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Finanzpolitik : Schröder kann die Finanzmärkte nicht beeindrucken

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Die Erwartungen an die Rede Gerhard Schröders waren in Deutschland hoch. Für die Finanzmärkte war die Rede ein „Non Event“ - sie ging nicht weit genug.

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          So kann man sich täuschen. Eine „Blut, Schweiß und Tränen-Rede“ sollte es wohl werden, die Bundeskanzler Gerhard Schröder halten wollte. Eine Rede, die zum Aufbruch läutet, mit verkrusteten Strukturen, antiquierten Verhaltensweisen, Dogmen und Privilegien zu brechen, um mit neuer Dynamik und ohne Scheuklappen die wirtschaftlichen Probleme des Landes anzugehen. Und zwar eher früher als später.

          Das ist das, was zumindest die Finanzmärkte gerne gehört hätten. Aber daraus ist nichts geworden. Aus Sicht der Marktteilnehmer hat der Kanzler absolut nichts Neues gesagt. Vor allem nichts, was die Märkte unmittelbar beflügeln könnte. Wenn die Börsen am Donnerstag gestiegen sind und sich das Momentum zumindest noch teilweise auf den Freitag hinübergerettet hat, dann garantiert nicht wegen Schröder und dessen Rede. Sie ist zwar in Deutschland auf großes Medieninteresse gestoßen und selbst auf internationalen Börsen- und Wirtschaftssendern wie beispielsweise CNBC live übertragen und kommentiert worden, aber zumindest im Ausland war die Rede schlicht und einfach ein „Non Event“.

          Vom Finanzmarkt weitgehend ignoriert

          „Es mag zwar so ausgesehen haben, als ob beispielsweise der Bund-Future auf Äußerungen zur flexiblen Interpretation des Stabilitätspaktes negativ reagiert haben könnte, aber das war sicher nicht der Fall“, kommentierte ein Händler eine entsprechende Frage trocken. „Die Marktteilnehmer im Ausland haben die Rede überhaupt nicht wahrgenommen“, ergänzt er. Das sagt beinahe schon alles über die Erwartungshaltung der Märkte mit Blick auf die deutsche Wirtschaftspolitik.

          „Er hat die Chance verpasst, viel radikalere Reformen anzukündigen“, sagt ganz klar Christian Jasperneite vom Bankhaus M.M. Warburg. „Er hatte gewissermaßen einen Schuss frei, denn die Bevölkerung wäre zu mehr bereit gewesen - aber diesen hat er nicht genutzt“, ergänzt er. Die meisten Aspekte, die angekündigt wurden, seien mehr oder weniger Marginalien gewesen. Gut waren lediglich einzelne Details und das grundsätzliche Eingeständnis, dass Deutschland mit strukturellen Problemen zu tun hat und nicht mit Konjunkturellen.

          Deutliche Maßnahmen sind notwendig

          Was wäre denn notwendig gewesen, um die Finanzmärkte zu inspirieren? Erstens die Kürzung des Arbeitslosengeldes in seiner Bezugsdauer - beispielsweise für alle Altersklassen auf zwölf Monate - und Höhe. Zweitens die Wirkung zentraler Lohnverhandlungen in ihrer Wirkung auf die Volkswirtschaft stark abschwächen. Drittens Reduktion des Kündigungsschutzes. Viertens mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, bei mehr Möglichkeiten zur Eigenbeteiligung. Fünftens müsste in der Bildungspolitik einiges getan werden, beispielsweise Studiengebühren oder die freie Auswahl der Studenten durch die Hochschulen, bei mehr Autonomie.

          „Auf Grund solcher Maßnahmen ließen sich unter anderem die Lohnnebenkosten relativ schnell relativ stark senken“, erläutert Jasperneite. Das Nettoeinkommen würde entsprechend um zwei, drei Prozent steigen und den Konsum unter Umständen etwas beleben. Das Grundproblem bestehe allerdings nicht im Konsum, sondern im zu geringen Trendwachstum der Wirtschaft, da zu wenig investiert werde. Denn für Investitionen sei der Standort zu teuer. Die Arbeitskosten sind in ihrer Gesamtheit aus Löhnen und den hohen Lohnnebenkosten zu hoch.

          Auch schwache Ankündigungen bleiben nur Ankündigungen

          Auf dieser Basis dürfte es kaum verwundern, wenn die Finanzmärkte von der Rede Schröders wenig begeistert sind. Sie ging zwar in die richtige Richtung. Aber sie ging nicht weit genug. Außerdem hat gerade die aktuelle Regierung zwischen Ankündigungen und Umsetzung in der Vergangenheit immer große Defizite erkennen lassen. Grund genug für eine gewisse Skepsis. Der Markt ist jedenfalls mit anderen Dingen beschäftigt, als sich um unbedeutende Reden zu kümmern.

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