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Börsenaufsicht aktiv : Insiderskandal im amerikanischen Kongress

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Amerikas Abgeordnete und deren Mitarbeiter dürfen vertrauliche Informationen nicht mehr für Wertpapiergeschäfte nutzen. Die Börsenaufsicht will das kontrollieren - aber Kongressjuristen blockieren die Ermittlungen.

          Die Lage scheint vertrackt. Die amerikanische Börsenaufsicht SEC geht derzeit dem Verdacht nach, dass im vergangenen Jahr Informationen über eine Änderung der Gesundheitsgesetze aus dem Repräsentantenhaus illegalerweise vorab an ein Wertpapierhaus an der Wall Street durchgesickert waren. Dieser Verdacht liegt nahe, da die Aktienkurse von Krankenversicherern, die von der Änderung profitierten, schon kurz vor der offiziellen Bekanntgabe in die Höhe geschossen waren.

          Wie in ähnlich gelagerten Fällen forderte die SEC deswegen unter Strafandrohung Dokumente von den verdächtigen Organisationen an, in diesem Fall vom Steuerausschuss des Repräsentantenhauses. Ein Mitarbeiter des Ausschusses, Brian Sutter, gilt als mögliche Quelle der vertraulichen Informationen. Konkret will die SEC herausfinden, welche Kontakte es zwischen Sutter und Mitarbeitern der Washingtoner Anwaltskanzlei Greenberg Traurig gab. Einer der Lobbyisten von Greenberg hatte die Informationen nach Medienberichten an einen Analysten des kleinen Investmentbank Height Securities weitergegeben. Der informierte dann umgehend seine Kunden an der Wall Street.

          Zulässiges Beweismaterial - wohl unwahrscheinlich

          Ein Informationsersuchen mit dem Mittel der Strafe, ein sogenanntes Subpoena, ist eine ernste Sache. In der Regel überschlagen sich verdächtige Banken oder Wertpapierhäuser geradezu dabei, ihre Kooperation mit den Ermittlern der mächtigen Aufsichtsbehörde zu beteuern. Vertreter des Steuerausschusses ließen die SEC allerdings kühl abblitzen. Die Rechtsabteilung des Repräsentantenhauses schrieb einen Brief an die SEC, in dem sie das Subpoena als „vage, konfus, zu breit gefasst, übermäßig belastend“ zurückwies.

          Zudem sei es unwahrscheinlich, dass „zulässiges Beweismaterial“ entdeckt werde. Dazu forderten die Juristen von der SEC eine Gegenleistung. Sie würden die Informationen zur Verfügung stellen, wenn sowohl Sutter als auch der Steuerausschuss nicht weiter belangt würden. Die SEC lehnte das Ansinnen ab. Bekannt wurde der Briefwechsel, weil die SEC in dieser Woche vor das Bundesgericht von Manhattan zog und auf die Herausgabe der Dokumente klagte. Das Repräsentantenhaus hat bis zum 4. Juli Zeit, seinen Widerstand zu begründen. Der Chefjurist der gesetzgebenden Kongresskammer, Kerry Kircher, argumentierte, dass der Fall ernste Verfassungsfragen aufwerfe, darunter den „Schutz der Legislative vor Ermittlungen der Exekutive“.

          Der Fall wirft allerdings auch die Frage auf, wie ernst es Mitglieder und Mitarbeiter des Kongresses mit dem Verbot von Insiderhandel nehmen, das seit zwei Jahren auch für Politiker gilt. Der Kongress hatte das Verbot von Wertpapiergeschäften aufgrund vertraulicher Kenntnisse und die Weitergabe dieser Informationen 2012 auf Senatoren, Abgeordnete und deren Mitarbeiter ausgeweitet. Für den Rest der Bevölkerung galten diese Gesetze schon vorher. Die Bundesstaatsanwaltschaft in New York verfolgt zudem seit mehreren Jahren eine regelrechte Kampagne, um den Insiderhandel an der Wall Street auszumerzen:

          80 Personen haben sich bisher schuldig bekannt

          Rund 80 Personen, darunter prominente Wirtschaftsführer, haben sich bisher schon schuldig bekannt oder sind vor Gericht verurteilt worden. Rajat Gupta, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Unternehmensberatung McKinsey, hat dieser Tage eine zweijährige Gefängnisstrafe angetreten. Ein Geschworenengericht hatte Gupta für schuldig befunden, in seiner Rolle als Verwaltungsrat der Investmentbank Goldman Sachs Geheimnisse an einen befreundeten Hedgefondsmanager ausgeplaudert zu haben.

          Der Gesetzesentwurf, der auch die Insidergeschäfte von Politikern unter Strafe stellt, hatte davor mehrere Jahre in den zuständigen Ausschüssen geschlummert. Tempo nahm die Initiative erst auf, nachdem ein Fernsehsender das Thema Ende 2011 aufgegriffen hatte. In einem Fall hatte der damalige Vorsitzende des Finanzdienstleisterausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Spencer Bachus, vor der Finanzkrise im Jahr 2008 rechtzeitig gegen den Aktienmarkt gewettet. Zuvor hatte er in privaten Unterredungen mit dem damaligen Notenbankchef Ben Bernanke und Finanzminister Henry Paulson von „apokalyptischen“ Prognosen erfahren. Bachus bestritt allerdings, Insiderinformationen verwendet zu haben. Nachdem seine regen Wertpapiergeschäfte bekanntwurden, stellte der Abgeordnete sie aber ein. Mehrere wissenschaftliche Studien aus den vergangenen Jahren belegen zudem, dass Kongressmitglieder mit ihren Anlagen besser abschneiden als professionelle Investoren.

          Senatoren und Abgeordnete sind auch viel vermögender als die meisten Amerikaner. Von den 534 Mitgliedern des Kongresses hatten im Jahr 2012 - als das Insidergesetz in Kraft trat - rund die Hälfte ein Nettovermögen von mehr als 1 Million Dollar.

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