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Börse : Kursmanipulationen führen in den Knast

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Das Bundesfinanzministerium präsentiert ein neues Regelwerk, das konkret festlegt, welche Verhaltensweisen an der Börse verboten sind. Jetzt können auch Tarngeschäfte ins Gefängnis führen.

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          Kursmanipulation kann bald leichter verfolgt werden. Am Freitag tritt eine entsprechende Verordnung in Kraft, wie Udo Fenchel vom Bundesfinanzministerium am Dienstag in Frankfurt beim Deutschen Aktieninstitut sagte. Das Regelwerk legt konkret fest, welche Verhaltensweisen verboten sind. Damit soll ein Straftatbestand präzisiert werden, der vor einem Jahr reformiert worden war. Seither ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) für die Aufdeckung der Delikte zuständig.

          Eine Strafe riskiert seither, wer falsche Angaben macht, die den Kurs eines börsennotierten Wertpapiers beeinflussen können, oder wahre Tatsachen unterdrückt. Dazu zählen etwa geplante Dividendenänderungen oder Kapitalmaßnahmen sowie wichtige Personalentscheidungen. Auch Gerüchte oder Prognosen dürfen nicht ausgestreut werden, wenn der Börsenpreis dadurch manipuliert werden soll.

          Kurspflege gestattet

          Die Verordnung stellt nun klar, daß sogar Wertpapiergeschäfte strafbar sind, wenn sie Umsätze oder Nachfrage vorgaukeln sollen. Dies gilt etwa dann, wenn beide Geschäftspartner wirtschaftlich identisch sind oder ihre wechselseitigen Aufträge vorher aufeinander abgestimmt haben. Als kriminell gilt auch, wer künstlich Auf- und Abwärtsbewegungen eines Börsenpreises herbeiführt oder sonstwie mit Wertpapieren handelt, ohne eine Investmentidee umsetzen zu wollen.

          Geld- oder Freiheitsstrafe droht schließlich, wenn jemand Schlußkurse beeinflussen will, eine marktbeherrschende Stellung zur künstlichen Verknappung ausnutzt oder Anlageempfehlungen ohne Offenlegung von Interessenkonflikten abgibt (Scalping). Klargestellt wird aber auch, was erlaubt ist. Dazu zählen unter engen Voraussetzungen Mehrzuteilungsoptionen beim Börsengang (Greenshoe) sowie eine anschließende Kurspflege.

          Kaum noch Insidergeschäfte

          Die bereits verabschiedete Richtlinie gegen Marktmißbrauch könnte allerdings abermals Rechtsänderungen erzwingen, machte Karl-Peter Repplinger von der Europäischen Kommission deutlich. So werde wohl künftig die Bagatellgrenze bei der Meldepflicht für Eigengeschäfte von Managern wegfallen. Der Chef der hessischen Börsenaufsicht, Klaus-Dieter Benner, kritisierte ein Urteil des Bundesgerichtshofs, mit dem dieser kürzlich im Fall eines Börsenjournalisten erstmals über das Scalping zu befinden hatte. Der Richterspruch könne sich als "Bumerang" erweisen, weil die Richter die bis dahin verbreitete Ansicht, dabei handele es sich um eine Insiderstraftat, verworfen hatten.

          Der statt dessen bejahte Straftatbestand der Kursmanipulation könne hingegen am Bundesverfassungsgericht scheitern. Die "Hunderttausende" von Insiderfällen, die es Anfang der neunziger Jahre gegeben habe, seien dagegen wegen der Überwachungstätigkeit der Bafin fast völlig weggefallen, sagte Benner. Auch Thomas Eufinger von der Bafin sah die verschärfte Datenüberwachung auf "gutem Weg". Dennoch bleibe es nicht aus, daß seine Behörde auf kriminalistische Methoden angewiesen sei - etwa durch Nachfragen bei Meldeämtern, Durchsuchungen in den Unternehmen oder schlicht die Eingabe von Namen in Suchmaschinen im Internet.

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