https://www.faz.net/-gv6-z2e2

Europäische Bankenkrise : Pläne für Notabwicklung von Banken

  • -Aktualisiert am

Urs Rohner leitet die IIF-Arbeitsgruppe, die den Bericht verfasste Bild: REUTERS

Das europäische Bankensystem steckt in der Krise: Deshalb räumt der Bankenverband IIF den Behörden nun erhebliche Macht ein. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, das Aktienkapital einer insolvenzbedrohten Bank zu verwässern und das Management auszutauschen.

          3 Min.

          Die Krise um Griechenland zeigt, dass die Risiken für das europäische Bankensystem noch lange nicht ausgestanden sind. Daher ist es wichtig, auf internationaler Ebene festzulegen, wie eine Gefahr für das Finanzsystem verhindert werden kann, selbst wenn Banken straucheln und in ordentlicher Weise abgewickelt werden und den Markt verlassen müssen. Am Montag stellte der globale Dachverband der Banken, das Institute of International Finance (IIF), einen Bericht vor, der klären soll, wie eine ordentliche Abwicklung einer Bank aussehen könnte.

          Wenn eine Bank untergeht, muss entschieden werden, welche Dienstleistungen der Bank unter allen Umständen aufrechterhalten werden müssen, damit Erschütterungen für das Finanzsystem vermieden werden. Systemisch relevant sind die Geschäftsbereiche, die nicht schnell genug von der Konkurrenz übernommen werden können, deren Unterbrechung schwere Schäden für andere Marktteilnehmer oder die Volkswirtschaft bedeuten könnte.

          Der Marktanteil einer Bank in ihren Geschäftsbereichen spielt dabei eine Rolle. Die vom Verwaltungsratspräsidenten der Credit Suisse, Urs Rohner, geleitete IIF-Arbeitsgruppe, die den Bericht erarbeitete, kommt zu dem Schluss, dass der Zahlungsverkehr und das Abwicklungsgeschäft von Finanztransaktionen zu diesem schützenswerten Geschäftsfeld gehören. Nicht zu systemisch relevanten Geschäftsbereichen gehöre das Einlagengeschäft, dies könne von der Konkurrenz übernommen werden. Wichtig sei, dass eine gute Einlagensicherung bestehe und Kunden sich verlassen könnten, dass sie ihr Geld gemäß Einlagensicherung zügig zurückerhielten.

          Behörden mit erheblichen Machtbefugnissen

          Auch die Kreditvergabe einer Bank gilt nicht als systemrelevant, da dieser Geschäftszweig von der Konkurrenz schnell übernommen werden kann. Das Geschäft mit Derivaten wird vom IIF nicht als systemrelevant angesehen, selbst wenn der Zusammenbruch des Geschäfts massive Verluste für Geschäftspartner der Bank bedeuten könne. Auch in dieses Geschäft könne die Konkurrenz schnell einspringen.

          Zuständig für die Abwicklung von Banken sollen die Behörden sein, nicht die Banken selbst. Sie sollen den Behörden mit Informationen zur Seite stehen. Die Entscheidungen im Rahmen der Abwicklung soll von den Behörden gefällt werden - mit erheblichen Machtbefugnissen. Das IIF wehrt sich allerdings dagegen, dass - um eine spätere Abwicklung einer Bank oder Übertragung von Geschäftsbereichen auf Brückenbanken zu erleichtern - Institute sich von vornherein anders organisieren sollten, als sie es mit Blick auf ihr Geschäftsmodell tun würden.

          Banken sollten nicht gezwungen werden, mit Blick auf eine etwaige Abwicklung Geschäftszweige in rechtlich eigenständige Gesellschaften abzutrennen. Auch solle nicht erwogen werden, deshalb eine Trennung von Kleinkundengeschäft und Investmentbanking durchzusetzen. Allerdings sollen Banken in der Lage sein, anzugeben, welche Geschäftsbereiche kritisch und systemrelevant sind, und die Institute müssen fähig sein, diese Bereiche organisatorisch abzutrennen. Dies bedeutet, dass rechtliche Klarheit über das Geschäft mit den Kunden besteht und die Finanzierung dieses Geschäftszweiges geklärt ist. Banken und Behörden müssen in der Lage sein, dies grenzüberschreitend durchzusetzen.

          Kapitalflucht muss verhindert werden

          Ein entscheidender Punkt in der Abwicklung von Banken ist, dass ein Institut in der Lage ist, sich angesichts der Krise kurzfristig selbst neues Kapital zu beschaffen. Hierfür müssen Pläne bestehen, welche nachrangigen Schulden kurzfristig in Eigenkapital umgewandelt werden können. Wichtig ist laut IIF, dass Kunden, Einlegern und Gläubigern klar gesagt wird, dass sie nicht zu fürchten haben, dass ihre Forderungen für diese Zwecke genutzt werden, um eine Kapitalflucht von der Bank zu verhindern. Auf der anderen Seite müsse klar formuliert werde, welche nachrangigen Gläubiger eine Wandlung ihrer Forderungen im Notfall zu befürchten hätten. Dies schaffe Klarheit für den Notfall, kann allerdings auch die Finanzierungskosten der Bank erhöhen.

          Wichtig bei der Schuldenwandlung sei, dass die Eigentumsrechte der Kunden gesichert blieben, Gläubiger dürften nicht schlechter als bei einem normalen Konkurs gestellt werden, die Umwandlung nur als ein Mittel der gesamten Umstrukturierung genutzt werden dürfe und die Behörden klare Bedingungen formulieren müssen, zu denen die Schuldenumwandlung erlaubt werde. Dies muss auch grenzüberschreitend geschehen. Für all dies müssen nicht die internationalen Konkursgesetze erneuert werden, sondern es solle internationale Rahmenvereinbarungen geben, die die rechtlichen Erfordernisse von Bankenabwicklungen klären und festlegen. Die Behörden sollen nach Vorstellung des IIF Macht erhalten, das Aktienkapital der betroffenen Bank zu verwässern oder abzuschreiben, die Konditionen der Schuldenumwandlung festzulegen, und die Behörden sollen befugt sein, das Management der Bank auszutauschen.

          Wenn möglich, sollen nur nachrangige Schulden in Eigenkapital umgetauscht werden. Allerdings räumt das IIF ein, dass dies möglicherweise nicht ausreiche und deshalb in absolutem Notfall auch die Möglichkeit bestehen soll, vorrangige Schulden in Eigenkapital zu tauschen. Dies soll aber eine extreme Ausnahme sein.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Fürs Metropolitan Museum weltweit unterwegs: Max Hollein bei einer Ausstellungseröffnung des hauseigenen „Costume Institute“ im Pariser Musée d'Orsay.

          Met-Direktor Max Hollein : Herr der Deakzession

          Max Hollein leitet das Metropolitan Museum. Wegen seiner Pläne zur Deckung von Corona-Finanzlücken stand er in der Kritik. Ein Gespräch über notwendige Verkäufe aus dem Altbestand und New York als Stadt der Zukunft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.