die Bank Monte dei Paschi und eventuell andere Kriseninstitute direkt oder indirekt mit staatlichen Instrumenten zu helfen.

          „Nur ein paar eng umgrenzte Probleme“

          Die Suche nach dem kurzfristigen Vorteil für die italienische Tagespolitik, das Verteufeln von Brüssel und Deutschland als Sündenböcke für Italiens Probleme und populistische Rhetorik sorgen immer wieder für widersprüchliche Äußerungen innerhalb kürzester Zeit. Während Renzi die europäischen Regeln der Bankenunion geißelte, sagte sein Schatz- und Finanzminister Pier Carlo Padoan beim G-20-Treffen in China, Italiens Bankensystem sei solide und brauche keine staatlichen Eingriffe. Es gebe nur ein paar eng umgrenzte Probleme einzelner Banken, die lösbar seien.

          Dazu gab es aber jüngst ganz andere Positionen: Das britische Votum, aus der Europäischen Union auszutreten, lasse eine generelle Bankenkrise in ganz Europa befürchten, lautete der Tenor der vergangenen Tage. Daher müsse in ganz Europa noch einmal das Bankensystem mit einem Griff in die Staatskassen gerettet werden.

          Nach der Interpretation von Regierungslager und italienischem Bankenverband war es allein der Brexit, der die Probleme der italienischen Banken bedrohlich werden lasse. Daher sei nun die Vorschrift der Bankenunion anzuwenden, die bei Gefahren für das gesamte Bankensystem ausnahmsweise staatliche Interventionen zulasse.

          Seit Jahren in der Krise

          Verschwiegen wird, dass Banken wie Monte dei Paschi seit Jahren in der Krise stecken. Das Institut in Siena hat von 2011 bis 2014 fast 15 Milliarden Euro Verlust ausgewiesen. Und dass italienische Banken riskante Kredite an politische Freunde oder Mitglieder des Verwaltungsrats vergeben oder Eigenkapitaleinlagen mit eigenen Krediten finanzieren, ist nicht erst seit dem Brexit bekannt. Doch die patriotischen italienischen Medien und das Staatsfernsehen geben die immer wechselnden Parolen der Regierung wieder.

          Auf diese Weise bleiben auch andere Widersprüche zur Bankenunion ungeklärt. So behaupten Regierung und Medien einerseits, das größte Risiko im europäischen Bankensystem sei die Deutsche Bank mit ihren undurchsichtigen Spekulationsgeschäften. Andererseits verlangen die Italiener, man müsse sofort die Bankenunion vervollständigen und dazu die gemeinsame europäische Einlagensicherung einführen.

          Warum die Italiener es nicht erwarten können, so schnell wie möglich für die angeblich explosive Lage der Deutschen Bank zu haften, bleibt ungeklärt. Daher bleibt der Verdacht, dass Italien doch größeren Nutzen aus diesem Schritt ziehen würde als Deutschland.

          Vertiefung als Antwort auf den Brexit

          Unbeachtet bleibt auch Renzis grundsätzlicher Widerspruch in der Europa-Politik. Als Antwort auf den Brexit verlangt er, die Union zu vertiefen, aber die gerade in Kraft getretenen Regeln der Bankenunion will er für nichtig erklären. Italiens Bankenverbandspräsident Antonio Patuelli sagt derzeit überall, die Bail-in-Regel der Bankenunion sei in Italien verfassungswidrig. Dazu kommt die Forderung, dass die Europäische Bankenbehörde EBA von London nach Mailand umziehen solle.

          In diesem Szenario voller Widersprüche erwartet nun die Minderheit marktliberal gesonnener Italiener weitere Unstimmigkeiten: Renzi und seine Regierung rufen zwar nun nach einer sofortigen Lösung des Bankenproblems. Doch für den auf Banken spezialisierten Mailänder Professor Carlo Alberto Carnevale Maffè spricht mehr dafür, dass Renzi die endgültige Behandlung der Schwierigkeiten auf den Herbst vertagt.

          Erst wenn die Italiener dann über eine neue Verfassung und zugleich über die politische Zukunft der Regierung entschieden haben, könne sich Renzi wirklich des heiklen Bankenthemas annehmen – wenn er dann noch regiert.

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