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Abstimmung über Vollgeld : Nur noch kurz die Schweiz retten

In einem Monat stimmen die Schweizer über die Vollgeldinitiative ab. Bild: obs

Mit der Vollgeldinitiative in der Schweiz soll das Vermögen der Eidgenossen geschützt werden. Der Schuss könnte aber nach hinten losgehen. Wie werden sich die Schweizer entscheiden?

          Am 10. Juni stimmen die Schweizer über die sogenannte Vollgeldinitiative ab. Wenn man sich mit diesem Vorstoß beschäftigt, kommt einem schnell der Ohrwurm mit dem Titel „Nur noch kurz die Welt retten“ in den Sinn. Denn die Initianten bekennen sich mit geradezu missionarischem Eifer zu dem Ziel, den international stark verflochtenen Finanzplatz Schweiz stabil zu machen und das Vermögen der Eidgenossen auch im Falle eines Konkurses von Banken zu sichern. Sie können dabei mit ihrem Vorhaben an den – für viele Schweizer bis heute traumatischen – Fall der Großbank UBS anknüpfen, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise im Jahr 2008 mit Milliarden von Steuergeldern vor dem Kollaps bewahrt werden musste. Seither ist das Vertrauen vieler Bürger zur Finanzwirtschaft auch in der Schweiz erschüttert.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          „Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt“, heißt es im Kreis der politisch eher dem radikalen linken Spektrum zuzurechnenden, der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannten Aktivisten, zu denen Wissenschaftler, Makler, Buchhalter und Lehrer gehören. Zu den offiziellen Unterstützern und Beratern der Initiative zählen auch manche Deutsche, darunter der Theologe Eugen Drewermann, aber auch die Ökonomen Thomas Mayer, Leiter des Flossbach Research Instituts, und Max Otte, Organisator des „Neuen Hambacher Fests“: Sie eint die Hoffnung auf einen kompletten Systemwechsel im Geldwesen.

          Die Eidgenössische Volksinitiative mit dem vollen Titel „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeldinitiative)“ zielt in der Tat darauf, das bestehende Geldsystem der Schweiz tiefgreifend zu verändern. Den Banken soll verboten werden, über die Vergabe von Krediten Geld zu schaffen. Dies soll fortan einzig der Schweizerischen Nationalbank (SNB) möglich sein.

          Die Schweiz als Labor für unorthodoxe Ideen

          Wie in anderen Ländern auch wird das Gros des in der Schweiz umlaufenden Geldes gegenwärtig nicht von der Notenbank selbst herausgegeben. Die SNB hat zwar das Notenmonopol inne und emittiert im Auftrag des Bundes Banknoten und Münzen. Diese „Vollgeld“ genannten Zahlungsmittel machen aber nur rund ein Zehntel des Geldumlaufs aus. Alles andere ist sogenanntes Buchgeld. Es entsteht, wenn die Banken Geld verleihen. Denn die Kreditinstitute haben das Recht, einem Privatkunden oder einem Unternehmen einen Betrag als Kredit gutzuschreiben, der nur zu einem deutlich kleineren Teil durch Spareinlagen gedeckt ist. Sie tun dies in einem Ausmaß, das unter anderem von ihrer freiwilligen und vorgeschriebenen Reservehaltung begrenzt ist.

          Die Schweizer Initianten monieren, dieses Buchgeld sei nur eine Zahl auf dem Konto und mithin nicht „real“. Um die Risiken einzugrenzen, die sich aus diesem System ihrer Meinung nach ergeben, fordern sie „echtes Geld für alle“ aus dem Haus der Nationalbank. Dieser Ansatz unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von dem schon während der Weltwirtschaftskrise 1933 erörterten „Chicago-Plan“. Damals forderte eine Gruppe von Ökonomen der Universität Chicago, man müsse die Banken dazu verpflichten, ihre Einlagen vollumfänglich durch Guthaben bei der Notenbank abzusichern. Die Banken hätten dann aber immer noch selbständig Geld schöpfen können, anders als nach den Plänen der Vollgeldinitiative. Der Chicago-Plan wurde nie in die Praxis umgesetzt.

          Im Zuge der Finanzkrise vor zehn Jahren lebte dagegen die Vollgelddebatte wieder auf, unter anderem in Island und den Niederlanden. Konkrete Schritte blieben jedoch aus. Daher richten sich die interessierten Blicke nun umso mehr auf die Schweiz, die dank der direkten Demokratie immer wieder einmal als eine Art Labor für die öffentliche Erkundung gelegentlich höchst unorthodoxer Ideen funktioniert. Die Vollgeldinitiative erinnert insofern an die Abstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, welche die Eidgenossen im Juni 2016 freilich mit mehr drei Vierteln der Stimmen abgeschmettert haben.

          Macht Vollgeld die Kreditvergabe komplizierter?

          Gemessen an den jüngsten Umfragen wird auch die Vollgeldinitiative keine Mehrheit im Stimmvolk finden – trotz des weit verbreiteten Misstrauens gegenüber Banken. „Der Vorstoß ist zu radikal und schafft Unsicherheit. In so einem Fall neigt der Schweizer Stimmbürger dazu, den Status quo zu bewahren“, sagt Jan-Egbert Sturm. Der niederländische Ökonom leitet die KOF Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH). Sturm hält es für sehr riskant, ein seit Jahrzehnten bewährtes Geldsystem derart stark zu verändern. Wer die Finanzstabilität erhöhen wolle, sei gut damit beraten, die bestehenden Vorschriften zu verbessern und wo nötig zu verschärfen, zum Beispiel mit Blick auf die Eigenkapitalquoten der Banken. Außerdem laufe die Schweizerische Nationalbank in einem Vollgeldsystem Gefahr, zum verlängerten Arm der Politik zu werden und damit ihre Glaubwürdigkeit in der Geldpolitik zu verlieren.

          Dieser Einwand bezieht sich auf das Versprechen der Initiatoren, die Bürger oder den Staat künftig mit „schuldfreien“ Auszahlungen der Nationalbank zu beglücken. Heute schafft die SNB Geld, indem sie Devisen ankauft und diese anlegt oder indem sie Banken Kredite gewährt. Die Erträge daraus gehen zu einem kleinen Teil an die öffentliche Hand. Die Initiative indes verlangt, dass die SNB jährlich viele Milliarden Franken verschenkt, ohne dafür einen Gegenwert zu erhalten. Oder wie es der SNB-Präsident Thomas Jordan formuliert: „In der heutigen bewährten Praxis verteilen wir die Zinsen auf dem Kapital, unter Vollgeld würden wir das Tafelsilber verscherbeln.“ Die ungünstigen ordnungspolitischen Folgen liegen für Jordan auf der Hand. Die Nationalbank würde direkt in Verteilungsfragen hineingezogen und damit politisiert.

          Ebenso wie die Regierung und das Parlament in Bern lässt der Chef der Nationalbank kein gutes Haar an der Initiative: „Vollgeld ist ein unnötiges und gefährliches Experiment, das unserem Land großen Schaden zufügen würde“, sagte er jüngst in einem Vortrag an der Universität St. Gallen. Mit Vollgeld werde die Kreditvergabe unweigerlich komplizierter und schwerfälliger, weil es die nützliche Rolle der Banken als Vermittler im heutigen Geldsystem beeinträchtige – zu Lasten der Kunden. Solcher Sand im Getriebe des Kreditwesens wiederum bremse die Entwicklung der Realwirtschaft.

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