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Deutsche Bank : Aktionäre werfen Kirch-Lager Missbrauch vor

Fitschen steht Rede und Antwort, weil Jain nicht Deutsch spricht. Bild: Eilmes, Wolfgang

Die Deutsche Bank lädt am Donnerstag erstmals zu einer außerordentlichen Hauptversammlung. Das stößt auf die Kritik der Anteilseigner.

          Viele Aktionäre der Deutschen Bank sind verärgert. Es geht aber diesmal nicht um die Rückstellungen für Rechtsrisiken über 2,4 Milliarden Euro, um angebliche Bilanzmanipulationen, um die unglaublich hohe Boni-Zusage von 80 Millionen Euro an einen Investmentbanker oder um die Geschäfte in Steueroasen. Die Doppelspitze aus Anshu Jain und Jürgen Fitschen steht nicht im Kreuzfeuer, sondern das Lager der Aktionäre aus dem Umfeld des verstorbenen Münchner Medienunternehmers Leo Kirch. Denn der Münchner Anwalt Franz Enderle hat gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung (HV) am 31. Mai 2012 geklagt, weil er sich in seinem Rederecht verletzt gefühlt hat. Er bekam in erster Instanz vor dem Landgericht Frankfurt recht. Am 18. Dezember erklärten die Richter die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner, des Siemens-Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher und des früheren Haniel-Vorstandsmitglieds Klaus Rüdiger Trützschler in das Kontrollgremium ebenso für nichtig wie die Bestätigung des Abschlussprüfers KPMG oder den Beschluss zur Gewinnverwendung.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Deutsche Bank hat zwar Berufung gegen das Urteil eingelegt, braucht aber wegen der Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Rechtssicherheit. Deshalb hat sich der Vorstand zur außerordentlichen Hauptversammlung entschlossen. Denn KPMG erteilt das Testat für den Geschäftsbericht 2012, über den die Aktionäre auf der ordentlichen Hauptversammlung am 23. Mai zusammen mit der Gewinnverwendung abstimmen müssen. Dieses Treffen hätte verschoben werden müssen, weil nicht mit einem rechtzeitigen Urteil des Oberlandesgerichts zur Berufung zu rechnen war.

          Kritik an Kirch und seinen Anwälten

          „Die außerordentliche Hauptversammlung ist der richtige Weg, um endlich Rechtssicherheit zu schaffen“, sagt Ingo Speich, Aktienfondsmanager von Union Investment. Gleichzeitig greift er aber das Kirch-Lager an: „Es darf einfach nicht sein, dass Partikularinteressen von Minderheitsaktionären eine ganze Organisation so lahmlegen können zum Schaden aller übrigen Aktionäre.“ Ins gleiche Horn stößt Klaus Nieding, Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW): „Die Aktionäre werden von den Kirch-Anwälten in Geiselhaft genommen.“ Nieding, hauptberuflich selbst Anwalt, wirft dem Kirch-Lager den Missbrauch von Aktionärsrechten vor. Kirch-Anwalt Enderle ist dagegen der Ansicht, dass die Deutsche Bank ihre Aktionäre nur unzureichend über die Risikolage aufklärt.

          Stein des Anstoßes ist weiterhin das Interview vom Februar 2002, in dem der ehemalige Deutsche-Bank-Vorstandssprecher Rolf Breuer die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt hat. Seitdem überziehen die Kirch-Anwälte die Bank mit Schadensersatzklagen und fechten jedes Jahr die HV-Beschlüsse an. Einige Aktionärstreffen verliefen sehr turbulent. Im Dezember hatte das Oberlandesgericht München den Kirch-Erben Schadensersatz zugebilligt. Offen ist noch die Höhe.

          Kursentwicklung ausgewählter Banken seit Juni 2012

          Die HV, auf deren Tagesordnung nur die drei Beschlusspunkte stehen, wird Achleitner als Aufsichtratsvorsitzender leiten. Die Deutsche Bank hält dies trotz Anfechtungsklage und erstinstanzlichem Urteil für zulässig. Es ist davon auszugehen, dass Aktionäre über Anträge versuchen werden, Achleitner als Versammlungsleiter zu verhindern. Jedoch dürfte dies nicht aussichtsreich sein. So wird der sehr einflussreiche Stimmrechtsvertreter Institutional Shareholder Services (ISS), der vor allem für amerikanische Fonds die Interessen wahrnimmt, allen drei Tagesordnungspunkten zustimmen. Das gilt auch für Union Investment und DSW.

          Doch kann das Treffen durch juristischen Winkelzüge in die Länge gezogen werden. Die HV-Sprache ist Deutsch, so wie in jedem Jahr. Jedoch spricht der Ko-Vorstandsvorsitzende Anshu Jain kein Deutsch, so dass auf die Fragen der Aktionäre Jürgen Fitschen antworten wird. Interessant wird es dann, wenn ein Aktionär gezielt Jain fragt. Ähnlich wie in Gerichtsprozessen könnte dann ein Simultanübersetzer die Antwort ins Deutsche übertragen. Das mag rechtliche Risiken bergen, aber auch ohne das Sprachproblem haben die Kirch-Anwälte bislang immer Anfechtungsgründe gefunden.

          Dass wegen Anfechtungsklagen eine Hauptversammlung wiederholt wird, ist nicht für die Bank und auch für ein Dax-Unternehmen einmalig. In der Jahrhunderthalle in Frankfurt-Höchst werden am Donnerstag rund 1000 Aktionäre erwartet. Zur ordentlichen HV, die wieder in der Frankfurter Festhalle stattfindet, kommen im Schnitt 5000 Aktionäre. Die Kosten für die außerordentliche HV werden im oberen einstelligen Millionenbereich liegen.

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