https://www.faz.net/-gv6-35rs

Finanzkrise : Argentinien wertet Peso ab

  • -Aktualisiert am

Wohin geht die Reise? Bild: AP

Dirigistische Maßnahmen sollen Argentinien aus der Krise bringen. Und IWF-Chef Köhler muss Kritik einstecken.

          Eine kontrollierte Abwertung, Preiskontrollen und Hilfen für Arbeitslose sollen die argentinische Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Einen entsprechenden Wirtschaftsplan des peronistischen Interims-Präsidenten Eduardo Duhalde verabschiedete das Abgeordnetenhaus in Buenos Aires in der Nacht zum Sonntag. Die Zustimmung des Senates stand noch aus, galt aber als sicher, da neben den Peronisten auch die oppositionelle Radikale Bürgerunion (UCR) den Plan billigt.

          Duhalde erhält demnach wirtschaftliche Sondervollmachten für die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit, unter anderem um das Konvertibilitätsgesetz aufzuheben, das den Wechselkurs des Peso vor mehr als zehn Jahren fest im Verhältnis eins zu eins an den Dollar gebunden hatte. Die Regierung plant, den Wechselkurs künftig zu splitten. Im Außenhandel soll ein Dollar auf 1,40 Peso fixiert werden, während im übrigen Devisenverkehr der Wechselkurs freigegeben werden soll.

          IWF-Chef Köhler unter Druck

          Der geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Deutsche Horst Köhler, gerät wegen des Krisenmanagements in Argentinien unter Druck. Der angesehene Nationalökonom und langjähriger IWF-Chefvolkswirt, Michael Mussa, sei im Sommer aus Verärgerung über die Freigabe einer weiteren Kredittranche für Buenos Aires zurückgetreten. Diese Entscheidung nenne Mussa nun “die schlimmste, die der Währungsfonds je getroffen hat“, berichtet die Berliner Zeitung.

          “Die Rezession wird auf Grund unserer Politik länger dauern und tiefer sein, als wenn wir den Geldhahn ein halbes Jahr früher abgedreht hätten“, zitiert das Blatt einen hochrangigen IWF-Manager. Köhler habe “noch im Sommer gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen“, obgleich dem inzwischen zurückgetretenen Präsidenten de la Rua schon damals das Wasser bis zum Hals gestanden“ habe. Die zusätzlichen Kredite seien wirkungslos verpufft.

          Versuche kontrollierter Abwertung bisher immer gescheitert

          Von der Abwertung erhofft sich die argentinische Regierung nun ein Ankurbeln der Exporte. Doch ähnliche Versuche einer kontrollierten Abwertung in anderen lateinamerikanischen Ländern wie beispielsweise Mexiko 1994 scheiterten; binnen Stunden mussten die Regierungen die Wechselkurse gänzlich freigeben. Um das Finanzsystem auf die Änderungen vorzubereiten, bleiben auf Anweisung der Zentralbank bis Dienstag Banken und Wechselstuben geschlossen.

          Preiskontrollen und "Entlassungsverbot"

          Die Inflationsgefahr soll durch Preiskontrollen bei Medikamenten, Kraftstoffen und Dienstleistungen eingedämmt werden. Damit sollen auch sozial Schwache geschützt werden. Für arbeitslose Familienvorstände wird es kommende Woche zudem eine Hilfe von 200 Dollar monatlich geben, verkündete Arbeitsminister Alfredo Atanasof. Sechs Monate lang dürfen außerdem Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen entlassen werden.

          "Kleinkredite" werden in Peso umgewandelt

          Auf Dollar laufende Mietverträge sollen in Pesos umgewandelt und 180 Tage lang eingefroren und dann neu verhandelt werden; Kredite von Privatleuten und mittelständischen Firmen sowie Hypotheken, die nicht mehr als 100.000 Dollar betragen, werden dem Gesetz zufolge ebenfalls in Pesos umgewandelt. Unklar war zunächst, was mit den Festgeldern und Sparkonten in Dollar passieren würde. Die Regierung wollte diese ursprünglich nicht abwerten und zog den entsprechenden Passus nach Protesten der Banken zurück; die Abgeordneten fügten aber aus Furcht vor weiteren Protesten eine nicht näher definierte "Schutzklausel für Sparguthaben" wieder ein. Aus Regierungskreisen verlautete, dass vorerst die Einlagen sechs Monate eingefroren bleiben, und dass auch am umstrittenen Limit von tausend Dollar monatlich bei Barabhebungen von Girokonten festgehalten wird.

          Belastung von Banken und Großunternehmen getragen

          Die Hauptlast der Abwertung tragen damit Banken und Großunternehmen. Beide Interessengruppen hatten in den vergangenen Tagen erheblichen Druck auf die Regierung ausgeübt. Ihnen will die Regierung nun mit der Ausgabe von Bonds, die durch eine Sondersteuer auf Erdölexporte gedeckt sind, aus dem Liquiditätsengpass helfen. Duhalde hatte am Freitag die "Allianz zwischen politischer Macht und Finanzkapital" für beendet erklärt. Der Wirtschaftswissenschaftler Roberto Cachanosky kritisierte den Plan in der Zeitung "La Nacion" als protektionistisch und willkürlich.

          "Wenn dies durchkommt, machen wir hier dicht", zitierte ihrerseits die Zeitung "Pagina 12" einen ausländischen Bankier. Auch die ausländischen Eigentümer der in den 90er Jahren privatisierten Staatsunternehmen etwa im Energie -und Telefonbereich, sind betroffen, da sie nicht mehr ihre Einnahmen auf Dollarbasis kalkulieren können und ihre Tarife vorerst nicht erhöhen dürfen. Insbesondere spanische Firmen wie Repsol, Telefonica und die Banken BBVA und Santander sind in Argentinien exponiert. Der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar hatte Presseberichten zufolge besorgt bei Duhalde angerufen und die Einhaltung der Spielregeln verlangt. Kritik äußerte auch Ex-Präsident Carlos Menem, ein innerparteilicher Gegenspieler Duhaldes. Die Abwertung verschärfe die Spaltung der Gesellschaft in arme Pesobesitzer und reiche Dollarbesitzer, sagte der peronistische Parteichef einem chilenischen Radiosender. Zustimmend äußerten sich hingegen die Gewerkschaften sowie der Präsident von Fiat Argentina, Vicenzo Barello. Die Abwertung sei ein Riesenvorteil für die Produktion, sagte er.

          Hilfe des IMF dürfte notwendig sein

          Duhalde - der fünfte Präsident seit der Bürgerrebellion vom 20. Dezember - rechtfertigte seine drastischen Maßnahmen mit den Worten, er wolle ein Blutbad verhindern. Nach Ansicht der Dresdner Bank wird die Regierung zur Umsetzung ihres Planes dringend Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) benötigen. Diese werde vor allem von der Fortsetzung der strikten Haushaltsdisziplin abhängen, schrieb die Bank in ihrer Tagesanalyse.

          Erste Folgen der Abwertung waren seit Freitag zu spüren: zahlreiche Lebensmittel-und Elektrogerätehändler erhöhten ungeachtet der Kritik von Regierung und Verbraucherschützern die Preise oder horteten Waren; manche Geschäfte blieben ganz geschlossen. Vor allem Medikamente für Zucker- und Aidskranke wurden knapp, da die Hersteller nur noch gegen Barzahlung in Dollar liefern wollten. Die brasilianische Regierung versprach, rasch Medikamente zu schicken. In den Nachbarländern wurden unterdessen Befürchtungen vor unlauterem Wettbewerb laut. Paraguay verkündete protektionistische Schritte, um sich vor Billigimporten aus Argentinien zu schützen, der uruguayische Peso verlor im Abwertungsstrudel übers Wochenende ebenfalls an Wert.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die EU und Großbritannien : Warten auf Boris

          Einen Monat vor dem europäischen Gipfeltreffen, das Klarheit über den britischen EU-Austritt schaffen soll, wächst die Anspannung. Die EU hofft weiter auf konkrete Vorschläge aus Großbritannien. Doch die Zeit wird knapp.
          Jan (rechts) und Niclas Stemplewski

          Start-up Iubel : Klagen, Kassieren, Jubeln

          Der Prozessfinanzierer Iubel bietet schnellen Rechtsschutz und lässt per Algorithmus Chancen ermitteln. Auch am Dieselskandal will das Start-up mitverdienen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.