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Aids-Medikamente : Kontrahenten wollen sich außergerichtlich einigen

  • -Aktualisiert am

Demonstranten vor dem Gericht in Pretoria Bild: dpa

Internationale Pharmakonzerne und Südafrika streiten um das Patentrecht für Aids-Medikamente. Eine Einigung ist in Sicht.

          3 Min.

          Es ist wohl vor allem der internationalen Kampagne unter Führung von Ärzte ohne Grenzen zu verdanken, dass sich im Rechtstreit um billigere Aids-Medikamente zwischen 39 Pharmakonzernen und Südafrika eine Einigung abzeichnet. Begleitet vom Protest tausender Demonstranten war der Prozess am Mittwoch nach sechs Wochen wieder aufgenommen worden.

          Schon nach wenigen Minuten unterbrach das Gericht den Prozess und vertagte sich auf Donnerstag. Nun haben die Vertreter der Pharmaunternehmen und Südafrikas noch einmal Zeit, über eine gütliche Einigung zu beraten. Der Prozess in der Hauptstadt Pretoria ist ein Präzedenzfall. Es geht darum, ob Südafrika seiner armen Bevölkerung den billigen Zugang zu Medikamenten ermöglichen darf, indem es das Patentrecht umgeht. Ein Gesetz von 1997 ermöglicht der Regierung, den Pharmakonzernen ihre Patente abzunehmen und die Medikamente selbst zu produzieren.

          Patentschutz gefährdet?

          Die Unternehmen, zu denen neben den amerikanischen Konzernen Glaxo Smith Kline, Bristol-Myers Squibb, Pfizer und Merck auch Roche und Boehringer Ingelheim gehören, befürchten eine Auflösung des Patentschutzes. Aids-Medikamente könnten dann nicht nur zu wesentlich niedrigeren Preisen auf dem afrikanischen Markt verkauft werden, sondern als Reimporte auch die Preise in Europa und Amerika verderben, fürchten die Konzerne. Immerhin beläuft sich der internationale Jahresumsatz mit den Medikamenten auf 4,5 bis 5 Milliarden Dollar. Niedrigere Preise würden die Forschungsbemühungen der Unternehmen untergraben, warnten Konzernsprecher.

          4,8 Millionen HIV-Infizierte

          Doch Südafrika und die internationalen Hilfsorganisationen, neben Ärzte ohne Grenzen auch die britische Hilfsorganisation Oxfam und das Rote Kreuz, haben alle moralischen Argumente auf ihrer Seite. Südafrika ist das Land mit der höchsten Infektionsrate der Welt. Die Zahl der HIV-Infizierten wird auf 4,8 Millionen geschätzt, rund elf Prozent der Gesamtbevölkerung; täglich kommen 1700 Südafrikaner hinzu. Für sie ist die Behandlung mit den einschlägigen Aids-Medikamenten unbezahlbar. Rund 10.000 Dollar kostet die Behandlung eines Aidskranken im Jahr, zu viel für das Budget des Gesundheitsministeriums. Zumal ein indisches Unternehmen inzwischen angeboten hat, die Medikamente für rund 350 Dollar, fast dreißig Mal billiger als andere Konzerne, zur Verfügung zu stellen.

          Schnelle Reaktion

          Zunächst standen sich die Gegner unversöhnlich gegenüber. Profitgier wurde den Konzernen vorgeworfen, über „Enteignung“ klagten die Unternehmen. Offensichtlich seien die Konzerne aber von dem vehementen öffentlichen Aufschrei überrascht gewesen, mutmaßte die Geschäftsführerin der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen. Die Pharmaindustrie reagierte schnell. Mehrere Unternehmen kündigten in den vergangenen Wochen Preisnachlässe für Entwicklungsländer von bis zu achtzig Prozent an.

          „Billig löst das Problem nicht“

          Der Sprecher der Unternehmensleitung von Boehringer Ingelheim und Präsident des Pharma-Weltverbandes, Rolf Krebs, begrüßte gegenüber FAZ.NET die Annäherung zwischen der Regierung Südafrikas und den Unternehmen. Schon an den Ostertagen sei es auf Vermittlung von UN-Generalsekretär Kofi Annan zu ersten Gesprächen gekommen. Nur wenn es zu einer Einigung käme, könne langfristig die Lieferung von Aids-Präparaten sichergestellt werden, sagte Krebs. „Selbst wenn Südafrika das Patentrecht bricht und unsere Medikamente von anderen Unternehmen billiger herstellen lässt, wäre es sehr unsicher, ob diese Firmen die Produktion über längere Zeit sicherstellen könnten.“ Krebs sagte weiter, die Pharmaunternehmen hätten angeboten, die Kosten für die Arzneien bis auf die Herstellungskosten zu senken. „Nur billig löst aber das ganze Problem nicht“, sagte Krebs. Aids-Patienten könnten mit den Medikamenten zwar stabilisiert, aber nicht geheilt werden. „Wir müssen dringend an neuen Präparaten forschen und dafür brauchen wir Geld.“

          Wie die Einigung in Südafrika aussehen wird, ist noch unsicher. Sie könnte sich an dem Patentschutzabkommen der Welthandelsorganisation orientieren. Dieses Abkommen erlaubt Ländern die Vergabe von Zwangslizenzen, sofern ein nationaler Gesundheitsnotstand vorliegt. Den haben auch die Pharmaunternehmen in Südafrika anerkannt. Das Abkommen bindet aber im Unterschied zu dem südafrikanischen Gesetz die Pharmakonzerne in die Suche nach einer (preisgünstigen) Lösung ein. Die Unternehmen verlören nicht ihren Einfluss auf die eigenen Patente. Schon haben einige Konzerne angeboten, Südafrika mit dem so genannten Aidscocktail für 1000 Dollar, einem einem Zehntel des üblichen Jahrespreises, zu beliefern.

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