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Fragen und Antworten : Die Commerzbank bleibt teilverstaatlicht

Die Commerzbankzentrale in Frankfurt Bild: AFP

Was ist eine stille Einlage und warum ist der Soffin in die Commerzbank eingestiegen? Fragen und Antworten rund um den Soffin, zur Teilrückzahlung der stillen Einlage und zu den Kapitalerhöhungen der Commerzbank.

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          Steigt der Staat aus der Commerzbank bis Mitte Juni vollständig aus?

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Nein. Die Commerzbank will dem Bankenrettungsfonds Soffin 11,55 Milliarden Euro von insgesamt 18,2 Milliarden Euro des aus zwei Komponenten bestehenden staatlichen Eigenkapitals zurück zahlen. Stark zurückgeführt wird die eine Komponente, die stille Einlage. Sie sinkt von 16,2 Milliarden auf 1,9 Milliarden Euro. Dies geschieht nicht nur durch Rückzahlung. Vielmehr tauscht der Soffin auch 2,75 Milliarden Euro stille Einlage in neue Aktien aus zwei Kapitalerhöhungen. Damit bleibt der Soffin unverändert mit 25,1 Prozent an der zweiten Eigenkapitalkomponente, dem Aktienkapital der Commerzbank, beteiligt. Das vom Soffin in Aktien der Commerzbank investierte Kapital steigt nach den beiden Kapitalerhöhungen von 2 auf 4,75 Milliarden Euro. Insgesamt hat der Soffin damit noch 6,65 Milliarden Euro Eigenkapital in der Commerzbank.

          Was ist eine stille Einlage?

          Stille Einlagen haben Merkmale von Eigen- und Fremdkapital. Sie sind eine Art Zwitter. Aufsichtsrechtlich aber zählen sie nach den Regeln von Basel II noch mindestens bis zum Jahresende 2012 uneingeschränkt zum harten Eigenkapital. Im Unterschied zum Aktionär hat der Besitzer einer stillen Einlage kein Stimmrecht. Er bekommt einen Zins auf sein Kapital und keine Dividende. Damit wird der stille Teilhaber bevorrechtigt gegenüber dem Aktionär aus dem Jahresgewinn der Bank bedient. Auch im Fall der Abwicklung der Bank erhält der stille Teilhaber vor dem Aktionär Geld aus einem möglichen Liquidationserlös.

          Warum ist der Soffin mit stillen Einlagen in die Commerzbank eingestiegen?

          Dieses Vorgehen ist umstritten. Hätte der Soffin für 18,2 Milliarden Euro und nicht nur für 2 Milliarden Euro Aktien der Commerzbank gekauft, wäre seine offene Beteiligungsquote nicht 25,1 sondern rund 66 Prozent. Diesen Eindruck einer fast vollverstaatlichten Bank wollte der Soffin vermeiden. Außerdem vereinbarte der Soffin mit der Commerzbank einen hohen Zins von 9 Prozent, den sie auf die stille Einlage zahlen muss. Das sind 1,5 Milliarden Euro im Jahr.

          Ist diese Rechnung für den Bund aufgegangen?

          Nein. Die Commerzbank hat die stille Einlage bisher nie bedient. Im Vertrag mit dem Soffin ist geregelt, dass sie die Zinszahlung schuldig bleiben darf, wenn sie keinen Jahresgewinn erzielt. Im Jahr 2010 hat der Commerzbank-Konzern zwar 1,4 Milliarden Euro vor Steuern verdient. Aber der Einzelabschluss der Commerzbank AG ist maßgeblich. Darin nahm die Commerzbank eine Abschreibung auf den Firmenwert der Tochterbank Eurohypo vor. Deshalb machte sie Verlust. Dies hat einen Beigeschmack, denn der Wert der Eurohypo wurde in der Konzernbilanz schon im Jahr zuvor berichtigt.

          Hat der Soffin gar nichts vom Einstieg in die Commerzbank gehabt?

          Die Commerzbank gilt als eine für das gesamte Finanzsystem relevante Bank. Deshalb scheint ihre Rettung geboten gewesen zu sein, um größere Schäden für andere Marktteilnehmer zu vermeiden. Dass die Commerzbank nun in der Lage ist, immerhin 11,55 Milliarden Euro Staatshilfe zurück zu zahlen, hätte vor wenigen Wochen noch kaum jemand für möglich gehalten. Außerdem erhält der Soffin jetzt mit der Teilrückzahlung der stillen Einlage, die rechtlich eine Kündigung vor der vereinbarten Frist von fünf Jahren Laufzeit darstellt, eine Entschädigung für in den kommenden Jahren fällig gewordene Zinsen. Diese Einmalzahlung beträgt 1,03 Milliarden Euro. Sie sei nach „harten Verhandlungen“ mit dem Soffin festgelegt worden, sagte Commerzbank-Vorstandsvorsitzender Martin Blessing. Zudem wird die Commerzbank in diesem Jahr 170 Millionen Euro Zinsen auf die verbliebene stille Einlage zahlen.

          -Hat der Soffin auch Kosten?

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