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Griechenlands Schuldenkrise : Heftige Kurskapriolen in Athen

Proteste in Athen Bild: dpa

Erst steigen die Aktienkurse, weil die griechischen Banken mehr Nothilfen von der EZB erhalten. Dann stoppt der IWF die gute Laune. Probleme bereitet die Eigenkapitalausstattung der Geldinstitute - und auch die Bankanleihen sind umstritten

          Noch am Morgen jubeln die Anleger an der Börse in Athen, am Abend folgt dann die kalte Dusche. Nachdem die Banken weitere 2,3 Milliarden Euro zusätzliche Ela-Notkredite der Notenbank zugestanden bekommen haben, stiegen am Donnerstag die Kurse in Athen zunächst rasant. Der Leitindex Athex 20 legte innerhalb weniger Minuten nach Eröffnung um 5,8 Prozent zu und kletterte im weiteren Handelsverlauf sogar um fast 8 Prozent. Besonders stark reagierte zunächst der Bankaktienindex auf die Gewährung weiterer Ela-Notkredite. Er stieg in den Anfangsminuten sogar um 13,7 Prozent. Doch am Abend gab es Irritationen nach der Nachricht, dass der Internationale Währungsfonds noch große Meinungsverschiedenheiten bei den Verhandlungen um eine Umschuldung Griechenlands sieht. Eine Delegation des IWF habe in Brüssel die Gespräche mit Griechenland ergebnislos beendet und sei abgereist.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Am Vorabend hatte der Rat der Europäischen Zentralbank das Höchstvolumen für „Emergency Liquidity Assistance“ (Ela) für griechische Banken von 80,7 auf 83 Milliarden Euro erhöht. Ela wird von der Bank of Greece vergeben und darf eigentlich nur an illiquide, aber grundsätzlich solvente und ausreichend kapitalisierte Banken vergeben werden. Die hellenischen Banken haben unter sehr starken Mittelabflüssen zu leiden, weil verunsicherte Kunden ihre Konten abräumen. Seit Herbst sind die Bankeinlagen um mehr als 30 Milliarden Euro auf nach den jüngsten Zahlen 128 Milliarden Euro gesunken. Allein im April zogen Bürger und Unternehmen laut Zentralbank-Angaben 6,3 Milliarden Euro von ihren Konten ab. Kritiker bezweifeln, dass die vier griechischen Großbanken wirklich nur illiquide sind; sie verweisen vielmehr auf den hohen und wachsenden Bestand an faulen Krediten von inzwischen mehr als 80 Milliarden Euro – bei einem Gesamtbestand von Krediten von gut 210 Milliarden Euro eine Quote von rund 40 Prozent. Wie aus Zentralbankkreisen zu hören war, wächst im EZB-Rat die Skepsis über die seit Wochen stetig erhöhte Ela-Hilfe. „Aber keiner will den Stecker ziehen“, heißt es.

          Ein wunder Punkt der Banken ist ihre Eigenkapitalausstattung. Die EZB verweist zwar auf ihre umfassende Prüfung der Bankbilanzen im vergangenen Herbst, wo die hellenischen Institute auf ausreichende Eigenkapitalquoten kamen. Ein erheblicher Teil des angegebenen Kapitalpuffers besteht jedoch aus Steuerforderungen aus Verlustvorträgen. Insgesamt gut 13 Milliarden solcher Steuergutschriften dürfen die Banken laut den geltenden Regularien zum Eigenkapital zählen, rund 40 Prozent ihres gesamten Eigenkapitals sind dies. Kritiker fragen jedoch, was Steuerforderungen gegenüber einem Staat wert sind, der selbst am Rande der Zahlungsunfähigkeit schrammt.

          Brisante Varoufakis-Kritik an Phantombonds

          Ein weiterer wunder Punkt im griechischen Banksystem sind die vom Staat garantierten Bankanleihen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung handelt es sich dabei um ein Volumen von etwa 50 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat einen Höchstrahmen von 85 Milliarden Euro für diese als „Beihilfen“ deklarierten Anleihen gesetzt. Die Banken begeben dabei Anleihen, für welche der Staat eine Garantie gibt, die sie sich selbst abkaufen; in der zweiten Runde können sie die Anleihen bei der Notenbank für Refinanzierungsgeschäfte einsetzen. Faktisch leihen sie sich selbst Geld und hinterlegen die so geschaffenen Papiere als Pfand für Notenbankfinanzierungen. „Der ganze Bereich ist hoch intransparent“, kritisierte ein deutscher Notenbanker gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Brisant ist, wie der heutige griechische Finanzminister Giannis Varoufakis vor einem Jahr in seinem privaten Blog diese Praxis der Banken bezeichnete. Er sprach von „Phantombonds“ und von einem „verdeckten Bailout“ (Herauspauken) der Banken durch die europäischen Steuerzahler, weil diese letztlich für die Regierungsgarantien an die Banken geradestünden. „Dieser Bailout wurde niemals von irgendeinem Parlament gebilligt oder auch nur irgendwo in Europa diskutiert“, schrieb Varoufakis, damals noch Wirtschaftsprofessor, im Mai vergangenen Jahres in seinem Blog.

          Normalerweise würde die EZB solche Phantombonds (quasi In-sich-Geschäfte) nicht als Sicherheit akzewptieren, doch weil sie von der Regierung garantiert seien, akzeptiere sie die Phantombonds. Varoufakis schrieb, dass dieser nicht parlamentarisch gebilligte Bailout letztlich Fragen aufwerfe, inwieweit es noch eine Demokratie gebe, weil die Garantieübernahmen nicht vom Parlament gebilligt worden seien. Das demokratische Prinzip sei „auf dem Altar der Banker-Interessen geopfert“ worden, schrieb Varoufakis.

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