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Finanzmarkt : Viertes Finanzmarktförderungsgesetz ist beschlossen

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Nach langer Debatte kann nun ab Juli das 4. Finanzmarktförderungsgesetz in Kraft treten. Dies stärkt den Anlegerschutz.

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          Der Bundesrat hat dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz nun wie geplant Anfang Juli in Kraft treten. Das neue Regelwerk sieht umfangreiche Änderungen des Börsen- und des Wertpapierhandelsgesetzes sowie der Gesetze über Kapitalanlagegesellschaften, das Kreditwesen und die Versicherungsaufsicht vor.

          Mit dem neuen Gesetz will die Regierung das Anlegervertrauen zurück gewinnen und schärfer gegen Kursmanipulationen vorgehen. Zudem soll der Finanzplatz Deutschland im internationalen Vergleich gestärkt werden. Das Regelwerk verpflichtet beispielsweise Analysten auf einheitliche Grundregeln in ihrer Urteilsfindung. Damit ist etwa die Verständlichkeit und auch die Sorgfalt der Analyse gemeint. Zudem müssen Wertpapier-Dienstleister künftig mögliche Interessenkonflikte in ihren Urteilen über Aktien offen legen.

          Leerverkäufe bleiben erlaubt

          Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder müssen ab Juli unverzüglich die Märkte informieren, wenn sie Aktien der eigenen Firma ge- oder verkauft haben. Strittig waren zuletzt die von der Bundesregierung nach den Anschlägen in den USA vom 11. September eingeführten Instrumente zur Terrorbekämpfung. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte jedoch ein Kompromiss gefunden werden. Das geplante Verbot von Leerverkäufen in Krisensituationen wurde wieder aus dem Gesetz gestrichen.

          Das ebenfalls heftig umstrittene Abrufsystem von Kontodaten bleibt nach dem vorläufigen Kompromiss dagegen weitgehend wie vom Bundestag beschlossen. Die rund 2.900 Kreditinstitute werden verpflichtet, vom 1. April des kommenden Jahres an einen elektronischen Zugriff auf bestimmte Konto-Informationen zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um den Namen und das Geburtsdatum des Konto-Inhabers. Auf die zunächst vorgesehene Aufnahme des Geburtsortes wird verzichtet.

          Auch das zur Terrorbekämpfung gedachte Kontenscreening tritt wie geplant in Kraft. Die Regelung verlangt von den Kreditinstituten im Massengeschäft ein bankinternes Risikomanagement gegen Geldwäsche und Finanzbetrug. Damit werden nach Angaben der Bundesregierung internationale Standards bei der Geldwäschebekämpfung umgesetzt.

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