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Europaparlament : Aktionäre sollen Managergehälter besser kontrollieren

Aktionäre von EU-Unternehmen bekommen künftig das Recht, bei Hauptversammlungen über die Bezüge von Managern abzustimmen - so auch beim VW-Konzern. Bild: dpa

Aktionäre in der EU werden nach dem Willen des Europaparlaments künftig mehr Rechte genießen. Es räumt den Anteilseignern vor allem mehr Kontrolle über die Managergehälter ein.

          Der neue EU-Rechtsrahmen für die Regelung von Aktionärsrechten ist unter Dach und Fach. Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg abschließend mit großer Mehrheit einer Neufassung der EU-Aktionärsrechte-Richtlinie zugestimmt. Sie räumt den Anteilseignern vor allem mehr Kontrolle über die Managergehälter ein. So soll auf den Hauptversammlungen künftig grundsätzlich über die Prinzipien der Managerentlohnung abgestimmt werden, wenn diese sich grundlegend ändern. Spätestens alle vier Jahre sollen sich die Aktionäre auf alle Fälle (jeweils mit Blick auf die Zukunft) mit der Vergütungspolitik befassen. Ferner sollen sie jedes Jahr im Nachhinein über den sogenannten Vergütungsbericht und damit über die tatsächlichen Zahlungen abstimmen. Konkret ist vorgesehen, dass die Aktionäre festlegen, in welchem Verhältnis die Entlohnung der Manager zu einem durchschnittlichen Mitarbeiter stehen soll. Einen Gehaltsdeckel sieht die Neuregelung aber nicht vor.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Tillmann Neuscheler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das neue Gesetz hat seine Ursprünge in der Finanzkrise. Die EU-Kommission hatte die Novelle 2014 vor allem mit dem Argument auf den Weg gebracht, dass die Entlohnung des Vorstands nicht ausreichend auf die Interessen der Aktionäre - also die langfristige positive Entwicklung der Unternehmen - ausgerichtet sei. Deshalb müssten die Aktionäre mehr Einfluss erhalten. Ursprünglich wollte die EU-Behörde das Votum der Hauptversammlung verpflichtend machen. Der jetzt beschlossene Kompromiss sieht demgegenüber vor, dass jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob das Aktionärsvotum bindend wird. Einige wenige Länder haben das Votum der Aktionäre schon als strikt verbindlich erklärt: Portugal, Dänemark, die Niederlande, Schweden und Norwegen.

          Mit der Abstimmung im Europaparlament ist die Neuregelung praktisch beschlossen. Die endgültige Billigung durch die Mitgliedstaaten gilt nach Angaben von EU-Diplomaten als Formsache und wird in den kommenden Wochen erfolgen. Die Mitgliedstaaten haben danach zwei Jahre Zeit, die neue Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

          EU-Justizkommissarin Vera Jourová sagte, mit den neuen Regeln lasse sich verhindern, dass sich Manager zu Lasten der langfristigen Unternehmenserfolgs bereicherten. Bisher haben Aktionäre nur in 13 der 28 EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, über die Managerentlohnung mitzubestimmen.

          In Deutschland lassen die meisten Großkonzerne bereits abstimmen

          In Deutschland lassen die meisten Großkonzerne ihre Aktionäre schon über die Bezahlung ihrer Spitzenmanager abstimmen. Solche Abstimmungen erlaubt das deutsche Aktiengesetz seit 2009. Seither haben sämtliche Unternehmen des Dax und MDax mindestens einmal abstimmen lassen, manche sogar jährlich. Bislang sind die Abstimmungen freiwillig, allerdings können die Aktionäre mit 10 Prozent der Stimmrechte eine Abstimmung auf die Tagesordnung erzwingen.

          Abgelehnt wurden die Vergütungssysteme hierzulande bislang nur drei Mal. Für Schlagzeilen sorgte vor allem die Ablehnung des Vergütungssystems im vergangenen Jahr bei der Deutschen Bank und beim Pharmakonzern Stada. Einige Jahre früher lehnten Aktionäre auch die Vergütung bei Heidelberg Cement ab. Insgesamt sind die Aktionäre deutlich kritischer geworden. Die Ablehnungsquote lag 2016 mit fast 24 Prozent so hoch wie noch nie.

          Fast wäre auch bei SAP das Vergütungssystem abgelehnt worden. SAP-Chef Bill McDermott ist mittlerweile zum Spitzenverdiener im Dax aufgestiegen. Laut dem kürzlich veröffentlichten Geschäftsbericht flossen ihm für das Jahr 2016 knapp 15,6 Millionen Euro zu. Damit verdiente er mehr als Daimler-Chef Dieter Zetsche, der im vergangen Jahr 13,8 Millionen Euro bekam.

          Spitzenverdiener im Dax: SAP-Chef Bill McDermott bekam im vergangenen Jahr knapp 15,6 Millionen Euro.

          Auch bei einem ablehnenden Votum der Aktionäre kann der Aufsichtsrat das Gehalt eines Spitzenmanagers aber nicht einfach kürzen, erläutert Michael Kramarsch von der Vergütungsberatung hkp. Der Aufsichtsrat müsse innerhalb eines Jahres den Aktionären aber einen Weg präsentieren, wie er auf das Votum reagiert, etwa indem er das Vergütungssystem ändert oder mit dem Manager über einen freiwilligen Verzicht verhandelt.

          Kritisch äußerte sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Wer der Hauptversammlung eines börsennotierten Unternehmens die Entscheidung überlassen wolle, wieviel Manager künftig verdienen sollen, „der macht den Bock zum Gärtner“, erklärte er. Bei der „vielfach beschworenen Aktionärsdemokratie“ handele es sich um einen Mythos, weil die Hauptversammlungen von den institutionellen Anlegern dominiert würden. Sie hielten mehr als 85 Prozent der Anteile. Lediglich 14 Prozent der Deutschen besäßen direkt oder indirekt Aktien.

          SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag fest vereinbart, dass künftig die Aktionäre auf der Hauptversammlung über die Vorstandsvergütung entscheiden sollen. Doch bislang lagen die Pläne auf Eis. Justizminister Heiko Maas wollte abwarten, wie die EU das Problem reguliert. Jetzt könnte Maas aktiv werden, wenn er wollte. Deutschland könnte das Votum der Aktionäre verbindlich machen, wie es die Koalition eigentlich vereinbart hatte. Die SPD hat nun aber im Februar umfassendere Pläne gegen exzessive Managergehälter vorgestellt, die über die Stärkung der Aktionärsrechte hinausgehen. Dort heißt es zwar, die Aktionäre sollen künftig auf der Hauptversammlung über die Managergehälter entscheiden, ihr Votum soll also verbindlich sein. Unklar ist aber, was passiert, wenn die Union die umfassenden SPD-Pläne ablehnt, ob dann zumindest die Stärkung der Aktionärsrechte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Der Schwerpunkt der SPD-Vorschläge liegt darauf, die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsbezügen auf 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Außerdem soll die Hauptversammlung ein Maximalverhältnis zwischen der Vorstandsvergütung und dem Durchschnittsgehalt im Unternehmen festlegen. Zudem soll der Aufsichtsrat die Bezüge herabsetzen oder Ruhegehälter zurückfordern können, wenn die Leistungen der Vorstände schlecht seien.

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