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Insidergeschäfte : Börsenaufsicht prüft Zuverlässigkeit des Börsenchefs

Verwirrung: Ist Deutsche-Börse-Chef Kengeter noch im Fokus der Staatsanwaltschaft? Bild: dpa

Die Deutsche Börse sieht das Ermittlungsverfahren gegen ihren Chef Kengeter vor dem Aus. Dennoch kommen immer neue Fragen auf.

          3 Min.

          Das Hin und Her um die angeblichen Insidergeschäfte des Börsenchefs Carsten Kengeter nimmt kein Ende. Zwar hat die Deutsche Börse AG am Dienstagabend eine Ad-hoc-Mitteilung verschickt, wonach die Staatsanwaltschaft Frankfurt ihr die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihren Vorstandsvorsitzenden „ohne Auflagen“ gegen Zahlung zweier Bußgelder in Aussicht gestellt habe. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung findet sich eine solche Formulierung in dem Schreiben allerdings nicht. Die Wertpapieraufsicht Bafin will die Ad-hoc-Meldung nun nach Informationen der F.A.Z. überprüfen.

          Tim  Kanning

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In dem Anhörungsschreiben konstatierte die Staatsanwaltschaft, dass Kengeter gegen das „Erwerbsverbot“ verstoßen habe, weil er „unter Verwendung einer Insiderinformation Insiderpapiere erwarb“, wie die „Wirtschaftswoche“ aus dem Schreiben zitiert. Dieser Satz hat nun die Aufsichtsbehörden auf den Plan gerufen.

          Das hessische Wirtschaftsministerium, dem die Börsenaufsicht obliegt, teilte auf Anfrage dieser Zeitung am Mittwoch mit, dass es aufgrund der neuen Sachverhalte die Zuverlässigkeit der Vorstandsmitglieder überprüfen wolle. „Die Prüfung wird sich auf sämtliche Personen beziehen, die für mögliche Rechtsverstöße die Verantwortung tragen“, hieß es vom Ministerium. Insbesondere Rechtsverstöße würden berücksichtigt. Der Prozess sei noch nicht abgeschlossen.

          Das Gegenteil von Befreiung

          Wie ernst es den Aufsehern ist, stellten sie auch gleich klar: „Die Zuverlässigkeit einer Person im Sinne des Börsengesetzes ist die Voraussetzung für die Tätigkeit im Vorstand eines Börsenträgers.“ Zuvor hatte schon die Bafin, die wichtige Tochtergesellschaften der Börse beaufsichtigt, wissen lassen, dass sie die Erkenntnisse in die Prüfung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen einfließen lassen werde.

          Der vermeintliche Befreiungsschlag von den Vorwürfen des Insiderhandels, die seit Monaten wie ein Damoklesschwert über der Börse und Kengeter hängen, könnte sich also geradezu ins Gegenteil umkehren. Selbst wenn das Ermittlungsverfahren gegen Kengeter eingestellt würde, muss der Vorstandsvorsitzende weiter bangen, ob er weiterhin als geeigneter Mann für die Spitze des Börsenbetreibers anerkannt wird. Sein Dreijahresvertrag endet im März 2018.

          Sowohl das Schreiben der Staatsanwaltschaft als auch die Ad-hoc-Meldung hatten für Verwirrung gesorgt. Denn dass ein Staatsanwalt Bußgelder gegen ein Unternehmen verhängt und im Gegenzug ein Ermittlungsverfahren gegen dessen Vorstandsvorsitzenden einstellen will, ist äußerst ungewöhnlich. Dass die Ermittler ihre ursprünglich gegen Kengeter gerichteten Untersuchungen auf die Börse als Unternehmen übertrugen, ließ vermuten, dass sie gegen den Vorstandsvorsitzenden selbst wenig in der Hand haben.

          Doch der Reihe nach: Kengeter hatte am 14. Dezember 2015 Aktien der Deutschen Börse im Wert von 4,5 Millionen Euro gekauft. Die inzwischen gescheiterten Fusionsverhandlungen mit der London Stock Exchange (LSE) waren zu dem Zeitpunkt schon angelaufen, aber noch nicht öffentlich bekannt. Der Vorwurf lautete, dass Kengeter seine Insiderinformationen in seine Kaufentscheidung miteinbezogen habe. Schließlich sind nach Bekanntgabe der Fusionspläne die Kurse beider Unternehmen gestiegen. Eine entscheidende Frage war nun, wie weit die Verhandlungen zu dem Kaufzeitpunkt schon waren.

          Nach Informationen der F.A.Z. hat es im Dezember lediglich erste Kennenlerngespräche zwischen den Aufsichtsratsvorsitzenden beider Unternehmen, Joachim Faber und Donald Brydon, gegeben. Entscheidende Fragen der Fusion wie etwa über den künftigen Sitz des Unternehmens, sind erst im Januar erörtert worden. Die Börse hat von Anfang an argumentiert, dass Kengeter die Aktien im Dezember nur gekauft habe, weil das sein Vergütungsprogramm so vorgesehen habe. In der Regel wird es begrüßt, wenn ein neuer Vorstandsvorsitzender durch den Kauf von Aktien beweist, dass er an deren Wertentwicklung interessiert ist. Zudem hat sich Kengeter vor dem Kauf das Okay der Compliance-Abteilung geben lassen. Die Staatsanwaltschaft hat sich daher bei ihren Untersuchungen zuletzt offenbar darauf konzentriert, ob die Entscheidungen des Unternehmens erst den Insiderhandel Kengeters ermöglicht hatten.

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          In ihrem Schreiben teilte die Staatsanwaltschaft der Börse nun mit, dass sie die Voraussetzungen für die Verhängung von Bußgeldern in beiden betrachteten Tatbeständen gegeben sieht, nämlich in Bezug auf den Insiderhandel sowie auf die Marktmanipulation durch das zu späte Bekanntgeben der Fusionspläne. Interessant ist die Höhe der Bußgelder, die die Ermittler für die beiden Tatbestände ansetzen. Wie berichtet, summieren sie sich auf 10,5 Millionen Euro. Anders als zunächst angenommen, wird das höhere Bußgeld von 5,5 Millionen Euro nicht für die Verletzung der Ad-hoc-Pflichten fällig, sondern für den Insiderhandel. Die Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil nach Paragraph 30 im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten eine Strafe höher als 5 Millionen Euro nur verhängt werden kann, wenn eine vorsätzliche Straftat erkannt wird. Dass die Staatsanwaltschaft das Bußgeld wegen Insiderhandels nun auf 5,5 Millionen Euro angesetzt hat, deutet also darauf hin, dass sie in der Sache also Vorsatz erkennt. Die Frage ist nun allerdings, ob sie eine solche vorsätzliche Straftat nur dem Unternehmen vorwirft, weil es eben mit Vorsatz Kengeters Vergütungsprogramm so gestaltet hat, dass er trotz der schon laufenden Fusionsgespräche noch Aktien kaufen musste. Oder aber ob die Staatsanwaltschaft auch Kengeter noch eine vorsätzliche Straftat vorwirft, die nur durch das Vorgehen des Unternehmens ermöglicht wurde.

          Die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht weiter zu dem Vorgang äußern. Bei der Börse geht man offenbar davon aus, dass die Vorwürfe gegen Kengeter – wie in der Ad-hoc-Meldung mitgeteilt – fallengelassen werden, weil sich die Vorwürfe nun nur noch gegen die Gesellschaft richten. Auch sie gab aber keinen Kommentar.

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