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Dividendenstripping : Banken zahlen für ihre zwielichtigen Aktiengeschäfte

  • -Aktualisiert am

Zentrum der Affäre: Durch die Hypo-Vereinsbank in München kamen die Machenschaften ans Licht Bild: dpa

Deals auf Kosten des Steuerzahlers mittels Dividendenstripping beschäftigen Fiskus und Justiz. Zwei Landesbanken machen nun reinen Tisch. Der Bundesfinanzhof muss die Rechtslage klären.

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          Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat an die Finanzbehörden rund 150 Millionen Euro für umstrittene Aktiengeschäfte gezahlt. Dabei geht es um Leerverkäufe von Aktien rund um den Dividendenstichtag. Nach Angaben von Personen, die mit der Sache vertraut sind, fanden die umstrittenen Geschäfte mit dem Umweg über das Ausland in den Jahren 2007 und 2008 statt.

          Der Trick bei diesen „Cum-Ex-Trades“: Durch das kurzfristige Hin und Her zwischen dem vorherigen Inhaber der Aktien, dem Leerverkäufer und dem Erwerber – der wie bei einem Karussellgeschäft auch der ursprüngliche Besitzer sein kann – haben Geldinstitute mehreren Personen für dasselbe Wertpapier bescheinigt, sie hätten Kapitalertragsteuern bezahlt. Damit konnten sie diese zurückverlangen oder sich gutschreiben lassen. Der Fiskus „erstattete“ also mehrfach Kapitalertragsteuern, die nur einmal abgeführt worden waren.

          Dieses Dividendenstripping soll in großen Teilen der Bankenbranche praktiziert worden sein, bis der Bundestag vor zwei Jahren die Gesetzeslücke schloss. Die Rechtslage bis dahin ist noch immer äußerst umstritten: Während namhafte Steuerrechtler die Geschäfte ganz überwiegend für legal halten, stufen Staatsanwaltschaften sie in bestimmten Konstellationen sogar als kriminell ein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich mittlerweile dieser strengen Auffassung angeschlossen. Dem Fiskus soll ein Schaden im womöglich zweistelligen Milliardenbereich entstanden sein.

          LBB hat die Angelegenheit schon vor Weihnachten entdeckt

          Manche Investoren kämpfen dagegen, dass Finanzämter ihnen mittlerweile die beantragte „Erstattung“ verweigern. Außerdem laufen Schadensersatzklagen gegen Banken, die Kunden zu diesem Geschäftsmodell geraten haben sollen. So streitet sich der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, mit der Schweizer Bank Sarasin, ebenso der Drogerieunternehmer Erwin Müller.

          Der Bundesfinanzhof will an diesem Mittwoch in München über einen solchen Fall aus Hamburg verhandeln, allerdings nicht in öffentlicher Sitzung. Wann ein Urteil kommt, ist fraglich. In einer Vorentscheidung hatten die obersten Steuerrichter erkennen lassen, dass sie Cum-Ex-Transaktionen für rechtmäßig halten, auch wenn sie mit Leerverkäufen über das Ausland – und auch außerhalb der Börse – abgewickelt werden. Allerdings gibt es sehr unterschiedliche Varianten, in denen solche Geschäfte betrieben wurden, so dass jeder Fall einzeln geprüft werden muss.

          Weder die größte deutsche Landesbank noch das baden-württembergische Finanzministerium wollten sich am Dienstag zu ihrem Fall äußern. Die interne Revision habe die Angelegenheit entdeckt, hieß es vor Weihnachten von Seiten der LBB, als die Sache publik wurde. Schon vor längerer Zeit habe das Finanzinstitut deshalb die Steuerbehörden eingebunden. Außerdem seien denkbare finanzielle Auswirkungen für die Bank schon in früheren Quartalen in der Bilanz berücksichtigt worden.

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