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Europäisches Bankensystem : Künftige Haftungsregeln beunruhigen deutsche Banken

Deutsche Banken stimmen einer Vereinheitlichung nur mit Einschränkungen zu. Bild: AFP

Europa streitet über die Abwicklung von Banken. Der Versuch, die Regeln zu vereinheitlichen, kann für deutsche Institute eine Milliardenlücke hervorrufen.

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          Mit der Zuspitzung der italienischen Bankenkrise sind die Regeln für die Abwicklung von maroden Banken in den Blickpunkt gerückt. Der Grundsatz, kein Steuerzahler solle mehr für die Verluste von Banken haften, ist längst in Frage gestellt. Nun stellt ein Plan der Europäischen Kommission ein deutsches Gesetz in Frage – und das stößt bei den Banken auf Ablehnung.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Denn schlimmstenfalls müssen sie dann neue, bislang am Kapitalmarkt noch unbekannte Anleihen begeben, um die Anforderungen zu erfüllen. Es geht um die Frage, mit welchen Schulden Verluste abgedeckt werden (bail-in), wenn eine in Schieflage geratene Bank abgewickelt werden muss.

          Der Dachverband der Banken und Sparkassen, die Deutsche Kreditwirtschaft, forderte zuletzt die Kommission auf, zu prüfen, ob diese neuen Anleihen tatsächlich vom Kapitalmarkt aufgenommen werden können. Für Unruhe in den deutschen Banken sorgt, dass die Kommission einen französischen Vorschlag bevorzugt. Auch Elke König, die den in Brüssel sitzenden Abwicklungsfonds für Banken leitet, hält eine Kompromisslösung auf Basis des französischen Modells für gut.

          Vereinheitlichung grundsätzlich erwünscht

          Die Deutsche Kreditwirtschaft verweist auf eine Untersuchung der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), wonach die Kapitallücke der 64 größten europäischen Banken je nach Ausgestaltung der Haftungsregeln zwischen 13 und 674 Milliarden Euro betragen kann. Sollte sich das französische Modell durchsetzen, erwarten die deutschen Banken einen Kapitalbedarf am oberen Ende, der aber nicht näher beziffert wird.

          Grundsätzlich befürworten sie das Bestreben Brüssels, die über die Landesgrenzen hinweg unterschiedlichen Abwicklungsregeln zu vereinheitlichen. Bislang liegt im Euroraum ein Flickenteppich vor. Welche Anleihen in der Abwicklung von Banken haften müssen, unterscheidet sich von Land zu Land.

          Nach Ansicht der Kommission kann dies die Abwicklung von international tätigen Instituten behindern und zudem für Verunsicherung am Markt sorgen. Diese könne, je nach Behandlung der Anleihen, zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

          „Alles ist offen“

          Sollte sich der französische Vorschlag vollständig durchsetzen, droht deutschen Instituten eine Milliardenlücke. Das Beispiel der Deutschen Bank verdeutlicht dies: Sie hat ein Haftungskapital von 109 Milliarden Euro. Wie aus einer Präsentation des Instituts hervorgeht, überschreitet sie damit die vom Jahr 2019 an geltenden Vorgaben der internationalen Aufseher um 25 Milliarden Euro.

          Doch dieses Polster wäre ausradiert, wenn Brüssel den französischen Vorschlag auch für die anderen Länder als verbindlich durchsetzen würde. Das wird selbst in deutschen Bankenkreisen derzeit nicht ausgeschlossen: „Alles ist offen“, sagt ein Vertreter. Denn in dem Verlustpuffer der Deutschen Bank sind Anleihen von 51 Milliarden Euro enthalten, die im Fall einer französischen Lösung nicht mehr herangezogen werden könnten. Dann würden zur Erfüllung der Bedingungen, die auch für internationale Großbanken gelten, 25 Milliarden Euro fehlen.

          Frankreich will eine neue Anleiheklasse einführen, mit denen die Banken den Verlustpuffer auffüllen sollen. Diese würden von der Rangfolge sofort nach den Nachranganleihen kommen, die schon jetzt wegen ihres größeren Ausfallrisikos höher verzinst werden. Mit dem neuen Typ, der am Kapitalmarkt „Sub Senior“ heißt, was so viel wie „nachrangiger Vorrang“ bedeutet, würde vor den klassischen Anleihen ein Sicherheitsring gezogen.

          Neuer Typ von Schuldtiteln nicht notwendig

          In Deutschland aber ist im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet worden, durch das die gewöhnlichen Bankanleihen im Abwicklungsfall haften. Ein neuer Typ von Schuldtiteln ist also nicht notwendig. Die Banken halten das auch für eine Erleichterung. Denn so bleibt ihnen erspart, für die Sub-Senior-Anleihen Investoren zu finden.

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